So viel Steuern zahlten Reiche in Gstaad

Trotz millionenteuren Yachten: Erstmals zeigen Daten, wie wenig Pauschalsteuern vermögende Ausländer im Nobelort bezahlten.

In Gstaad lässt es sich als Milliardär gut leben. Der Kanton berechnete die Pauschalbesteuerungen über Jahre tiefer als vom Bund verlangt. Symbolbild: Getty

In Gstaad lässt es sich als Milliardär gut leben. Der Kanton berechnete die Pauschalbesteuerungen über Jahre tiefer als vom Bund verlangt. Symbolbild: Getty

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Seit Jahren sendet die Berner Steuer­verwaltung eine glasklare Botschaft: Die ausländischen Milliardäre, die in Gstaad die Vorteile einer Pauschalsteuer erhalten, kommen nicht «zu billig» weg. «Auf jeden Fall garantiere ich, dass wir keine billigen Deals aushandeln und auch keine ‹Steuergeschenke› verteilen», sagte Berns damaliger kantonaler Steuer­verwalter Bruno Knüsel 2012. Zwei Jahre später sagte einer der Gstaader Milliardäre selber, nämlich Ex-Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, er zahle in der Schweiz «viel Steuern». Überprüfen liessen sich diese Garantien nie.

Bis jetzt.

Dem Recherchedesk von Tamedia liegen erstmals Steuerdaten von einer Reihe vermögender Gstaader vor. Sie stammen von vor 2015, als diese Daten grundsätzlich noch öffentlich waren. Im Kanton Bern zahlten demnach der ­französische Zuckerkönig Jean-Claude Mimran, das griechische Glamour-Paar Theodoros und Gianna Angelopoulos-Daskalaki sowie Bernie Ecclestone in den Jahren 2008 bis 2011 jeweils rund 400'000 bis 500'000 Franken Kantons-, Bundes- und Gemeindesteuern.

Ex-Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sagte 2014, er zahle in der Schweiz «viel Steuern».

Alle drei sind nach sämtlichen öffentlichen Angaben einfache bis mehrfache Milliardäre. Aus ihren Steuerdaten und anderen Dokumenten lässt sich schliessen, dass alle drei damals eine Pauschalsteuer bezahlten. Es ist möglich, dass sie auch noch anderswo Steuern zahlten. Keiner hat auf Anfragen reagiert. Wer aber pauschal besteuert wird in der Schweiz, kann seine Abgaben im Ausland extrem niedrig halten. Dank den Daten ist nun zum ersten Mal klar, wie wenig ein Vermögensmilliardär mit Pauschalsteuer in der Schweiz mitunter noch zahlen musste: Für einen zweifachen Milliardär sind 500'000 Franken Steuern 0,025 Prozent seines Vermögens – das ist ein Viertausendstel.

Nur Kosten im Inland betrachtet

Dazu muss man wissen: Pauschal­besteuerte werden nicht nach ihrem Einkommen und Gesamtvermögen besteuert, sondern nach ihren Lebenshaltungskosten. Die grosse Frage ist natürlich, was ist damit genau gemeint?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dazu bereits 1993 klare Richtlinien aufgestellt. Versteuern muss man demnach die Lebenshaltungskosten, die «im In- und Ausland» anfallen. Die ESTV fügte sogar noch eine lange Liste hinzu, was hier alles dazu zählt, darunter etwa Reitpferde, Reisen, Privatjets und Jachten.

Für Ecclestone legte der Kanton Bern in den Jahren 2008 bis 2011 einen Lebensaufwand von 981'500 Franken fest, für das Ehepaar Angelopoulos waren es im selben Zeitraum 1'278'600 Franken, für Mimran 1'060'000 in den Jahren 2010 und 2011. In diesem Aufwand sind aber die Steuern, die sie zahlen, mitgerechnet. Ihre offiziellen «Lebenshaltungskosten» abzüglich Steuern lagen also noch mehr als ein Drittel tiefer.

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Betrachtet man allerdings den Lebensstil dieser Milliardäre, kommt man zum Schluss, dass dies kaum stimmen kann. Wenn man nur schon den Punkt «Jachten» aus der Lebenshaltungsliste der ESTV durchrechnet, kommt man auf ganz andere Zahlen.

Ecclestone besass damals die 40-Millionen-Jacht Petara. Der Wert der Jacht Alfa Nero von Angelopoulos wurde sogar auf rund 150 Millionen Dollar geschätzt. Von Mimran stammt der Satz: «Geld ist zum Ausgeben da, ich leiste mir damit meine Spielsachen», etwa eine «unanständig teure» Jacht.

Bei Jachten gilt gemäss übereinstimmenden Brancheninformationen als Faustregel: Der Unterhalt, inklusive Crew, Treibstoff, Anlegeplatz und so weiter, kostet die Besitzer jährlich rund 10 Prozent des Neupreises. Das heisst: Schon nur für den Unterhalt ihrer Jachten gaben die Milliardäre damals ein Vielfaches dessen aus, was die Bernische Steuerverwaltung als ihren steuerbaren Lebensunterhalt akzeptierte.

Was lief hier schief?

