Ein Recht auf Transparenz bei Politspenden

Wie Parteien und Abstimmungen finanziert werden, muss offengelegt werden.

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Erfolg beim Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen ist in der Schweiz käuflich. Das zeigt sich beim Geldspielgesetz. Wir stimmen im Juni nur darüber ab, weil ausländische Anbieter von Onlineglücksspielen um ihre Schweizer Kunden und Einnahmen in Millionenhöhe bangen. Darum haben sie für das Referendum der Jungparteien von FDP, SVP und GLP mehrere Hunderttausend Franken ausgegeben. Für mehr als die Hälfte der Unterschriften hat eine PR-Agentur gesorgt. Der Präsident der Jungen SVP gibt zu, dass ohne dieses Angebot das Referendum vielleicht nicht ergriffen worden wäre. Und das Referendumskomitee schliesst nicht aus, auch im Abstimmungskampf Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Sollten sie denn kommen.

In dieser extremen Form sind solche Vorgänge in der Schweiz vermutlich eine Premiere. Überraschend sind sie aber nicht. Seit Jahren wird die Schweiz von Institutionen wie dem Europarat dafür kritisiert, dass es auf nationaler Ebene sowohl für die Finanzierung von Parteien als auch von politischen Kampagnen keine Regeln gibt. Wenn in den USA ein Präsi­dentschaftskandidat Spenden aus dem Ausland annimmt, macht er sich strafbar. In den meisten europäischen Staaten müssen Spendeneingänge öffentlich gemacht werden. Hierzulande haben Parlament und Bundesrat solche Regeln stets abgelehnt.

Auch in der Schweiz sollten ausländische Politspenden verboten werden. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Denn in den meisten Fällen sind es bis heute noch immer Akteure aus dem Inland, die versuchen, mit dem Portemonnaie Entscheide in ihrem Sinn herbeizuführen. Viel wichtiger ist daher ein gesetzlich verordneter Zwang zur Transparenz bei Partei- und Kampagnenspenden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer aus welchen Gründen welches politische Anliegen finanziell unterstützt. Egal, ob der Spender nun aus dem In- oder aus dem Ausland stammt. Wer solchen Forderungen mit Warnungen vor «erheblichem Verwaltungsaufwand» und «beträchtlichen Kosten» entgegentritt, wie Anfang Jahr der Bundesrat, nimmt den Souverän nicht ernst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2018, 21:15 Uhr

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