Ein Scheitern bei der AHV ist zu teuer

Eine Einigung im Parlament zur grossen Rentenreform ist möglich. Allerdings hat der Ständerat die besseren Argumente.

Damit das Pensionsalter erhöht werden kann, braucht es zuerst den Tatbeweis der Wirtschaft: Rentner am Zürichsee. Foto: Raisa Durandi

Damit das Pensionsalter erhöht werden kann, braucht es zuerst den Tatbeweis der Wirtschaft: Rentner am Zürichsee. Foto: Raisa Durandi

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Vor 21 Jahren ist in der Schweiz letztmals eine Rentenreform gelungen: Am 25. Juni 1995 stimmte das Volk mit 61 Prozent der 10. AHV-Revision zu. Diese brachte die Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, um die Renten der Frauen aufzubessern. 2004 scheiterte die ­ 11. Revision mit 68 Prozent Nein am Referendum von links. Mit der Reform sollten das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht sowie die Witwenrenten teilweise abgeschafft werden; nennenswerte Verbesserungen waren keine vorgesehen. 2010 misslang der Wiederbelebungsversuch der ­11. Revision im Nationalrat, und im gleichen Jahr verwarf das Volk mit Dreiviertelmehrheit eine Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, also eine reine Rentenkürzung.

Die AHV-Lösung versteht jeder

Aus den drei gescheiterten Versuchen kann abgelesen werden, was es zum Erfolg einer Rentenreform braucht: ein Zugeständnis. Eine Vorlage, die nur Opfer abverlangt, fällt beim Volk durch. Bei der laufenden Reform der Altersvorsorge lautet das Verkaufsargument: Erhalt des heutigen Rentenniveaus. Das ist angesichts der wachsenden Zahl der Rentner und einer Lebenserwartung von durchschnittlich 20 Jahren bei der Pensionierung nicht wenig. Wirtschaftsverbände und Bürgerliche möchten das Volk jedoch zusätzlich auf eine generelle Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus vorbereiten.

Das Volk hat die Zeichen der Zeit durchaus erkannt. Obwohl es verständliche Gründe gegeben hätte, die AHV-Renten um 10 Prozent zu erhöhen, kamen 60 Prozent der Stimmenden am letzten Wochenende zum Schluss, dass ein solcher Ausbau angesichts der demografischen Entwicklung nicht drin liegt. Eher zögerlich setzt sich hingegen bei den Parteien rechts der CVP die Erkenntnis durch, dass auf dem Preisschild der Reform keine Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre stehen sollte. Die vom Nationalrat beschlossene Schuldenbremse, die eine solche Erhöhung ermöglicht, hat die grosse Kammer zumindest schon mal in eine separate Vorlage ausgelagert. Im nächsten Schritt dürfte der Ständerat die Schuldenbremse ganz entfernen, um den Abstimmungskampf über die Altersvorsorge 2020 nicht mit einer Rentenalterdebatte zu belasten.

Ein Gelingen der grössten Rentenreform seit Bestehen der AHV ist nach der Debatte in beiden Räten immer noch möglich. Unter dem Strich müssen sich National- und Ständerat bis spätestens März zu zwei entscheidenden Fragen einigen: Für wie lange soll die Finanzierung der AHV gesichert sein? Und wie können die Rentenverluste in der zweiten Säule kompensiert werden? Der Nationalrat hat die AHV bewusst unterfinanziert, um damit vollendete Tatsachen für eine Rentenaltererhöhung über 65 Jahre zu schaffen. Davon muss die grosse Kammer abkommen. Der Ständerat hat mit einem Prozentpunkt zusätzliche Mehrwertsteuer das richtige Mass gefunden, um die Renten bis 2030 zu sichern.

Das Pièce de Résistence ist jedoch der Rentenausgleich in der zweiten Säule. Hier liegen zwei Konzepte auf dem Verhandlungstisch. Diese lassen sich nur schwer kombinieren. Der Ständerat setzt auf einen Mix aus zusätzlichen Sparbeiträgen in der zweiten Säule und einer Erhöhung der AHV-Renten. Der Nationalrat hat sich für eine unausgegorene Aufblähung der zweiten Säule entschieden, über deren Kosten nun gestritten wird. Eigentlich wäre es Aufgabe der vorberatenden Kommission, die (finanziellen) Folgen abzuschätzen, bevor das Plenum eine solche Lösung durchwinkt. Der Schnellschuss des Nationalrats ist Ausdruck eines ideologischen Seilziehens zwischen der Ratsrechten und Mitte-links. FDP, SVP und GLP wollen um jeden Preis einen Ausbau der AHV verhindern. Hingegen würde zumindest die Linke am liebsten nur auf die AHV setzen.

Angespornt wurde die rechte Mehrheit im Nationalrat durch die Botschaft führender Sozialpolitiker im Ständerat, sie hätten im September 2015 zum Abschluss ihrer Amtszeit den einzigen mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden. Diesen könne der Nationalrat durch eigenes Zutun höchstens verschlechtern. Im Zweikammersystem der Schweiz, in dem beide Räte gleiches Gewicht haben, kommt es im Zweitrat schlecht an, wenn dieser eine Vorlage bloss absegnen soll.

Tatsächlich hat der Ständerat mit Blick auf die Volksabstimmung aber die besseren Argumente. Die Erhöhung der AHV um 70 Franken für Unverheiratete und die Anhebung der Ehepaarrenten ist ein besser nachvollziehbares Ausgleichsinstrument als die Abschaffung des Koordinationsabzugs. Wer ausser Pensionskassenexperten soll das im Abstimmungskampf verstehen? Auch wenn der reflexartige Aufschrei der Linken falsch ist, der Nationalrat verübe ein «Rentenmassaker», vertrauenserweckend war die Übung diese Woche nicht. Eine Abstimmung über die Absicherung im Rentenalter ist nur mit Vertrauen zu gewinnen. Dazu kommt, dass das Misstrauen gegenüber der zweiten Säule zurzeit gross ist, weil viele Versicherte zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich ihre Rentenaussichten laufend verschlechtern.

Für Rentenalter 67 ist Tatbeweis nötig

Ein Kompromiss kommt dann zustande, wenn sich im Nationalrat bei GLP und FDP die Fronten aufweichen. Sie müssen sich von der Vorstellung lösen, dass ein AHV-Zuschuss ein sozialpolitischer Sündenfall wäre. Scheitert die Reform der Altersvorsorge, dauert es Jahre bis zu einem Neuanlauf. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagte es treffend: «Ein Scheitern wäre die teuerste Lösung.» Denn die Defizite in der AHV steigen in den nächsten Jahren bedrohlich an, und die Schieflage der zweiten Säule wird immer grösser. Altersvorsorge 2020 wird die Probleme nicht für Jahrzehnte lösen, aber für einige Jahre Ruhe schaffen. Damit später das Rentenalter über 65 Jahre hinaus erhöht werden kann, braucht es zuerst den Tatbeweis der Wirtschaft. Erst wenn Arbeitgeber im grossen Stil Arbeitnehmer dafür gewinnen wollen, über 65 hinaus zu arbeiten, wächst das Vertrauen in der Bevölkerung. Zu viele machen heute noch die Erfahrung, dass sie ab 50 froh sein müssen, wenn sie ihren Job nicht verlieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.09.2016, 22:52 Uhr

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