Belästigung: Das Schweigen der Politikerinnen

Die Anlaufstelle für Mobbing und Belästigung in Bern wird nicht genutzt. Warum es für Parlamentarierinnen so schwierig ist, zu reden.

Sie hatte sich zum Fall Buttet geäussert – und wurde von ihrer Partei zurückgepfiffen: SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz.

Sie hatte sich zum Fall Buttet geäussert – und wurde von ihrer Partei zurückgepfiffen: SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Bild: Keystone

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Im Schweizer Zentrum der Macht hat sich vor einem Jahr etwas Entscheidendes verändert. Eine Gewissheit fiel im Bundeshaus zusammen wie faules Gebälk, als CVP-Nationalrat Yannick Buttet (VS) wegen Vorwürfen, seine Exfreundin gestalkt und sexuell belästigt zu haben, im Dezember 2017 zurücktrat. Acht Nationalrätinnen erzählten im «Nouvelliste» damals anonym von ihren Erlebnissen mit Buttet: hochgeschobene Kleidung. Versuche, Geschlechtsteile zu berühren. Hände auf dem Gesäss. Heftige Umarmungen. Spürbare Erektionen. Aufdringliche Annäherungsversuche. In einigen Fällen hätten Drittpersonen eingreifen müssen, sagten die Parlamentarierinnen.

Die Gewissheit, die plötzlich einstürzte, war: dass solche Aktionen, wie sie die Politikerinnen geschildert haben, möglicherweise grenzwertig sind, aber selten auf den Verursacher zurückfallen – er bleibt oft geschützt durch die Scham der Bedrängten und das Schweigen der anderen. Es war eine Gewissheit, die auch an vielen anderen Orten der Gesellschaft vorzufinden ist, in Büros, im Ausgang: ein strukturelles Problem. Und die fehlende Sensibilität dafür.

Die Verwaltungsdelegation des Parlaments, die sich aus den Präsidentinnen und Vizepräsidenten der beiden Räte zusammensetzt, verteilte wenige Tage nach der Publikwerdung des Falls Buttet ein Merkblatt zur «Thematik sexuelle Belästigung» und erklärte darin, was die Unterschiede zwischen einer Belästigung und einem Flirt seien. Und zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments wurde eine Anlaufstelle geschaffen: Die externe Fachstelle für Mobbing und Belästigung in Bern erhielt für ein Jahr das Mandat, Ratsmitglieder zu beraten – bei allen möglichen Formen von Belästigungen oder Drohungen. Internen oder externen. Kürzlich wurde das Mandat verlängert und mit 3600 Franken für ein weiteres Jahr budgetiert – obwohl sich bislang keine Parlamentarierin und kein Parlamentarier an die Stelle gewandt hatten.

Signal: Das Problem gibt es

Isabelle Moret (FDP, VD), die als erste Vizepräsidentin des Nationalrats zur Verwaltungsdelegation gehört, begründet die Verlängerung damit, dass ein Jahr zu kurz sei: Ob es noch andere Fälle von Belästigung gebe, müsse man über einen längeren Zeitraum beobachten. Keine gemeldeten Fälle bedeute nicht, dass es auch keine Fälle gegeben habe. Nicht jeder sei so extrem wie bei Buttet, sagt Moret. Trotzdem appelliere sie an die Ratsmitglieder, sich bei Vorkommnissen zu melden, auch jenen, die einen eher harmlos dünkten. «Es geht um das Prinzip: Hier tolerieren wir solches Verhalten nicht.» Das habe einen vorbeugenden Effekt.

Die blosse Existenz einer Beratungsstelle, ob im Bundeshaus oder an einem anderen Arbeitsort, sei ein Signal, sagt Anja Derungs, Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Potenziellen Tätern und Täterinnen werde damit deutlich gemacht, dass ihr Verhalten Folgen habe. Und den Betroffenen zeige es, dass sie ernst genommen würden. Mit der Anlaufstelle werde offiziell gesagt: Das Problem gibt es, und es existiert auch bei uns.

«Die Schwelle für die Opfer, sich zu melden, ist allerdings hoch», sagt Derungs. Es ist eine Tatsache, die gerade wieder von der parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigt wurde: Deren Studie «zur sexuellen Belästigung und dem sexistischen Umgang mit Parlamentarierinnen», veröffentlicht im Oktober, ergab, dass nur 23,5 Prozent der Politikerinnen verschiedener europäischer Parlamente Anzeige erstatteten, obwohl sie schwer bedroht, beschimpft oder sexuell belästigt wurden. Übersetzt heisst das: Drei Viertel der Täterschaft werden nicht zur Verantwortung gezogen. «Es besteht ein rechtsfreier Raum», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE). «Für die Täter bedeutet dies, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts zu befürchten haben.»

