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«Ein Teil des Wirbels ist Drohkulisse»

Nach dem Eklat im Steuerstreit mit Deutschland meldet sich Eveline Widmer-Schlumpf zu Wort. Im «Blick» gesteht sie ein, dass die Debatte in Deutschland unterschätzt wurde. Neu verhandelt werde aber sicher nicht.

Fühlt sich von Deutschland nicht verschaukelt: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Fühlt sich von Deutschland nicht verschaukelt: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Die Schlagzeilen zum Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz jagen sich zurzeit immer schneller. Innert einer Woche soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) Berichten zufolge gleich zwei CDs mit Daten von Steuersündern gekauft haben.

Im «Blick»-Interviewnimmt Eveline Widmer-Schlumpf nun Stellung und zeigt sich «überrascht» über die mutmasslichen CD-Käufe von Deutschland. Als Staat sei Deutschland verpflichtet, sich ans Abkommen zu halten. Aber rechtlich könne Berlin die Länder offensichtlich erst verpflichten, wenn das Abkommen in Kraft sei. «Dieser Unterschied stand in diese Klarheit gar nie zur Diskussion», sagt sie gegenüber der Zeitung.

«Kauf ist immer aktiv»

Über den Tisch gezogen fühlt sich die Bundespräsidentin trotzdem nicht. Sie gesteht ein: «Möglicherweise wurde unterschätzt, wie hart die politische Diskussion in Deutschland geführt wird.» Einzelne rot-grün regierte Länder wollten das Abkommen zu Fall bringen. Doch Widmer-Schlumpf relativiert: «Ein Teil des Wirbels ist Drohkulisse.» Trotzdem gibt sie zu bedenken: «Man weiss ja noch gar nicht offiziell, ob es diese CDs überhaupt gibt – und wenn ja – was deren Inhalt ist.»

Die Kritik, die Formulierung «aktiver Erwerb» sei zu ungenau, lässt Widmer-Schlumpf nicht auf sich sitzen. «Kauf ist immer aktiv. Auch wenn gewisse Leute das Gegenteil erzählen», sagt sie. Wenn jemand beispielsweise für einen Apfel etwas bezahle, sei dies eine aktive Handlung.

Widmer-Schlumpft nimmt Banken in Schutz

Die Bundespräsidentin weist darauf hin, dass die Diskussion nach Inkrafttreten des Steuerabkommens so oder so hinfällig ist. Sobald die Abgeltungssteuer gelte, habe eine solche CD an sich gar keinen Wert mehr. Strafverfahren gegen einzelne Bürger seien dann nicht mehr möglich.

Im Interview nimmt sie zudem die Schweizer Banken in Schutz. Sie gehe davon aus, dass die Banken das Abkommen korrekt umsetzen. Dabei gehe es um ihre Glaubwürdigkeit und ihren internationalen Ruf. «Es ärgert mich, dass immer auf Schweizer Banken gezeigt wird. Es gibt auch Banken in anderen Ländern, die sich in verschiedener Hinsicht nicht konform verhalten haben», sagt sie.

Das ist unser letztes Angebot

Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, dass das Steuerabkommen in der Schweiz sowie in Deutschland angenommen wird. «Sollte dies nicht der Fall sein, fahren wir im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe weiter. Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln. Deutschland muss dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen», sagt sie. Über ein weiteres Abkommen wolle sie nicht mehr verhandeln. «Das ist unser letztes Angebot», sagt sie.

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