Ein Ja zu No Billag ist ein Nein zur SRG

Die Befürworter behaupten, eine Annahme der Initiative bedeute noch nicht das Ende der SRG. Warum das falsch ist.

Wie sieht die Medienzukunft der Schweiz aus? SRF-Studio in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Wie sieht die Medienzukunft der Schweiz aus? SRF-Studio in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Unter den Argumenten der No-Billag-Befürworter fallen zwei auf, die leicht in die Irre führen können, aber rechtlich einfach zu widerlegen sind: Die SRG sei erstens linkslastig, und eine Annahme der Initiative lasse zweitens die Tür für ein Weiterbestehen der SRG offen.

Nur weil die SRG-Sender nicht immer im Sinn der Kritiker berichten, sind sie noch lange nicht linkslastig oder wie auch immer einseitig. Sie dürfen dies auch gerade nicht sein. Die Radio- und Fernsehsender haben – so will es Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung – «die Ereignisse sachgerecht» darzustellen, «die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck» zu bringen und «zur freien Meinungsbildung» beizutragen. Auch das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, das in dieser Bestimmung seine verfassungsmässige Grundlage hat, und die durch den Bundesrat erteilte Konzession verpflichten die SRG zur Ausgewogenheit.

Diese Bestimmung ist grundlegend nicht nur für eine sachgerechte Berichterstattung, sondern auch für Bildung und Kultur sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Landesteile. Im neuen Artikel 93 der Bundesverfassung, der gemäss der Initiative den bisherigen ersetzen soll, fehlt sie aber, ohne dass das ersichtlich und erklärt würde. Ihre versteckte Streichung bedeutet, dass die heutige Konzession der SRG nach einer Annahme der Initiative zurückgenommen werden müsste und dies, wie die Initiative ausdrücklich sagt, bereits Ende 2018.

Und auch eine neue gleiche oder auch nur ähnliche Konzession dürfte nach der Streichung von deren verfassungs- und gesetzmässiger Grundlage gemäss dem Volkswillen weder der SRG noch einem Dritten erteilt werden. Damit würden aber die SRG-Sender in allen Sprach­regionen abgeschafft, auch wenn seitens der Befürworter das Gegenteil gesagt wird. Es würden keine Empfangsgebühren erhoben und keine Subventionen gewährt werden können. Damit werden die, die nur für das bezahlen wollen, was sie konsumieren, vielleicht zwar bezahlen können, aber nicht das bekommen, was sie wollen – jedenfalls keine Berichterstattung wie die der SRG.

Rechtliche Grundlage würde fehlen

Diese verdeckte bedeutsamste Änderung der Bundesverfassung würde mit der Annahme der Initiative – ganz unabhängig von anderen Behauptungen im Abstimmungskampf – geltendes Recht werden. Sie bedeutete eine Aufhebung des bestehenden Auftrags an die SRG, womit diese auch ihre Existenzberechtigung verlöre. Entgegen einer – wohl weil dies inzwischen erkannt wurde – vielfach zu lesenden Meinung, die Initiative solle dann halt nicht oder nicht ganz so streng umgesetzt werden, ist dies jedoch ausgeschlossen.

In den Beispielen, in denen eine mangelnde Umsetzung von Volksinitiativen beklagt wird, wurden und konnten einzelne auf diese zurückgehende Verfassungsbestimmungen nicht umgesetzt werden, weil sie sich mit anderen grundlegenden und auch von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsbestimmungen nicht vertrugen. Das wäre hier nicht der Fall. Vielmehr fehlte nach der Zustimmung zur Initiative schlicht die verfassungsmässige und gesetzliche Grundlage für unsere bestehenden Radio- und Fernsehsender. Die Kantone könnten ebenfalls nicht einspringen, denn die Zuständigkeit für Radio und Fernsehen belässt die Initiative allein beim Bund.

Diese Tatsachen dürfen in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht übersehen und auch in gegenteiligen Argumentarien für die Initiative und vor allem in Plan-B-Spielen nicht einfach übergangen werden. Sie entziehen diesen vielmehr den Boden.

Erstellt: 19.01.2018, 21:37 Uhr

Giusep Nay war von 1989 bis 2006 Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident.

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