Ein Sieger steht schon fest

Die Durchsetzungsinitiative hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Dieser Abstimmungskampf zeigte eine neue Schweiz.

Gegen die Durchsetzungsinitiative entwickelte sich eine Front von unten, die ungeahntes Potenzial mobilisierte. Foto: Carlo Reguzzi (Keystone)

Gegen die Durchsetzungsinitiative entwickelte sich eine Front von unten, die ungeahntes Potenzial mobilisierte. Foto: Carlo Reguzzi (Keystone)

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Alles sprach wieder für einen Durchmarsch der SVP. Im November wollten weit über 60 Prozent der Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative annehmen. Das bekannte Muster schien sich zu bestätigen: Geht es um Ausländer, ist die Schweizerische Volkspartei nicht zu schlagen.

Dann kam Köln. «Sex-Mob von Köln: Werden die Täter ausgeschafft?» («Blick») «Auch in Zürich: Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht» («Tages-Anzeiger»). Etwas Besseres hätte der SVP nicht passieren können, hiess es da; Christoph Blocher und seine Partei kennen die Sorgen der Bevölkerung eben doch am besten.

Aber es passierte etwas anderes. Nicht die Einwanderungsskeptiker, sondern ihre Gegner begannen sich zu mobilisieren. Und das im grossen Stil: Künstler, Studenten, Menschenrechtsaktivisten, aber auch ganz normale Bürger lehnten sich auf. Sie malten Plakate, veröffentlichten Videos und Aufrufe in den sozialen Medien, unterzeichneten Manifeste, verschickten Massenmails, demonstrierten, organisierten Veranstaltungen, schrieben Politiker und Journalisten an.

Die Kampagnenprofis der SVP befanden sich plötzlich auf ungewohntem Terrain. Statt gegen Politiker, Rechtsexperten und Intellektuelle mussten sie nun gegen gewöhnliche Menschen antreten.

Eine Meinung zur Durchsetzungsinitiative zu haben, wurde zur Pflicht. Der Druck wurde so gross, dass auch Prominente nicht mehr darum herumkamen, Stellung zu beziehen. So wie der Zürcher Musiker Bligg, mit seinen volksmusikalischen Rapsongs («Musigg idä Schwiiz», «Rosalie») ein Liebling der konservativen SVP-Wählerschaft. In einem Fernsehinterview sagte er zunächst, er sei zu wenig informiert, um sich zur Initiative zu äussern.

Ein Mitarbeiter des Jugendsenders Joiz griff ihn darauf frontal an, warf dem Rapper öffentlich Opportunismus vor. Bligg hatte keine andere Wahl, als hinzustehen und damit einen Teil seiner Fans zu vergraulen: «Mein ehemaliger Manager war Jude, meine besten Freunde sind Albaner, Perser, Türken und Italos. Meine Mutter ist Italienerin. Mein Sohn hat drei Viertel italienisches Blut», schrieb er in einer Stellungnahme auf Facebook. «Du weisst genau, dass ich Nein stimme!»

Menschen statt Politiker

Die Kampagnenprofis der SVP befanden sich plötzlich auf ungewohntem Terrain. Statt gegen Politiker, Rechtsexperten und Intellektuelle, die sie gern als «Classe politique» diffamieren, mussten sie nun gegen gewöhnliche Menschen antreten. In der zweiten «Arena» im Schweizer Fernsehen setzte ein pensionierter Italiener die Vertreter der SVP in breitem Berndeutsch schachmatt.

Alle merkten: Dieses Mal steht mehr auf dem Spiel als strengere Regeln für Ausländer. Es geht nicht nur um abstrakte Begriffe wie die Härtefallklausel, sondern um das Zusammenleben in der Schweiz. Es geht um die Frage, ob Hundert­tausende Secondos – Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde – künftig anders behandelt werden sollen als Schweizer mit einem roten Pass.

Im konservativen Appenzell Innerrhoden mischte sich der «Appenzeller Volksfreund» in die Debatte ein und rief seine Leser dazu auf, «die Ehre des Vaterlandes zu retten» und die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Ein Novum.

Es war das Engagement Tausender, das nach der Kölner Silvesternacht dafür sorgte, dass die Stimmung in der Schweiz drehte.

