Ein Steilpass des Bundesrats für die Pflegeinitiative

Alain Berset läuft mit einem Gegenvorschlag auf. Parlamentarier wollen nun den Initianten entgegenkommen.

In der Schweiz werden jährlich 6000 neue diplomierte Pflegefachleute benötigt – aber nur 2500 werden ausgebildet. Foto: Keystone

In der Schweiz werden jährlich 6000 neue diplomierte Pflegefachleute benötigt – aber nur 2500 werden ausgebildet. Foto: Keystone

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Die Initiative «Für eine starke Pflege» gehört zu jenen Volksbegehren, die offene Türen einrennen. Der Mangel an Pflegepersonal ist in aller Munde. In der Schweiz werden jährlich 6000 neue diplomierte Pflegefachleute benötigt, ausgebildet werden nur rund 2500 pro Jahr. Gegen die Forderung nach genügend gut ausgebildeten Pflegefachleuten, wie das die Initiative von Bund und Kantonen verlangt, dürfte also kaum jemand etwas einzuwenden haben, zumal die Alterung der Bevölkerung den Mangel noch verschärfen wird. Ebenso herrscht breiter Konsens, dass das Pflegepersonal angemessen entlöhnt werden soll. Deshalb dürfte die Volksinitiative des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachleute (SBK) im Volk gute Chancen haben.

Doch die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat sieht das anders. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) ist vor zehn Tagen mit einem Gegenvorschlag aufgelaufen, der die Anliegen der Initianten aufnehmen wollte. Die vier Vertreter von FDP und SVP wollen die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen, wogegen Berset, Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard für einen Gegenvorschlag stimmten, wie Recherchen zeigen. «Die Mehrheit des Bundesrats nimmt die Initiative nicht ernst», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi, Mitglied des Initiativkomitees. Im Volk sei das anders. Sie könne sich kaum an eine Initiative erinnern, für welche die Unterschriften so leicht zusammengekommen seien. Im November reichten die Initianten ihr Begehren nach nur acht Monaten Sammelzeit mit 120'000 Unterschriften ein.

Bürgerliche für Gegenvorschlag

Die rechten Bundesräte nehmen mit der Verweigerung eines Gegenvorschlags in Kauf, dass bei einer Annahme der Initiative gesundheitspolitische Forderungen Verfassungsrang erhalten, die sie ablehnen. Dazu gehört, dass Pflegefachpersonen künftig selbstständig auf Kosten der Grundversicherung Leistungen abrechnen können. Die Krankenkassen warnen davor, dass die zusätzlichen Leistungserbringer zu noch höheren Gesundheitskosten und Prämien führten.

Auch Berset befürchtet, dass mit einer Annahme der Initiative der Krankenversicherung zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Er schlug dem Bundesrat deshalb vor, den bestehenden Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung zu ergänzen, womit zusätzlich zur Hausarztmedizin neu auch die Förderung der Pflege verankert worden wäre. Das Parlament hätte die Massnahmen zur Pflegeförderung per Gesetz konkretisiert. Mit diesem direkten Gegenvorschlag wollte Berset die Initianten zum Rückzug bewegen.

Dieses Ziel verfolgen auch Gesundheitspolitiker von FDP und CVP mit einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Laut FDP-Ständerat Joachim Eder wollen sich die freisinnigen Gesundheitspolitiker demnächst mit den Initianten treffen. Aus Sicht der FDP sei ein Verfassungsartikel der falsche Weg, vor allem die Verankerung einer Berufsgruppe. Ebenso gehörten Forderungen zu Arbeitsbedingungen nicht in die Verfassung, sagt Eder. Zur Aufwertung der Pflege per Gesetz biete er jedoch Hand.

Vertragsfreiheit als Hindernis

Auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel strebt einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe an. Wie Eder verweist Humbel auf eine parlamentarische Initiative, die vor zwei Jahren im Nationalrat gescheitert ist und nun wiederbelebt werden soll. Der Vorstoss des früheren Berner SVP-Nationalrats Rudolf Joder sah vor, dass Pflegefachpersonen bei der Spitex oder im Pflegeheim gewisse Leistungen ohne ärztliche Verschreibung zulasten der Kasse erbringen dürfen. Eine derart eingegrenzte Zulassung müsse nicht zwingend zu höheren Kosten führen, sagt Humbel. Wenn eine Spitex-Mitarbeiterin nicht für jede pflegerische Handlung eine ärztliche Verschreibung brauche, könne dies sogar Kosten sparen.

Die Initianten zeigen sich offen für einen Rückzug der Initiative, falls ihre Forderungen genügend berücksichtigt werden. «Das Ziel ist ein Gegenvorschlag», sagt Gysi. Sie hält die Joder-Initiative für einen guten Ausgangspunkt. Allerdings dürfte erneut jener Passus zu reden geben, der im April 2016 im Nationalrat zum Scheitern führte. Die Bürgerlichen pochten darauf, dass die Kassen frei wählen können, welche Pflegefachleute sie unter Vertrag nehmen. Diese Vertragsfreiheit bewog die SP dazu, die Initiative Joder abzulehnen – zusammen mit der SVP, die das Anliegen ihres Nationalrats grundsätzlich bestritt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2018, 23:10 Uhr

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