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«Ich kann keine Reform alleine für Frau Martullo machen»

«Diese Vorlage liegt mir am Herzen, weil ich auch an meine sechs Kinder denke»: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Franziska Rothenbühler

Ihre Steuervorlage 17 steht von allen Seiten unter Beschuss. Glauben Sie wirklich, dass es Ihnen diesmal besser ergehen wird als mit der Unternehmenssteuerreform III?

Dennoch: Ihrer Vorlage droht ein Zangenangriff. Links und rechts sind unzufrieden.

Sie möchten vermeiden, dass das Referendum ergriffen wird. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass das gelingt?

Sprich: Das Parlament soll die Vorlage unverändert durchwinken.

Der entscheidende Punkt wird sein, ob die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, sie müsse die Entlastung der Firmen später selber mit Steuererhöhungen bezahlen. Können Sie das ausschliessen?

Es gibt Zweifel an diesen Zahlen, sie erscheinen etwas gar optimistisch. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es auch schiefgehen kann.

Die Linke ist skeptisch. Liesse sich eine Abstimmung gegen die SP gewinnen?

Die Erhöhung der Familienzulagen löst aber auch Kritik aus, weil sie sachfremd ist. Denken Sie, ein solches «Zückerli» bringt etwas?

Ein Referendum ist nicht nur von links möglich: Bürgerliche und Gewerbler bekämpfen die schärfere Dividendenbesteuerung heftig.

Gewerbevertreter klagen, mit der höheren Dividendenbesteuerung müssten die KMU die Zeche bezahlen für die Entlastung der Grosskonzerne.

Schweizer Unternehmen zahlen weniger Steuern, aber ihre Besitzer müssen auf den Dividenden mehr abliefern.

Ihre grosse Widersacherin ist hier die EMS-Besitzerin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die persönlich betroffen ist. Wie überzeugen Sie sie von der Reform?

Frau Martullos Widerstand klingt bisher sehr kategorisch.

Was droht uns denn bei einem Nein?

Die Drohung, dass Firmen ins Ausland abwandern, hat sich als Totschlagargument doch ziemlich abgenutzt.

Eigentlich machen wir diese Reform ja auf Druck von EU und OECD. Als Sie noch SVP-Präsident waren, wehrten Sie sich stets dagegen, dass die Schweiz dem Druck aus dem Ausland nachgibt.

Dann ändern wir doch einfach gar nichts. Mit den heutigen Steuerprivilegien, an denen sich die EU stört, sind wir ja sehr attraktiv.

Sie haben diese Woche auch eine Vorlage zur Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe verabschiedet. Wollen Sie damit Goodwill für die Steuervorlage 17 schaffen?

Warum kommen Sie denn jetzt damit?

Halten Sie die Entlastung der höheren Einkommen persönlich für gerechtfertigt?

Dafür bestrafen Sie Konkubinatspaare mit Kindern.

Warum müssen wir im 21. Jahrhundert noch die Ehe fördern?

Wie viel Ueli Maurer steckt eigentlich in der Schweizer Steuerpolitik? Setzen Sie selber auch Akzente, oder sehen Sie sich einzig als Erfüllungsgehilfen des Parlaments?

Sie selber sind jetzt 67 Jahre alt und damit im Rentenalter. Von Ihren Mitbundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann heisst es, sie könnten noch vor Ablauf der Amtszeit zurücktreten. Wie ist das bei Ihnen?

Bis wann also bleiben Sie? Bis Sie Ihre zwei neuen Steuerprojekte durch alle Instanzen gebracht haben?

Im Klartext: Sie kandidieren im Jahr 2019 erneut als Bundesrat?