Die bernische Steuerverwaltung wollte sich nicht zu den Einzelfällen äussern. Sie sagt aber, sie prüfe jeweils den in- und ausländischen Lebensaufwand. «Zu den Kosten für den Unterhalt von Jachten können wir bestätigen, dass diese jeweils explizit erfragt werden.» Damit wird das Rätsel eher grösser.

Kantone missachten «geltendes Recht»

Klarheit bringen erst mehrere Hintergrundgespräche mit Experten, die damals sowohl aufseiten der Steuerzahler wie auch des Kantons über die Praxis informiert waren. Ihnen zufolge zählte die Steuerverwaltung damals entgegen ihren heutigen Aussagen nur die Ausgaben im Inland als Lebensaufwand. Der Unterhalt von Jachten oder Villen im Ausland fällt hier nicht darunter.

Ihr Wert wurde auf rund 150 Millionen Dollar geschätzt: Die Jacht Alfa Nero in Venedig.

Gerade Jachten würden zudem oft über anonyme ausländische Firmen gehalten. In solchen Fällen würden sie auch nicht als Lebensaufwand gezählt. Weil die Milliardäre Ecclestone, Mimran und Angelopoulos 2008 bis 2011 in der Schweiz natürlich keine massiven Ausgaben hatten, habe Bern ihre Lebenshaltungskosten entsprechend tief angesetzt.

Tatsächlich stand in der damals gültigen Verordnung, man solle die «jährlichen Lebenshaltungskosten» berechnen. Gestützt auf einige Rechtsexperten haben das gewisse Kantone dann so gedeutet, dass nur die Ausgaben im Inland gemeint sein könnten – obwohl der Bund via ESTV wie erwähnt schon 1993 eindeutig klar machte, dass der weltweite Aufwand gemeint sei. 2011 schrieb der Bundesrat sogar selber explizit, bei Pauschalbesteuerten seien «sämtliche Kosten zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland anfallen». Das sei «geltendes Recht».

Doch gewisse Kantone setzten sich schlicht darüber hinweg – und tun es womöglich bis heute. Bern ist nicht allein. Der Kanton Jura beispielsweise lobbyierte 2011 beim Bundesrat, dass man doch auf keinen Fall den weltweiten Aufwand berechnen solle, weil sonst «ein zentraler Vorteil der Aufwandbesteuerung zunichtegemacht» werde.

Vorgehen bis heute nie offengelegt

Das Problem: Eine breite Diskussion, ob man den reichen Ausländern auf diese Weise derart entgegenkommen soll oder nicht, fand nie statt. Denn die Behörden haben ihr Vorgehen nie offengelegt. Als die Franzosen 2013 die Pauschalsteuer frontal angriffen, versicherte der Generalsekretär der kantonalen Finanzdirektoren in den Medien, man würde den weltweiten Aufwand berechnen. In der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer 2014 wurden auch die Stimmbürger falsch informiert. Im Abstimmungsbüchlein hiess es, bei den reichen Ausländern würden die «Lebenshaltungskosten im In- und Ausland» berechnet. Die Gegner der Pauschalsteuer argumentierten im damaligen Abstimmungskampf, die Pauschalbesteuerten würden zu wenig Steuern bezahlen, und die Steuergerechtigkeit sei verletzt. Niemand hatte damals aber die konkreten Steuerdaten der Gstaader, die jetzt vorliegen. Mit ihnen wäre es zu einer Debatte gekommen über den Lebensaufwand im Ausland.

Wurde auch vorteilhaft besteuert: Gianna Angelopoulos-Daskalaki. Foto: Bongarts/Getty Images

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen versuchte damals, die eigentlich öffentlichen Steuerdaten der Milliardäre in Gstaad einzusehen. Doch da trat die Berner Steuerverwaltung auf den Plan. Während sie öffentlich versicherte, keine Steuergeschenke zu machen, kämpfte sie an vorderster Front darum, die Steuerdaten der Milliardäre vor Kiener-Nellen geheim zu halten. Als Grund nannte die Steuerverwaltung im Rechtsstreit mit der SP-Frau unter anderem, dass diese Daten in einer Abstimmungskampagne verwendet werden könnten.

Erst Jahre nach den Abstimmungen kam das Bundesgericht nun zum Schluss, dass man die Daten nicht geheim halten darf. Die Richter schrieben auch, warum: Die Freigabe der Daten der Milliardäre trage bei zu einer «Diskussion über die Steuergerechtigkeit».

Doch die Diskussion kommt mittlerweile sehr spät. Inzwischen hat auch der Bund gemerkt, dass die Kantone den Milliardären zu weit entgegenkommen. Die revidierte Gesetzgebung zur Pauschalsteuer trat 2016 in Kraft. Nun steht explizit im Gesetz, dass die weltweiten Lebenshaltungskosten gelten.

Zahlen also Ecclestone, Mimran und Co. heute wesentlich mehr? Nicht unbedingt. Es läuft noch immer eine fünfjährige Übergangsfrist. Wenn sie weiterhin die Bundesvorgaben ignorieren, berechnen die Kantone noch bis Ende 2020 nur den inländischen Aufwand von pauschal besteuerten Milliardären.

recherchedesk@tamedia.ch

Erstellt: 31.03.2019, 18:43 Uhr

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