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Ein Herz für Flüchtlinge. Für Steuerflüchtlinge.

Wer als ehrlicher Steuerzahler bürgerlich wählt, macht ein schlechtes Geschäft.

Stimmen die Umfragen, werden die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP die Wahl gewinnen. Im Wahlkampf stritten die zukünftigen Sieger vor allem um die Frage, wer mehr Härte zeige. Gegen Flüchtlinge. Und Kriminelle.

Ehrlich? Das vielleicht grösste Wahlgeschenk machten die beiden Parteien an einem der letzten Sessionstage: und zwar für Flüchtlinge und Kriminelle. Offiziell lief die Debatte zum Ende des Bankgeheimnisses. Das Parlament nahm den automatischen Informationsaustausch an. Doch die Neuigkeit des Tages war der erfolgreiche Antrag eines CVP-Anwalts. Dieser schlug einen Zusatz für das Gesetz vor: eine Steueramnestie mit einem Rabatt von 50 Prozent für Steuerbetrüger. Mit den Stimmen von FDP und SVP wurde er durchgewinkt. Passiert der Zusatz den Ständerat, bedeutet das für viele Leute viel Geld. Wie viel? Das bleibt unklar. Denn in der gleichen Sitzung lehnte der Nationalrat ab, eine Studie über das Ausmass der Steuerhinterziehung in Auftrag zu geben. Ebenso wie schärfere Mittel bei der Eintreibung von Steuerschulden bei Vermögenden.

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