Das klarste Schweizer Bekenntnis zu Europa seit Jahrzehnten

Das Ja zum Waffengesetz müsse der SVP zu denken geben, sagen Politbeobachter. Klar, das nächste Vorhaben der Volkspartei hat es in sich.

Sportschützen können ihrem Hobby – unter leicht verschärften Bedingungen – weiter nachgehen. Foto: Reto Oeschger

Sportschützen können ihrem Hobby – unter leicht verschärften Bedingungen – weiter nachgehen. Foto: Reto Oeschger

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Schengen, immer wieder Schengen. SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni ist sichtlich genervt, als sie in der Zentrale der Gegner des Waffengesetzes vom Schweizer Fernsehen zum Ausgang der Abstimmung befragt wird. Nur Minuten zuvor hat sie von ihrer Niederlage erfahren. «Wir mussten uns die ganze Zeit zu Schengen äussern», sagt Flückiger-Bäni nun. Die neuen Vorschriften für Waffenbesitzer selber waren im Zuge des Abstimmungskampf höchstens am Rand ein Thema.

Die Taktik der Befürworter ist aufgegangen: 63,7 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten für das Waffenrecht. Einzig der Kanton Tessin sagte Nein. Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte ihren ersten Sieg an der Urne verbuchen. Sie sprach am Sonntag von einem Entscheid, der klar im Interesse der Schweiz liege. Auch die EU zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut.

Karin Keller-Sutter ist zufrieden mit ihrer ersten Abstimmung als Bundesrätin. Video: sda

Rekordhoher Ja-Anteil

Das zentrale Argument der Kampagne der Befürworter lautete: Nur mit einem Ja verbleibe die Schweiz im gemeinsamen europäischen Grenzraum Schengen. Und eigentlich haben auch die Gegner mit ihrer Hauptbotschaft «Nein zum EU-Diktat» dafür gesorgt, dass primär über das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel diskutiert wurde. Zudem deutet eine Auswertung aller bisherigen nationalen Abstimmungen durch die Datenspezialisten von Tamedia darauf hin, dass es sich bei der Waffenvorlage um eine klassische Europaabstimmung gehandelt hat. Vergleicht man Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Gemeinden der Schweiz untereinander, ergeben sich je nach Themengebiet bestimmte Muster. Das der Waffenabstimmung deckt sich zu einem grossen Teil mit denjenigen von früheren Europavorlagen.

Eine klare Mehrheit sagte am Sonntag also nicht bloss Ja zu einem neuen Waffenrecht, sondern sie bestätigte vor allem den bilateralen Weg der Schweiz. Und das mit dem höchsten Ja-Anteil seit dem Jahr 2000. 67,2 Prozent stimmten damals für das erste Paket der bilateralen Verträge. Seither hatte keine europapolitische Behördenvorlage mehr als 59 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Die bisherigen Abstimmungen zu Schengen waren beide nur knapp angenommen worden.

Die Reaktionen der Befürworterinnen Priska Seiler-Graf und Ida Glanzmann. Video: sda

«Das deutliche Ja zum Waffenrecht zeigt, dass der bilaterale Weg in der Schweiz momentan kaum in Gefahr ist», sagt Thomas Milic. Der Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau führt im Auftrag des Bundes jeweils Befragungen im Nachgang zu Abstimmungen durch. «Die Leute wollen das Verhältnis zur EU nicht aufs Spiel setzen. Sicher nicht für das Waffenrecht und wohl kaum in einer Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.»

Nächste Abstimmung 2020

Darum wird es in der voraussichtlich nächsten Europa-Abstimmung gehen: Die Kündigungsinitiative der SVP will die Personenfreizügigkeit abschaffen und soll 2020 an die Urne kommen. Natürlich könne das Ergebnis der Waffenabstimmung nicht 1:1 auf diese Initiative übertragen werden, sagt Milic. Das Thema Migration bewege in der Schweiz deutlich mehr Menschen als das Waffenrecht. Aber ein Hinweis darauf, wie es momentan um die Chancen der SVP-Initiative steht, gebe dieser Sonntag schon.

Der Politologe Fabio Wasserfallen, der für die Abstimmungsumfragen von Tamedia verantwortlich ist, spricht von einem Ergebnis, das den Gegnern der SVP Mut machen sollte. «Entscheidend für den Erfolg der SVP in einer Europaabstimmung ist, dass sie über ihre Stammwählerschaft hinaus mobilisieren kann», sagt Wasserfallen. Im Kampf gegen das Waffengesetz ist das der SVP kaum gelungen.

Die Gegner des Gesetzes sind enttäuscht und sprechen von einer Kampagne, die an Desinformation grenze. Video: sda

2014 bei der Masseneinwanderungsinitiative schon. Politgeograf Michael Hermann relativiert jedoch den damaligen Erfolg: «Die Initiative wurde auf dem Höhepunkt der Zuwanderungsdebatte in der Schweiz angenommen. Hinzu kamen die Eurokrise und ein allgemein sehr negatives Bild der EU. Für die SVP war das der ideale Zeitpunkt, und trotzdem wurde ihre Initiative nur sehr knapp angenommen.» Heute sei die Ausgangslage eine andere. Die Zuwanderung sei gesunken, die EU viel stabiler. «In diesem Umfeld wird es für die SVP mit der Kündigungsinitiative sehr schwierig», sagt Hermann. Die Bevölkerung sei im Umgang mit der EU inzwischen wieder progressiver eingestellt.

Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Auns, gibt sich dennoch gelassen: «Gegen das Waffengesetz haben wir nur mit angezogener Handbremse gekämpft.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.05.2019, 23:17 Uhr

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