Zum Hauptinhalt springen

Ein guter Tag für Christa Markwalder

Weder die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates noch das Büro des Nationalrates sanktionieren FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Am 6. Mai war bekannt geworden, dass Markwalder eine Interpellation eingereicht hatte, die teilweise in Kasachstan verfasst worden ist.
Am 6. Mai war bekannt geworden, dass Markwalder eine Interpellation eingereicht hatte, die teilweise in Kasachstan verfasst worden ist.
Keystone
Auch der SVP-Nationalrat Christian Miesch nahm an der Reise teil, allerdings zu einer Zeit, als er kein Nationalratsmandat innehatte. Dafür reichte auch er eine Interpellation ein, die von kasachischen Auftraggebern angestossen wurde.
Auch der SVP-Nationalrat Christian Miesch nahm an der Reise teil, allerdings zu einer Zeit, als er kein Nationalratsmandat innehatte. Dafür reichte auch er eine Interpellation ein, die von kasachischen Auftraggebern angestossen wurde.
Keystone
Wusste angeblich nichts vom Auftraggeber: Christa Markwalder (FDP) im Nationalrat in Bern. (25. September 2014)
Wusste angeblich nichts vom Auftraggeber: Christa Markwalder (FDP) im Nationalrat in Bern. (25. September 2014)
Keystone
1 / 8

Vor dem Beginn der Session diskutierten zwei Gremien die Kasachstan-Affäre – insbesondere die Frage, ob Christa Markwalder (FDP, BE) sanktioniert werden soll. Sie hat 2013 aus einer Kommission Unterlagen an die Lobbyistin Marie-Louise Baumann weitergegeben. Der Präsident des Nationalrates, Stéphane Rossini, teilte mit, die Amtsgeheimnisverletzung bleibe ohne Konsequenzen, das Büro habe mit 13 zu 0 Stimmen entschieden, keine disziplinarischen Massnahmen zu erlassen. Damit verzichtet das Büro auf mögliche Sanktionen wie etwa einen Verweis oder einen vorübergehenden Kommissionsausschluss. Markwalder habe das Amtsgeheimnis zwar formell verletzt, doch die Verletzung sei geringfügig. «Die Sache ist erledigt», sagte Rossini – und erntete Applaus der Mitglieder des Nationalrates.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.