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Ein Stromnetz um die Schweiz herum?

Sowohl für die Schweiz als auch für die EU hätten ein gemeinsamer Energiemarkt Vorteile, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Das würde allerdings bedeuten, dass die Schweiz ihren Markt liberalisiert.

Gemeinsamer Markt hätte laut Oettinger «Vorzüge für beide Seiten»: Stromleitungen bei Walterswil, Solothurn.
Gemeinsamer Markt hätte laut Oettinger «Vorzüge für beide Seiten»: Stromleitungen bei Walterswil, Solothurn.

Die Schweiz hat drei AKW in Betrieb, die älter sind als 40 Jahre. Sollte die Schweiz dem Beispiel Deutschlands folgen und abschalten? Da will ich mich überhaupt nicht einmischen. Es ist nicht an mir, von Brüssel aus eine Abschaltung zu empfehlen. Deutschland schaltet alte Anlagen ab, doch in der EU will die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Stresstests abwarten.

Die Schweiz will bei den AKW-Stresstests der EU für AKW nicht mitmachen. Bedauern Sie dies? Ich werde Frau Leuthard nächsten Dienstag bei unserem Treffen vorschlagen, dass unsere und ihre Fachleute sich zusammensetzen. Wenn sie sagt, dass ihr Stresstest noch strenger ist als unserer, dann hätte ich da ein Interesse an einem Austausch. Wir könnten uns abgleichen und Kriterien aus der Schweiz übernehmen oder auch umkehrt.

Die Schweiz prüft strenger und schneller: Sehen Sie das als Kritik an den EU-Tests? Das sehe ich gelassen. Meine Vorgabe heisst: höchste Standards. Und mehr als höchste Standards gibt es nicht. Wir werden mit dem notwendigen Ehrgeiz sehr streng prüfen.

Können Sie den Zeitplan halten? Nicht alle Mitgliedstaaten sind von der Idee der Stresstests begeistert . . . Wir werden bis Ende Mai die Kriterien haben und spätestens Anfang Juni in die Tests einsteigen können. Es gibt die Vorgabe des Europäischen Rates, bis Ende Jahr umfassend zu berichten. An diesen Zeitplan will ich mich halten.

In der Schweiz weckt vor allem das AKW Fessenheim im Elsass Ängste. Sollten alte AKW nicht sofort abgeschaltet werden, unabhängig vom Ausgang der Tests? Fessenheim ist ein Reaktor, der dem Stresstest unterzogen wird. Da geht es genau um die Fragen, die jetzt in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen, nämlich Erdbebensicherheit und Überschwemmungsgefahr. Man sollte jetzt nicht mit Ängsten spielen, sondern das Resultat der Tests abwarten.

Sie werden mit Bundesrätin Doris Leuthard auch über ein bilaterales Energieabkommen reden. Können die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden? Unsere Arbeitsgruppe kommt gut voran. Ich werde mit Frau Leuthard den Zeitplan und das weitere Verfahren besprechen. In diesem Jahr kann sich entscheiden, ob ein Abkommen möglich ist oder nicht und ob die Schweiz Mitglied der Energiegemeinschaft werden wird. Ich arbeite auf dieses Ziel hin, da ich die Vorzüge für beide Seiten sehen.

Ist ein Abschluss möglich ohne Einigung über die sogenannten institutionellen Fragen, sprich automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz und gemeinsame Gerichtsbarkeit? Ich will mich da überhaupt nicht festlegen, für mich gibt es keine notwendige Verbindung. Ich will im Rahmen meiner Kompetenz als Energiekommissar eine Einigung anstreben.

Kommissionspräsident Barroso hat aber den Abschluss neuer Abkommen mit Zugang zum Binnenmarkt für die Schweiz von der Einigung auf die institutionellen Fragen abhängig gemacht. Der Präsident hat ein grosses Interesse daran, die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue, dynamischere Grundlage zu stellen. Das akzeptiere ich. Mein Beitrag ist es, mit einem Energieabkommen einen ganz wichtigen Baustein zu liefern. Es ist dann an der Kommission zu entscheiden, ob sie diesen Baustein sofort verwenden oder zuwarten will, bis die institutionellen Fragen geklärt sind.

Es gibt in der Schweiz Widerstand gegen eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Kann die EU hier auf die Schweiz zugehen? Einheitliche Spielregeln auf dem Binnenmarkt und damit auch Transparenz sind für uns sehr wichtig. Die Schweiz hat doch in sehr vielen anderen Bereichen sehr gute Erfahrungen mit einem offenen Binnenmarkt gemacht.

Probleme gibt es auch wegen langfristiger Lieferverträge mit der französischen EDF. Wäre die Entschädigung der Schweizer Stromkonzerne bei einem vorzeitigen Ausstieg aus den Verträgen eine Option? Ich halte eine Lösung mit finanziellen Ausgleichszahlungen für denkbar.

Kritiker in der Schweiz sagen, ein Abkommen sei vor allem im Interesse der EU. Da ist doch etwas dran, wenn wir an den Blackout in Italien von 2003 denken? Nein, sehe ich nicht so. Für die EU würde sich nicht viel ändern, wenn die Schweiz beim gemeinsamen Energiemarkt mitmacht. Umgekehrt sind für die Schweiz viele Vorteile nur mit einer Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft erreichbar.

Es heisst, die EU-Staaten könnten das Stromnetz von morgen auch um die Schweiz herum bauen. Ist das eine Drohkulisse für die Verhandlungen? Wir drohen nicht. Aber es ist doch naheliegend, dass uns gemeinsame Binnenmarktregeln wichtig sind, wenn wir jetzt zu einem paneuropäischen Stromnetz kommen. Investoren werden darauf tendieren, dieses europäische Netz über Frankreich und Italien oder Österreich zu bauen und nicht über die Schweiz, wenn dort die wirtschaftliche Grundlage des europäischen Binnenmarktes noch nicht gegeben ist.

Die Schweiz könnte mit ihren Pumpspeicherwerken zur «Batterie» Europas werden. Die EU ist hier doch auf die Schweiz angewiesen . . . Das Thema Stromspeicherung wird immer wichtiger, Länder mit Bergen und Wasserkraft haben da Vorteile. Deshalb sind für uns Norwegen, Österreich oder die Türkei wichtige Partner. Das ist eine Win-win-Situation. Die Wertschöpfung findet im Pumpspeicherwerk statt. Dort wird auch Geld verdient. Und der Transit in Regionen mit hohem Strombedarf ist ebenfalls ein ökonomisches Geschäftsmodell. Das ist doch attraktiv, die Schweiz könnte hier ein wichtiger Partner werden.

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