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Ein teurer Fehler

Der Bund muss womöglich Hunderte Millionen Franken Mehrwertsteuern rückerstatten. Er hatte sie jahrzehntelang auf Radio- und TV-Gebühren erhoben.

Rechnung vom Januar 2015: noch mit Mehrwertsteuer. Das Bundesgericht kehrte die Praxis im Frühling 2015.
Rechnung vom Januar 2015: noch mit Mehrwertsteuer. Das Bundesgericht kehrte die Praxis im Frühling 2015.
Keystone

Seit 2015 darf die Billag mit den Gebühren für Radio und TV keine Mehrwertsteuern mehr einziehen. Offen war bislang, ob die in den Jahren zuvor verlangten Mehrwertsteuern den Gebührenzahlern rückerstattet werden müssen. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt: Nein. Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied anders, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüft derzeit einen Weiterzug. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Würde es das, hätte das möglicherweise grosse finanzielle Konsequenzen. Die 2,5 Prozent Mehrwertsteuern, welche die Billag zwischen 1995 und 2014 mit den Gebühren eingezogen hat, entsprechen jährlich nur wenigen Franken pro Haushalt. Insgesamt jedoch zwischen 21 und 33 Millionen Franken pro Jahr oder mehreren hundert Millionen über den gesamten Zeitraum.

5000 Betroffene klagen

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich in einem Fall entschieden. Doch die Stiftung für Konsumentenschutz hat bereits im Namen von rund 5000 Betroffenen die Mehrwertsteuer zurückverlangt. Sie hat mit der Billag und dem Bakom vereinbart, dass das Urteil für die 5000 Gebührenzahler gelten soll, wenn vier als Präzedenzfälle definierte Klagen gutgeheissen werden. Und es bestehen Forderungen, dass der Bund die Mehrwertsteuer gleich an alle Gebührenzahler rückerstatten soll. Die Frage ist: Wie macht er das und woher nimmt er das Geld?

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre das Bakom in der Pflicht, eine Lösung für die Rückzahlung zu präsentieren, sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die Lösung könne etwa so aussehen, dass man die Gebühren in den nächsten Jahren senken würde. Den Fehlbetrag müsste das Bakom ausgleichen, es würde während der nächsten Jahre weniger einnehmen. Sicher sei es sinnvoll, sagt Graf-Litscher, wenn der Bund bei einem Erfolg der Klagen einlenken würde und allen Gebührenzahlern die Steuern zurückerstatte.

Noch scheint er dazu nicht bereit. Es handle sich genau genommen um 45 Franken und 35 Rappen, man einem Gebührenzahler schulde, sofern das Urteil rechtskräftig würde, heisst es beim Bakom. Szenarien für eine Rückerstattung will man noch nicht skizzieren. Deutlich wird indes, dass sie das Bakom vor grosse Probleme stellen würde.

Hat die SRG profitiert?

Involviert sind auch andere Akteure: Die Steuerverwaltung, die die Mehrwertsteuer einzieht, die Billag, die das Inkasso gemacht hat, sowie die SRG, zu welcher das Bakom den Vorsteuer-Überschuss offenbar geleitet hat. Die Finanzflüsse sind allerdings nicht restlos geklärt. Jedenfalls scheint es wahrscheinlich, dass die SRG von dem bis Ende 2014 praktizierten Mehrwertsteuer-Inkasso profitiert hat. Sie sagte 2015, nachdem das Bundesgericht entschieden hatte, dass die Billag keine Mehrwertsteuer mehr einziehen darf, die nun fehlenden Millionen Franken würden ein empfindliches Loch in ihre Kasse reissen.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist denn auch der Ansicht, dass die SRG die Mehrwertsteuern rückerstatten müsste. Der Bund müsse in den nächsten zwei Jahren massiv sparen, 2018 seien es rund 1,4 Milliarden Franken. «Theoretisch könnte man sagen: Ob es nun 1,4 oder 1,7 Milliarden Franken sind – es gibt im Bundeshaushalt ohnehin Sparpotenzial. Doch die SRG hat von dem Geld profitiert, deshalb muss sie es abstottern.»

Die Medienstelle der SRG reagierte am Freitag nicht auf Anfragen. Die Billag sagt, das Bakom sei zuständig. Das Bakom sagt, noch sei nichts entschieden. Die Steuerverwaltung sieht sich nicht zuständig. Sicher sei einzig, sagt ihr Sprecher Patrick Teuscher: «Das Geld ist nicht mehr da.»

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