Ein medienpolitischer Grundsatzentscheid

Die Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier gefährdet den Wettbewerb.

Mächtige Werbeallianz: SRG, Ringier und die Swisscom wollen ihre Kräfte bündeln. Bilder: Keystone

Mächtige Werbeallianz: SRG, Ringier und die Swisscom wollen ihre Kräfte bündeln. Bilder: Keystone

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Im August haben Swisscom, SRG und Ringier die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Vermarktung ihrer Fernseh-, Radio-, Print- und Onlinewerbung bekannt gegeben. Die Geschäftsidee beruht auf der Nutzung der mit öffentlichem Geld finanzierten Inhalte der SRG und des Datenschatzes der Swisscom, den sie sich aufgrund ihrer Geschichte als staatliches Monopolunternehmen aneignen konnte. Der Verband Schweizer Medien, dem Tamedia zusammen mit mehr als 100 anderen Medienunternehmen angehört, hat gegen die als Coup angekündigte Allianz Stellung genommen und bei der Wettbewerbskommission sowie beim Bundesamt für Kommunikation beantragt, den Zusammenschluss nicht zu genehmigen oder eine Genehmigung mit griffigen Auflagen zu verbinden.

Swisscom, SRG und Ringier versuchen, die Kritiker als innovationsfeindlich darzustellen. Das ist Unsinn. Ob die Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier wirklich zur Innovation beitragen würde, ist mehr als zweifelhaft. Die angebliche patriotische Grundmotivation, die Schweizer Medienbranche vor der ausländischen Konkurrenz namens Google und Facebook zu schützen, zielt ins Leere. Zunächst ist nicht bekannt, dass die Werbeallianz Alternativen zur Suchmaschinenwerbung und zum Native Advertising zu bieten hätte, worauf der kommerzielle Erfolg der globalen Anbieter beruht. Vor allem aber stehen die Hauptziele der Marktabschottung und der Innovation in eklatantem Widerspruch zueinander.

In erster Linie würde die angekündigte Werbeallianz eine enorme Wettbewerbsverzerrung bedeuten. Bereits die Existenz des öffentlich finanzierten Radio- und Fernsehangebots stellt eine beträchtliche Wettbewerbsverzerrung dar. Diese kann akzeptiert werden, solange sie dazu dient, ein Angebot zu schaffen, das sonst fehlen würde. Deshalb unterstützt der Verband Schweizer Medien eine gebührenfinanzierte SRG, die sich auf ein für unser Land wichtiges Radio- und TV-Angebot konzentriert. Im Internet, wo das öffentliche und das private Angebot direkt aufeinandertreffen, sind aber weitere Wettbewerbsverzerrungen nicht akzeptabel – schon gar nicht in der potenzierten Form, wie sie die Werbeallianz zur Folge hätte. Es ist denn auch kein demo­kratisches Land bekannt, in dem eine solche Konstellation denkbar wäre. Solche Wettbewerbsverzerrungen würden die Investitionsbereitschaft privater Unternehmen empfindlich schwächen.

Allianz und Behörden verweigern Akteneinsicht

Der Anspruch von zwei staatsnahen Unter­nehmen, den Medienmarkt gemeinsam mit einem privaten Verlag zu konsolidieren, muss aber auch sonst zu denken geben. Denn es gehört zu den Aufgaben der Medien, eine kritische Öffentlichkeit auch gegenüber staatlichen Institutionen herzustellen. Sie müssen unabhängig sein und Distanz zur Macht pflegen. Deshalb macht die proklamierte Offenheit der Allianz für die Werbevermarktung weiterer Medienunternehmen die Sache nur noch schlimmer.

Es ist davon auszugehen, dass am Ende mit Ausnahme weniger starker Medienunternehmen die gesamte Branche dazu gezwungen würde, sich der Allianz anzuschliessen. Die damit einhergehende Vereinnahmung würde zu einer massiven Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der unfreiwilligen Partner führen. Eine Genehmigung der Allianz müsste deshalb zwingend mit Auflagen verbunden werden, die vor Diskriminierungen schützen und Alternativen erlauben. Dazu gehörte in erster Linie der diskriminierungsfreie Zugang zu allen relevanten Daten für jene, die in diesem Umfeld tätig sind. Weiter müsste sich die Swisscom verbindlich zur Netzneutralität verpflichten. Und schliesslich müssten die Kunden der Allianz auch bei den Vermittlungskommissionen gleich behandelt werden wie die drei Partner. Dazu wollen sich diese aber nicht verpflichten.

In den letzten Wochen wurde aus den verschiedensten Blickwinkeln zur angekündigten Werbeallianz Stellung genommen. Die kritische Auseinandersetzung zeigt, dass von den Behörden eine sorgfältige Prüfung erwartet wird. Der Bundesrat hat die Verleger aufgefordert, sich konstruktiv einzubringen. Das ist allerdings nicht möglich, solange die Allianz und die Behörden jegliche Akteneinsicht verweigern. Darüber hinaus sollten die vorliegenden Fragen zunächst politisch im Rahmen der angekündigten Debatte über den Service public diskutiert werden. Am demokratischen Prozess teilzunehmen, würde all jenen gut anstehen, die sich auf die Qualität der Medien berufen. Die Medienfreiheit ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, und genau darum geht es bei der vorliegenden Auseinandersetzung.

Erstellt: 11.12.2015, 21:27 Uhr

Pietro Supino, Verleger von Tamedia

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