Ein Sieg der Mutbürger

Das gemeinsame Engagement verschiedener Gruppierungen hat die Durchsetzungsinitiative gebodigt. Diesen Erfolg wollen die SVP-Gegner bald wiederholen.

Sie hatten einiges zu feiern: Flavia Kleiner, Co-Präsidentin des Vereins Operation Libero, mit Mitstreitern im Kulturzentrum Progr in Bern. Foto: Daniel Rihs (13 Photo)

Sie hatten einiges zu feiern: Flavia Kleiner, Co-Präsidentin des Vereins Operation Libero, mit Mitstreitern im Kulturzentrum Progr in Bern. Foto: Daniel Rihs (13 Photo)

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Der Abstimmungssonntag endete mit der Umarmung zweier Frauen. «Danke vielmals», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga und strahlte Flavia Kleiner, Co-Präsidentin des Vereins Operation Libero an. Die Truppe junger Liberaler, die im Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative eines der vier Komitees mitanführte, erhielt gestern einen besonderen Lohn für ihre Kampagnenarbeit. Die «Liberos und Liberas» wurden von der Bundesrätin ins Medienzentrum des Bundes eingeladen. Dort bedankte sich Sommaruga einzeln bei den Mitgliedern des Vereins für das Engagement.

Zuvor hatte Simonetta Sommaruga das definitive Abstimmungsresultat bekannt gegeben: 58,9 Prozent der Stimmbürger lehnten die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Nur sechs Kantone, darunter das Tessin, Schwyz und Uri, sagten Ja. «Das Volk hat entschieden», sagte Sommaruga. Sie liest den Entscheid als «Bekenntnis zu den Ausländern und ganz besonders zu den Secondos», die in der Schweiz nicht nur geduldet, sondern «ein Teil von uns» seien. Die Bundesrätin zeigte sich fasziniert vom Abstimmungskampf gegen die Initiative, bei dem die SVP einer breiten Front aus allen anderen Parteien, Organisationen der Zivil­gesellschaft oder Wirtschaftsvertretern gegenüberstand. Und der mobilisierte wie schon lange kein Anliegen mehr: 63,1 Prozent aller Stimmberechtigten ­taten ihre Meinung kund.

«Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form auch neues Engagement der Zivilgesellschaft erlebt», sagte Sommaruga. Neben den vielen Manifesten, Veranstaltungen, Songs und Videos habe sie auf der anderen Seite aber auch ­Aggression und Hass beobachtet. Nach dieser Abstimmung brauche es Brückenbauer mehr denn je. «Ich hoffe, dass das Engagement der Zivilgesellschaft weitergeht», sagte die Bundesrätin.

Diese Frage treibt auch die Parteien um. Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli feierte einen «historischen Tag». Das erste Mal habe man die SVP auf ihrem Feld, dem Ausländerthema, gestoppt. «So einen Abstimmungskampf habe ich noch nie erlebt», sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Den Initiativgegnern sei es gelungen, Emotionen zu wecken – sonst die Spezialität der SVP. Und der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister zeigte sich «überrascht von der Deutlichkeit, mit der die Durchsetzungsinitiative beim Stimmvolk scheiterte».

Starke Zivilgesellschaft

Unter den Abstimmungssiegern herrschte auch Nachdenklichkeit. Zwar ging die Strategie, mit vier Komitees die unterschiedlichen Wählergruppen der Linken, der Bürgerlichen oder der Wirtschaft anzusprechen, auf. Aber die symbolische Dankesaktion der Bundesrätin an Operation Libero war kein Zufall: Die Abstimmung wurde auch dank der Mobilisierungskraft der Zivilgesellschaft – Organisationen, Gewerkschaften, Kulturschaffende, Einzelpersonen – gewonnen.