Als Rechtsanwältin ist Kiener Nellen vertraut damit, im Namen ihrer Mandantinnen Strafanzeigen zu erstatten, sie musste es auch schon für sich selber machen. «Wir werden deine beiden Kinder verprügeln, dich vergewaltigen und töten! Wir wissen, wo du wohnst, was du machst, und wir werden dir folgen und dich und deine Familie finden!», stand in einem Brief, den Kiener Nellen 2014 an ihre Wohnadresse geschickt bekommen hatte. Absender: Eine «groupe contre la raciste Margret Kiener Nellen». Die langjährige Parlamentarierin, gewohnt, sich für ihre Anliegen einzusetzen und zu den mächtigsten Frauen der Schweiz zu gehören, und gewählt, um die Bevölkerung im Parlament zu vertreten, hatte zum ersten Mal Angst.

Gemäss der Studie der IPU ist es für Parlamentarierinnen ein grosser Widerspruch, als starke Frauen mit Karriere plötzlich bedroht und zu einem Opfer zu werden. Es ist ein Rollenwechsel, den viele als schmerzhaft empfinden.

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin von den Grünen betreibt mit Netzcourage einen gemeinnützigen Verein, der aktiv gegen Hassrede und Diskriminierung im Internet vorgeht. Sie sagt, dass sie viele Parlamentarierinnen, linke wie bürgerliche, bei Drohungen aus der Bevölkerung berate. Was ihr auffällt: Den bürgerlichen falle es schwerer, Hilfe zu suchen. «Ich vermute, dass das mit einer strikteren Weltanschauung zu tun hat», sagt Spiess-Hegglin. Offenbare eine Bürgerliche ihren Kollegen gegenüber Schwäche, werde sie weniger ernst genommen.

«Tabuisiertes hat jetzt ein Gesicht bekommen.»Anja Derungs

Das erinnert daran, dass Nationalrätin Céline Amaudruz (GE) bei einer Aussprache zum Fall Buttet in der SVP-Fraktion weinend den Raum verliess, wie der «SonntagsBlick» damals berichtete. Amaudruz hatte gesagt, dass ein Parlamentarier ihr gegenüber eine «unangemessene Bewegung» gemacht habe. Mit manchen wolle sie nicht mehr gemeinsam in einem Lift fahren. Der ehemalige Fraktionschef Adrian Amstutz soll ihr daraufhin vorgeworfen haben, sie hätte sich nicht öffentlich zur Angelegenheit Buttets äussern dürfen. Das schade der SVP.

Die neue Sensibilität nutzen

«Die Angst, dass etwas an einem hängen bleibt, wenn man sich wehrt», sei wohl auch ein Grund, warum gerade öffentliche Personen wie Politikerinnen Mühe hätten, sich an eine Anlaufstelle zu wenden, sagt Anja Derungs. Generell ist ein solcher Bruch im Selbstverständnis für Betroffene schwierig, für Frauen wie Männer. In der Politik oder der Wirtschaft. Steht der Täter in der Hierarchie am Arbeitsplatz weiter oben, hat er mehr Macht, ist die Hemmung noch grösser. Sowohl bei der sexuellen Belästigung wie auch bei Drohungen geht es laut Derungs darum, das Opfer einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Sie sagt aber auch, dass viele Unternehmen gerade im vergangenen Jahr für das Thema sexuelle Belästigung sensibler geworden seien. #MeToo hat wie der Fall Buttet bewirkt, dass etwas Verborgenes an die Öffentlichkeit gelangt und breiter thematisiert wird. «Tabuisiertes hat jetzt ein Gesicht bekommen.»

Die neue Sensibilität im Bundeshaus nutzen

Als Kiener Nellen den anonymen Brief erhielt, erstattete sie Anzeige. Sie musste bauliche Veränderungen an ihrem Haus vornehmen, um ihre Familie zu schützen. Es kostete sie Geld und Nerven. Die Strafuntersuchung wurde schliesslich sistiert, weil die Absender nicht ermittelt werden konnten. In einem anderen Fall von Drohung war Kiener Nellen allerdings erfolgreich: Der Täter, der sie bedroht und beschimpft hatte, wurde gefunden. Und noch etwas bewirkte sie: Dank der DNA des Täters stellte sich heraus, dass dieser auch zwei bürgerliche Politiker bedroht hatte – einen Regierungsrat und einen ehemaligen Nationalrat. Er wurde wegen mehrfacher Beschimpfung bestraft.

Die neue Sensibilität, die im Bundeshaus herrscht, will Kiener Nellen nun nutzen. In dieser Wintersession hat sie ein Postulat eingereicht, das fordert, den Umfang und die Art der Drohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen gegen Parlamentsmitglieder zu erfassen. «Was wir im Parlament erleben, ist nur die Spitze des Eisbergs.» Was hier geschehe, geschehe auch anderswo. «Allen muss klar werden, dass man eine Frau weder bedroht noch belästigt.»

Erstellt: 16.12.2018, 20:04 Uhr

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