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Ein Haufen Elend

Was ist aus der selbstsicheren SVP geworden, die eine Wahl nach der anderen gewann und die anderen Mitspieler zu Statisten degradierte?

Hinterliess den Eindruck eines orientierungslosen Haufens: SVP-Fraktion während den Bundesratswahlen 2011.
Hinterliess den Eindruck eines orientierungslosen Haufens: SVP-Fraktion während den Bundesratswahlen 2011.
Keystone

Kann man mehr falsch machen als die SVP in den letzten Wochen und Monaten? Die erfolgsverwöhnte Partei hatte heute Morgen die Chance, den 2007 verlorenen zweiten Sitz im Bundesrat zurückzuholen. Das weiss die Parteispitze seit vier Jahren. Sie hatte genügend Zeit, Kandidaten aufzubauen. Aber sie liess diese Zeit ungenutzt verstreichen. Heute Morgen im Parlament hinterliess die wählerstärkste Partei den Eindruck eines orientierungslosen Haufens, der sein Pulver verschossen und innerlich resigniert hat.

Wie anders ist es zu erklären, dass Fraktionschef Caspar Baader nach der Wahl von Didier Burkhalter nach vorne eilte und erklärte, die Konkordanz sei gebrochen, man trete jetzt gegen jeden einzelnen Sitz an – aber nur mit Jean-François Rime. Kandidat Hansjörg Walter stehe nicht mehr zur Verfügung. Walter sass dahinter und schüttelte den Kopf, als verstehe er Baaders Erklärung nicht. Walter sagte später, das sei abgesprochen gewesen, er hätte wegen dem Parlament so reagiert. Nur: Warum ist Walter nicht selber ans Mikrofon getreten?

Man kann verstehen, dass die SVP sich nicht gegen die FDP, ihre einzige Verbündete, stellen wollte. Die FDP hat dies honoriert, indem sie beim Wahlgang von Widmer-Schlumpf ihre Stimmen den SVP-Kandidaten gab. Man kann jedoch nicht verstehen, dass die SVP danach den Sitz von Schneider-Ammann trotzdem attackierte – und das nur mit Rime. Die SVP-Spitze hat damit erstens die eigene Mannschaft irritiert und zweitens die verbündete FDP vor den Kopf gestossen. Kann man mehr Schaden anrichten?

Wohlverstanden, es geht hier nicht um eine überforderte 5-Prozent-Partei. Es geht hier um die mit Abstand wählerstärkste politische Gruppierung in der Schweiz. Die SVP hat zwanzig Jahre in Bern den Takt angegeben, eine Wahl nach der anderen gewonnen, sie bestimmte die politische Agenda, gewann wichtige Abstimmungen und degradierte die anderen Mitspieler zeitweise zu Statisten. Aber wenn die Partei heute mit leeren Händen dasteht, dann nicht nur, weil man bei der Kandidatenauswahl zu wenig sorgfältig vorging. Die Fehler sind schon lange vorher passiert, 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher. Wieso sah die SVP das Unheil damals nicht heraufziehen?

Diese Niederlage hätte ein Neuanfang sein können, sein müssen. Es wäre vielleicht der Zeitpunkt gewesen für eine Neuorientierung mit dem Ziel, 2011 den Sitz im Bundesrat mit valablen Kandidaten zurückzuholen. Stattdessen liess man sich weiter die Strategie von Übervater Christoph Blocher diktieren – wie beim Sturm auf den Ständerat. Das war ungefähr die gleiche Schnapsidee wie jene von General Guisan, als dieser sämtliche Offiziere zum Rapport aufs Rütli bestellte. Mit einem Attentat hätte man die gesamte Heeresführung auslöschen können. Guisan hatte Glück, Blocher nicht. Seine Spitzenleute wurden bei den Ständeratswahlen einer nach dem anderen weggeputzt. Waren sie danach noch brauchbar als Kandidaten für den Bundesrat?

Hinzu kam die totale Fokussierung auf die zwei Themen Ausländer und EU, was die Partei in ausserordentlichen Situationen handlungsunfähig machte. Dies zeigte sich nach dem Atomunglück in Fukushima. Die SVP fand danach den Tritt nicht mehr. Sie lancierte zwar die Initiative gegen Masseneinwanderung, kündigte eine zweite Ausschaffungsinitiative an. Aber nicht diese Themen standen im Interesse der Öffentlichkeit, sondern Atomausstieg, Frankenstärke und Eurokrise. Wieso hat die SVP hier keine Marke setzen können, sondern sich in Widersprüchen verzettelt?

Die Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 23. Oktober war eigentlich bloss die logische Folge der vorangegangenen Fehlentscheide. Den vorläufig letzten fällte die SVP-Spitze mit der gescheiterten Kandidatur von Bruno Zuppiger. Die Quittung kam heute: Die totale Niederlage der SVP bei den Bundesratswahlen 2011.

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