Ein riskantes Spiel auf Zeit

Die hiesige Politik weiss seit Jahren, dass die Totalrevision des Datenschutzgesetzes überfällig ist.

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Die politische Adventsstimmung zwischen Bern und Brüssel ist endgültig verflogen. Keine zwei Monate nach dem «Freundschaftsbesuch» von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint es im Europadossier an allen Ecken und Enden zu brennen. Ob Rahmenabkommen, Kohäsionsmilliarde, Personenfreizügigkeit oder Börsenäquivalenz: Wo man derzeit auch hinschaut, drohen im bilateralen Verhältnis zur EU heikle Konflikte und schmerzhafte Sanktionen.

Schon tut sich beim Datenschutz eine weitere Front auf. Der Grund: Die hiesige Politik weiss seit Jahren, dass die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) überfällig ist. Der Erlass aus dem Jahre 1992 ist völlig veraltet und hätte schon längst ans Internetzeitalter angepasst werden müssen.

Doch passiert ist lange wenig. Selbst als die EU vor rund sechs Jahren Ernst machte und die Verschärfung ihrer Datenschutzvorschriften an die Hand nahm, ging es nicht wirklich vorwärts. Das ist nur schwer nachvollziehbar. Dass die Politik, die sich hierzulande gerne als Digitalisierungsmotor feiert, nicht schon längst von sich aus ein zeitgemässes Datenschutzgesetz erarbeitet hat, ist blamabel.

Die Kommission vertraut offenbar blind auf Brüssels Toleranz.

Zudem stand schon damals fest, dass die Schweiz als Schengen-Mitglied die EU-Regeln umsetzen muss. Bundesrat und Verwaltung legten mit der DSG-Revision aber erst richtig los, als das neue EU-Regelwerk 2016 fertig vorlag. Das Kalkül dahinter: Das neue Gesetz sollte so schlank werden, dass es den hiesigen Unternehmen keine unnötigen Fesseln anlegt und die EU-Vorgaben gerade noch konform umsetzt.

Ob aus Unter- oder Überschätzung: Die Arbeit daran dauerte so lange, dass das Geschäft nun verspätet ins Parlament kommt. Die Zeit drängt. Ist nicht rasch absehbar, in welche Richtung es geht, droht der Rauswurf aus Schengen und für hiesige Unternehmen ein erschwerter Zugang zum EU-Markt.

Doch davon will sich die zuständige Kommission des Nationalrats nicht beirren lassen. Sie sieht keinen Grund zur Eile und will die Vorlage sogar noch einmal abschwächen lassen. Sie vertraut offenbar blind auf Brüssels Toleranz. Das ist ein hohes Risiko – gerade angesichts der jüngsten Erfahrungen im aufgeheizten Klima.

Erstellt: 17.01.2018, 21:48 Uhr

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