Zum Hauptinhalt springen

«Ein Sieg ist nun unrealistisch»

Der Anteil der Nein-Stimmen zur SVP-Einwanderungsinitiative dürfte bis zum 9. Februar noch weiter steigen. Politologe Laurent Bernhard sagt, warum der SVP trotzdem kein Fiasko droht.

Nach der ersten Trendumfrage intensivierte die SVP ihre Kampagne: Plakat gegen die Masseneinwanderung.
Nach der ersten Trendumfrage intensivierte die SVP ihre Kampagne: Plakat gegen die Masseneinwanderung.
Keystone
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. Sie will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung durch die Festlegung von jährlichen Höchstzahlen für alle Zulassungen steuert. Dadurch sollen negative Folgen der Zuwanderung, wie beispielsweise Wohnungsknappheit, Überlastung des öffentlichen Verkehrs oder Lohndruck, gelöst werden.
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. Sie will insbesondere erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung durch die Festlegung von jährlichen Höchstzahlen für alle Zulassungen steuert. Dadurch sollen negative Folgen der Zuwanderung, wie beispielsweise Wohnungsknappheit, Überlastung des öffentlichen Verkehrs oder Lohndruck, gelöst werden.
Steffen Schmidt, Keystone
FDP-Parteipräsident Philipp Müller betont, dass es für gewisse Missstände, wie beispielsweise, dass Jobsuchende aus der EU Sozialhilfe erhielten, schon heute eine Handhabe gebe.
FDP-Parteipräsident Philipp Müller betont, dass es für gewisse Missstände, wie beispielsweise, dass Jobsuchende aus der EU Sozialhilfe erhielten, schon heute eine Handhabe gebe.
Walter Bieri
1 / 4

Herr Bernhard, laut dem ersten SRG-Wahlbarometer fällt die SVP-Masseneinwanderungsinitiative beim Volk mit 55 Prozent durch. Und erfahrungsgemäss nimmt die Zustimmung zu Volksbegehren noch ab, je näher der Abstimmungssonntag rückt. Droht der SVP am 9. Februar also ein Fiasko? Nein, die SVP wird mit ihrem Anliegen nicht komplett abstürzen. Die Masseneinwanderungsinitiative ist inhaltlich eine Wiederholung früherer SVP-Begehren im ausländerfeindlichen oder EU-kritischen Bereich. Darum sind die Meinungen im Volk bereits jetzt gemacht. Aber sicher: Für die Initianten ist das ein schlechtes Umfrageresultat. Ein Sieg ist nun unrealistisch. Das ist umso bitterer, als die SVP eine Erfolgspartei ist. Die Linken geben sich bei ihren Initiativen zum Teil mit einem Achtungserfolg oder gar mit der Lancierung einer Debatte zu einem bestimmten Thema zufrieden. Die SVP dagegen will gewinnen.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.