Ein umstrittener Asylfall bewegt Genf

Polizisten haben Amanuel G. vor den Augen seiner Familie in Gewahrsam genommen und nach Italien geschafft. Politiker wehren sich für den Eritreer – mit einer prominenten Ausnahme.

Frau und Töchter dürfen in der Schweiz bleiben, der Vater muss nach Italien: Familie G. aus Eritrea. Foto: Yvain Genevay (Le Matin)

Frau und Töchter dürfen in der Schweiz bleiben, der Vater muss nach Italien: Familie G. aus Eritrea. Foto: Yvain Genevay (Le Matin)

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Die Szenen gehen Ehefrau Shishay nicht mehr aus dem Kopf. Sie sagt: «Es war vier Uhr morgens. Mein Mann Amanuel und ich haben die Polizei nicht gehört. Plötzlich bin ich aufgewacht und sah am Ende unseres Betts Beamte stehen. Auch eine unserer beiden Töchter lag bei uns im Bett, ausnahmsweise, denn sie war krank.»

Die Polizisten hätten ihnen befohlen, sich nicht zu bewegen und ihr und ihrem Mann untersagt, sich in ihrer Sprache zu unterhalten. Amanuel habe Kleider über sein Pyjama anziehen und eilig ein paar Habseligkeiten in einen Sack packen müssen.

«Wir waren schockiert. Ich konnte meinen Mann nicht mehr verabschieden. Ihm war es nicht einmal mehr möglich, unsere Kinder zu umarmen», sagt die im fünften Monat schwangere Frau.

Später stellte sich heraus: Sechs Polizisten und ein Sicherheitsbeamter waren an der Aktion beteiligt. Sie begleiteten den 32-Jährigen aus einer Genfer Asylinstitution, in der seine Familie untergebracht ist, und fuhren ihn an die Grenze nach Chiasso. Dort übergaben sie ihn den italienischen Behörden.

Hilfe von Alt-Bundesrätinnen

Nach Italien war der Eritreer Amanuel G. im Juli 2009 als politisch Verfolgter gekommen, nach fünf Monate langer Flucht. Im November bekam er eine ­Aufenthaltsbewilligung, doch er lebte fortan auf der Strasse. Die Kirche oder karitative Institutionen halfen mit Nahrungsmitteln. Seine Ehefrau Shishay und ihre Tochter stellten 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch. Aldo Brina, Sprecher der Genfer Hilfsorganisation Centre Social Protestant (CSP), welche die Familie betreut, sagt: «Amanuel G. beschrieb seiner Frau sein Leben in Italien und wollte nicht, dass seine Familie in denselben prekären Verhältnissen leben musste.» Die Frau und ihre Tochter wurden Genf zugewiesen, wo sie Amanuel einige wenige Male besuchte.

2013 bekam das Paar seine zweite Tochter. 2014 erhielten Shishay und ihre Töchter in der Schweiz eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung. Um dauerhaft und legal bei seiner Familie zu ­leben, ­ersuchte Amanuel G. im Juli 2014 die Schweiz ebenfalls um Asyl. Doch das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat wegen seines gültigen Asyltitels in Italien nicht auf das Gesuch ein. Ein ­Rekurs ans Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos. Das SEM teilt auf Anfrage mit, es könne wegen «Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes» keine Angaben machen.

«Hier muss eine humanitäre Lösung gefunden werden. Es geht um das Wohl der Kinder.»Alt-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf

Nach dem Gerichtsurteil vom 4. Januar 2016 drohte Amanuel G. die Abschiebung nach Italien und damit die ­Familientrennung. Dass er als fürsorg­licher, gut integrierter Familienvater gilt und in der Schweiz nie eine Straftat ­begangen hat, fiel nicht ins Gewicht. Im Februar lancierte die Hilfsorganisation CSP eine Petition gegen die Familientrennung. Über 4500 Unterschriften kamen zusammen. Auch die Alt-Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey (beide SP) und die frühere Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (FDP) riefen die kantonalen Asylverantwortlichen auf, von einer Familientrennung abzusehen. Brunschwig Graf sagt: «Die Rechtsordnung mag klar sein. Aber hier muss eine humanitäre Lösung gefunden werden. Es geht um das Wohl der Kinder – auch des noch ungeborenen Kindes.» Die Polizeiaktion um morgens um vier Uhr bezeichnet sie als «unangemessen».

Auch SP-Nationalrat und Mitpetitionär Carlo Sommaruga spricht von einer «dramatischen Situation». Sommaruga bezweifelt, dass Genfs Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) alles dafür tat, von Justizministerin Simonetta Sommaruga eine «Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen» zu bekommen.

Maudets Rechtfertigung

Staatsrat Maudet übernahm in einem Interview mit der «Tribune de Genève» die Verantwortung für das Vorgehen. Die Polizei habe keine Gewalt angewendet; Amanuel G. habe sich von seiner Frau und seinen Kindern verabschieden können. Maudet versicherte, er habe in Bern nach alternativen Lösungen gesucht, auch nach jener, das Dossier trotz Gerichtsentscheid neu zu beurteilen. «Die Antwort war negativ», so der Staatsrat.

Gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Maudet anlässlich einer Sitzung der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren über das Dossier gesprochen, sich mit Bundes­rätin Sommaruga aber nie unter vier ­Augen darüber unterhalten. Damit konfrontiert, teilt seine Sprecherin mit: «Pierre Maudet hat das Dossier anonymisiert an einer Sitzung mit Bundesrätin Sommaruga präsentiert.»

Die Waadtländer SP-Nationalrätin und Staatsrechtsprofessorin Cesla Amarelle bezeichnet Maudets Vorgehen als «inakzeptabel». Sie wundert sich, dass Maudet im Fall Amanuel G. so rasch handelte, «wo es unter Asylsuchenden doch eine gewisse Anzahl Straftäter gibt, die man zuerst abschieben müsste». Amarelle geht davon aus, dass die Regierung in ihrem Heimatkanton Waadt toleranter wäre und den Mann bei seiner Familie leben liesse. Sie sieht für Amanuel G. zwei Möglichkeiten: Entweder er erhalte für sich, seine Frau und seine Kinder ­Familienasyl in Italien. Oder es gelinge ihm, in der Schweiz eine Arbeitsstelle zu finden. In diesem Fall dürfe er bleiben, weil die Familie nicht mehr von der ­Sozialhilfe abhängig wäre – eine Bedingung für den Familiennachzug.

Doch Amanuel G. hat in diesen Tagen andere Sorgen. Er ist in Rom. Dort soll er eine neue Aufenthaltsbewilligung bekommen. Dies könnte Monate dauern. Die Geburt seines dritten Kindes rückt derweil näher.

Erstellt: 29.03.2016, 08:14 Uhr

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