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Ein Neustart am richtigen Ort

Ignazio Cassis dürfte Aussenminister werden. Als solcher muss er vor allem etwas tun: Verständnis für die Europapolitik wecken.

So wurde Ignazio Cassis Bundesrat: Die letzten Stunden im Rückblick. (Tamedia-Webvideo/Key-SDA)

Und dann ging es plötzlich rasch: Bereits nach dem zweiten Wahlgang war Ignazio Cassis Bundesrat – nach einem gefühlt endlosen Schaulaufen der drei Kandidaten. Cassis’ Wahl ist zu begrüssen: Der Fraktionschef der FDP verfügt über das Rüstzeug für das Amt, und mit ihm ist die italienische Schweiz nach 18 Jahren wieder im Bundesrat vertreten. Dies entspricht dem Geist der Verfassung, wonach die Sprach­regionen angemessen in der Regierung vertreten sein müssen.

Die italienische Schweiz kann sich ob Cassis’ Wahl freuen, sollte aber nicht übertriebene Erwartungen hegen. Der neue Bundesrat wird keine Regionalpolitik betreiben, das Tessin muss seine Probleme primär selbst lösen. Aber der Südkanton hat nun einen Vertreter im Bundesrat, der dieselbe Sprache spricht und die Probleme der Südschweiz aus eigener Erfahrung kennt. Wer dies als Folklore abtut, vergisst, dass der nationale Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit ist, sondern Pflege benötigt. Denn ein Gebilde wie die Schweiz hat nur dann auf Dauer Bestand, wenn sich auch die Minderheiten mit ihm identifizieren können.

Was ebenfalls bleibt von dieser Bundesratswahl: das Staunen über die Arroganz gewisser Romands im Umgang mit den Ansprüchen des Tessins. Und der Auftrag an alle Parteien, Kandidatinnen aufzubauen mit Blick auf die nächsten Bundesratsrücktritte. Denn der Frauenanteil in der Regierung darf definitiv nicht weiter sinken.

Ausschlag nach rechts

Der Freisinn kann mit der Wahl von Cassis seine Reihen weiter schliessen. Der weltoffene Didier Burkhalter – von dem selbst Parteifreunde sagten, er befinde sich «auf einer eigenen Umlaufbahn» – wird abgelöst durch den in der Parteimitte politisierenden Cassis. Dass deswegen der Bundesrat zum rechtsbürgerlich dominierten Gremium wird, ist nicht zu erwarten. Cassis dürfte zwar punktuell den Ausschlag nach rechts geben, durchaus auch bei heiklen Geschäften wie Waffenexporten. Der gesellschaftsliberale Tessiner hat nach der Wahl jedoch betont, er werde sich selber treu bleiben. Das ist ihm abzunehmen. Jedenfalls ist Ignazio Cassis nicht der Rechtsausleger, zu dem ihn die Linke machen wollte, nachdem ihn die SVP zur Wahl empfohlen hatte. Der Tessiner ist kein Bundesrat von Gnaden der Volkspartei.

Bildstrecke: Die Bundesratswahl in Bildern

«Es ist mir eine Ehre»: Ignazio Cassis übernimmt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter das Aussendepartement.
«Es ist mir eine Ehre»: Ignazio Cassis übernimmt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter das Aussendepartement.
Peter Klaunzer, Keystone
Gestikuliert vor den Medien: Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz in Bern (12.30 Uhr).
Gestikuliert vor den Medien: Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz in Bern (12.30 Uhr).
Peter Klaunzer, Keystone
War zu später Stunde noch in der Bellevue-Bar anzutreffen: Favorit Ignazio Cassis.
War zu später Stunde noch in der Bellevue-Bar anzutreffen: Favorit Ignazio Cassis.
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Ohnehin ist es nicht so, dass Bundesräte von anderen Parteien in eine Art Geiselhaft genommen werden können. Johann Schneider-Ammann wurde mithilfe der Linken gewählt und hat ihr keine Konzessionen gemacht. Ebenso blieb Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin ihrer Linie treu – auch wenn die SVP sie aufgrund der Umstände ihrer Wahl als Befehlsempfängerin der Linken abkanzelte.

Burkhalters Erbe

Cassis dürfte Aussenminister werden. Seine europapolitischen Äusserungen während des Wahlkampfs blieben vage. Gestern sagte der neue Bundesrat, er wolle den bilateralen Weg ausbauen und die institutionellen Fragen mit der EU lösen. Gleichzeitig wird im Parlament – je nach Standpunkt – befürchtet oder erhofft, mit Cassis komme die Europapolitik vorerst zum Stillstand. Eine Verlangsamung der Verhandlungen mit Brüssel ist durchaus möglich, ein fundamentaler Kurswechsel indes nicht zu erwarten. Dafür ist Cassis zu sehr Pragmatiker und die Aussenpolitik zu sehr Aufgabe des Gesamtbundesrats. Das Siebnergremium wird nach dem Rücktritt seines europafreundlichsten Mitglieds nicht einfach den bilateralen Weg infrage stellen.

Egal, wie zögernd der neue Aussenminister das Europadossier anpacken wird: Ändern muss sich die Überzeugungsarbeit im Innern. Didier Burkhalter hat diesen Punkt sträflich vernachlässigt. Sein Nachfolger muss nun neues Verständnis für die Europapolitik wecken. Nicht in der Romandie oder in urbanen Kreisen. Sondern in den Gebieten, die der Zuwanderungsinitiative zugestimmt haben und die mit den anstehenden SVP-Initiativen sympathisieren.

Undifferenzierte Abwehr

Cassis ist diese Aufgabe zuzutrauen. Als Tessiner kennt er die Probleme der Grenzregionen und die Skepsis gegenüber dem freien Personenverkehr nur zu gut. Als Freisinniger weiss er gleichzeitig, wie entscheidend intakte bilaterale Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner sind. Dies sollte denn auch die Botschaft des neuen Aussenministers sein: Die Bilateralen haben auch Nachteile, sind unter dem Strich aber die beste Lösung für unser Land. Der Bundesrat arbeitet beharrlich an deren Optimierung – was jedoch nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist.

Das mag alles selbstverständlich erscheinen. Doch diese Selbstverständlichkeiten sind in den letzten Jahren einer undifferenzierten EU-Phobie gewichen, einer Abwehrhaltung, die sich gar nicht erst auf einen Diskurs zum Abwägen von Vor- und Nachteilen einlässt. Hier besteht der eigentliche Bedarf nach einer Kurskorrektur in der Europapolitik. Wenn Cassis bei seinem «Neustart» dieses Problem anpackt, setzt er am richtigen Ort an.

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