«Das Ziel muss es sein, diese Leute in der Politik zu behalten», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. «Jetzt müssen die Parteien über die Bücher», sagt SP-Politiker Stöckli. Denn: «Eine solche Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist nicht alle drei Monate möglich.» Die Ausgangslage sei eine Chance: Es seien neue Leute mobilisiert und politisiert worden und viele neue Netzwerke entstanden. Diese müssten die Parteien nutzen – ohne dabei sich selber zu schwächen. Für FDP-Politikerin Claudine Esseiva, die das Wirtschaftskomitee von Succèsuisse koordiniert hatte, «geht es jetzt darum, den Schwung mitzunehmen». Die Zivilgesellschaft lasse sich jedoch nicht so leicht in ein Schema pressen. Deren Stärke sei es, dass sie verschiedenartig und agil sei. Auch die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, möchte die Zivilgesellschaft künftig stärker einbinden: «Wir brauchen Kampagnen, die viele unterschiedliche Leute ansprechen.»

Begehrlichkeiten weckt auch der Erfolg der Spendenaktion «Dringender Aufruf». Der von 200 Persönlichkeiten angeführte Aufruf animierte Tausende Kleinspender zu einem Beitrag. Schliesslich kamen rund 1,2 Millionen Franken für Plakate und Inserate zusammen. «Eine solche Aktion ist einzigartig und lässt sich nicht beliebig wiederholen», sagt Thomas Zimmermann, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und Kassier des Dringenden Aufrufs. Dieser hat auch wertvolle Daten generiert: Die Mailadressen von über 50'000 Personen, die sich möglicherweise wieder engagieren werden. Doch so einfach sei das nicht, sagt Zimmermann. Nur schon rechtlich sei nicht klar, ob und in welcher Form man die Adressen verwenden dürfe. Es werde sicher weiter­gehen mit dem Dringenden Aufruf. In welcher Form, sei noch offen.

Nächste Entscheide stehen an

Andere haben bereits konkrete Pläne. Der Verein «Parlamentarier gegen die Durchsetzungsinitiative» wird weiter­bestehen. Die erste Bewährungsprobe komme bereits am 5. Juni mit der Volksabstimmung über die Asylgesetzrevision, sagt Co-Präsident Hans Stöckli. Weiter treffen sich in den nächsten Tagen alle Komitees der Parteien und Organisationen zur einer Sitzung. Auch sie wollen prüfen, wie sie den Mobilisierungserfolg für künftige Abstimmungen nutzen können. Die bürgerlichen Parteien lancierten gestern mit dem Verein Succèsuisse bereits ein Wirtschaftskomitee gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Via Onlineplattform sollen auch interessierte Privatpersonen dafür mobilisiert werden. Das Volksbegehren dürfte bald eingereicht werden. Auch die Grünen haben eine neue Mobilisierungsplattform aufgeschaltet. Und für Operation Libero ist der Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative zwar «eine Genugtuung», aber nicht die Endstation, wie sie mit Verweis auf das nächste SVP-Initiativprojekt «Schweizer Recht statt fremde Richter» schreibt: «Die Arbeit geht nahtlos weiter.»

Erstellt: 28.02.2016, 23:10 Uhr

Ein klares Ja nur im Tessin

58,9 Prozent oder 1'967'000 der Stimmberechtigten haben die Durchsetzungsinitiative der SVP abgelehnt, 1'375'000 stimmten dieser zu. Die Stimmbeteiligung für die Vorlage lag bei hohen 63,1 Prozent. Auch für das Ständemehr reichte es nicht: Nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu.

Am deutlichsten wurde diese im Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Dort sprachen sich 70,2 Prozent gegen die Durchsetzungsinitiative aus. In der Waadt kamen 66,6 Prozent Stimmen gegen die Initiative zusammen, in Neuenburg und Zürich lag der Nein-Anteil um 65 Prozent. Ja sagten vor allem ländliche Kantone der Zentral- und Ostschweiz wie Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden. Am grössten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin. Dort sagten 59,4 Prozent Ja zur Durchsetzungsinitiative. In den übrigen fünf Ja-Kan­tonen lag die Zustimmung zwischen 50 und 55 Prozent. (SDA)

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