Solche Beispiele zeigen: Dieser Abstimmungskampf kam von unten. Es war das Engagement Tausender, das nach der Kölner Silvesternacht dafür sorgte, dass die Stimmung in der Schweiz drehte. Dass so viele ihre Stimmcouverts ab­schicken oder in eine Urne werfen wie seit Jahren nicht mehr. Einzelne Städte erwarten eine Stimmbeteiligung von bis zu 70 Prozent. Morgen Sonntag ist ein knappes Nein zur Durchsetzungsinitiative in Reichweite – etwas, was viele vor drei Monaten noch für beinahe undenkbar hielten.

Die Debatte über die muslimischen Straftäter von Köln war der Weckruf. Der Nährboden für die breite Bewegung gegen die Durchsetzungsinitiative wurde jedoch bereits früher gelegt: am 9. Februar 2014. Das knappe Ja zur Masseneinwanderungs­initiative kam auch zustande, weil im Vorfeld viele geschwiegen hatten. Nicht zu ihrer Meinung ­standen. Nicht abstimmten. Das sollte nicht noch einmal passieren, schworen sich viele.

Solche Überlegungen führten schliesslich zur Gründung des Vereins Operation Libero: «Wir haben erkannt, dass diese Abstimmungen eben gerade nicht Betriebsunfälle sind – im Gegenteil: Sie zeugen davon, dass das politische Feld schon viel zu lange den Abschottern überlassen wurde.» Die Truppe von jungen Liberalen, die praktisch ohne Geld eines der vier Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative mit anführte, ist ein Beispiel und steht für viele, auch kleinere Aktionen, die die politische Debatte in den vergangenen Wochen prägten und die Parteien in den Hintergrund drängten. Statt sich über fehlende finanzielle Mittel zu beklagen, handelten sie. Das Geld floss nicht von mächtigen Wirtschaftsverbänden, sondern von unten. Die Spendenaktion «Dringender Aufruf» brachte knapp 1,2 Millionen Franken zusammen, grösstenteils durch Spenden von 10 bis 50 Franken. Neben vielen Schäfchen-Plakaten der SVP hängen nun schwarz-weisse Nein!-Aufrufe.

Demokratie bedeutet Teilhabe

Was bedeutet diese neue Art von Abstimmungskampf für die Zukunft? Ein solcher Einsatz lässt sich weder orchestrieren noch beliebig wieder­holen. Abstimmungskampagnen bleiben von Momenten und unvorhersehbaren Entwicklungen abhängig. Dennoch werden die vergangenen Wochen in vielen Köpfen Spuren hinterlassen. Die Erkenntnis, dass Politik eben nicht nur das Feld der Mächtigen ist, ermutigt. Auch mit Blick auf kommende Abstimmungen, die über ein ähnliches Potenzial verfügen, die Schweiz zu spalten.

Schon im Juni geht es um die Reform des Asylgesetzes. Bald dürfte die SVP ihre Selbstbestimmungsinitiative einreichen. Und auch über die Beziehungen der Schweiz zur EU ist eine weitere Abstimmung wahrscheinlich. Das sind alles zukunftsweisende Fragen, die nicht von wenigen, sondern von allen mitentschieden werden müssen. Direkte Demokratie bedeutet eben nicht nur ein Ventil für den Einzelnen, seinen Ärger über die Politik abzulassen. Sie bedeutet Teilhabe, Debatten auf Facebook und am Küchentisch. Das ist bei der Durchsetzungsinitiative gelungen. Dieser Abstimmungskampf hat eine neue Schweiz gezeigt. Ein Sieger steht schon fest: die Demokratie.

Erstellt: 26.02.2016, 23:29 Uhr

Demonstration in Bern

Rund 1000 Personen haben am Freitagabend in Bern gegen die Durchsetzungsinitiative demonstriert. Die Kundgebung unter dem Motto «Rassismus ist keine Meinung» war bewilligt und blieb friedlich. Kurz vor halb acht Uhr am Abend setzte sich der Demonstrationszug vom Bahnhofplatz aus in Bewegung. Die Demonstranten skandierten Parolen, vereinzelt wurde Feuerwerk gezündet. In mehreren Reden wurde die «unmenschliche» Durchsetzungsinitiative kritisiert. Zur Demonstration aufgerufen hatten das «Bündnis demokratischer Kräfte Bern» und das «Bleiberecht-Kollektiv Bern».

Einzelne Demonstrierende waren vermummt. Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen konnten keine ausgemacht werden. Mehrmals wurden aber Personen – mutmassliche Zivilpolizisten – von Protestierenden lautstark aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Einige der mutmasslichen Zivilpolizisten waren vermummt. (sda)

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