Und dann kam das Angebot für einen Sitz im Casino-VR

Die Casinos kämpfen für das neue Geldspielgesetz. Nationalrat Marcel Dobler stimmte im Parlament dagegen. Wenig später kam eine Offerte.

Wer gewinnt? Gegner wie Befürworter des neuen Gesetzes spielen mit hohen Einsätzen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wer gewinnt? Gegner wie Befürworter des neuen Gesetzes spielen mit hohen Einsätzen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Für einige Unternehmen steht am 10. Juni viel auf dem Spiel. Dann stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Die Schweizer Casinos und Lotterie­gesellschaften kämpfen mit hohem Einsatz für die Vorlage, von der sie sich neue Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe erhoffen.

Bekannt ist, dass sie intensiv am Gesetz mitgearbeitet und ihm im Parlament mit ihren vielen Interessenvertretern zum Durchbruch verholfen haben. Neu ist, dass sie ihre Gegner auch mit anderen Mitteln zu überzeugen versuchen. Das zeigte sich gestern an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Ein Journalist fragte FDP-Nationalrat Marcel ­Dobler (SG), einen Gegner der ersten Stunde, wie er die Lobbyaktivitäten miterlebt habe. Doblers Antwort: Er habe von der Gegenseite eine Woche nach Zustandekommen des Referendums ein «Angebot» erhalten.

Auf Nachfrage präzisierte er, ein Casino habe ihm einen Verwaltungsratssitz offeriert. Welches, sagte er nicht. Das Casino habe die Anfrage nicht explizit mit dem Geldspielgesetz verbunden. Doch aufgrund des Zeitpunkts ist der Fall für Dobler klar: «Man wollte verhindern, dass ich mich gegen das Gesetz engagiere.» Wenige Wochen vorher hatte er in der Schlussabstimmung des Nationalrats als einer von nur fünf Freisinnigen gegen das neue Gesetz gestimmt.

Dobler wies das Angebot zurück. Auf wie viel Geld er damit verzichtete, ist unklar. Einen Anhaltspunkt gibt der Geschäftsbericht des Stadtcasinos Baden, bei dem ein Verwaltungsrat jährlich 15'000 Franken plus Sitzungsgeld erhält.


Video: Sommarugas Kampf für das Geldspielgesetz

Die Justizministerin hat im März den Abstimmungskampf eröffnet.


Es ist nicht das erste Mal, dass die Befürworter des Geldspielgesetzes unter Verdacht stehen. Kürzlich berichtete die «Ostschweiz am Sonntag», der Schweizer Pokerverband habe seine Meinung geändert und unterstütze das Gesetz, nachdem er von Swisslos und dem Casino Luzern Geld erhalten habe. Im Artikel war die Rede von 70'000 Franken. Verbandspräsident René Ruch weist diese Vorwürfe vehement zurück. Sein Verband habe zwar zuerst die Option ­offengelassen, das Referendum zu unterstützen. Anfang Jahr habe sich der Vorstand dann dagegen entschieden, da klar geworden sei, dass die Regeln für Pokerturniere ausserhalb der Casinos ganz in seinem Sinn ausfallen. «Damit haben wir unser Hauptziel erreicht und unterstützen das Gesetz nun.»

Ruch bestätigt jedoch, dass Swisslos und das Casino Luzern dem Verband je 3000 Franken pro Jahr für Werbung auf deren Internetsite bezahlen. Den Auftrag haben sie erst diesen Februar geschaltet. Ist dieser Zeitpunkt nicht etwas verdächtig? Ruch winkt ab: «Vorher hatten wir gar keine Internetsite.» Ohnehin bestreitet er energisch, dass der Verband das Gesetz des Geldes wegen unterstütze. «Wenn wir uns kaufen lassen würden, wären wir gegen das Gesetz.» Wie meint er das? «Was denken Sie, was uns ausländische Betreiber von Onlinegeldspielen angeboten haben, ­damit wir das Gesetz bekämpfen?» Er spreche hier von grösseren Summen. «Wir haben sofort abgelehnt.»

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In der Tat geht es auch für die ausländischen Anbieter von Onlinespielen um viel Geld. Wird das Gesetz angenommen, müssen sie mit dem Verlust ihrer Schweizer Umsätze rechnen, da der Bund ihre Internetsites sperren lassen würde. Mehrere dieser Firmen haben denn auch das Referendum gegen das Gesetz mitfinanziert. Die Frage, ob sich das Nein-Komitee von ihnen nun auch noch einen grossen Abstimmungskampf bezahlen lässt, wurde gestern nicht restlos geklärt: An der Medienkonferenz sagte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, eine «direkte» Finanzierung durch internationale Anbieter werde «vermieden».

Was das genau heisst, blieb offen. Silberschmidt betonte aber, die inländische Unterstützung nehme laufend zu, auch finanziell. Das Komitee hofft auf ein Budget im hohen sechsstelligen Bereich. Dann spielte Silberschmidt den Ball zurück: Die Pro-Kampagne werde stark von den Casinos finanziert, von denen 40 Prozent mehrheitlich in ausländischem Besitz sind. Wer sich an «ausländischem» Geld störe, müsse auch hier hinschauen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2018, 23:24 Uhr

Der Widerstand wächst

FDP ebenfalls gegen das Gesetz

Die Gegner des Geldspielgesetzes, das am 10. Juni an die Urne kommt, mehren sich. Zu den Jungparteien von links bis rechts haben sich etablierte Kräfte gesellt wie die FDP, Economiesuisse, Swissmem sowie Verbände der Internetwirtschaft. Auch die SP Aargau empfiehlt in Abweichung von der Mutter­partei ein Nein. Die Hauptbotschaft des Nein-Komitees, das gestern vor die Medien trat: Es eilt nicht. Man könne das Gesetz problemlos zurückweisen, damit das Par­lament ein besseres beschliessen könne. Entgegen der irreführenden Pro-Kampagne seien die Lotteriemillionen für Sport, Kultur und AHV nicht gefährdet, da bei einem Nein der Status quo gelte. Grösster Kritikpunkt sind die geplanten Netzsperren gegen die heutigen Onlinegeldspiele. Nur Schweizer Casinos und die kantonalen Lotterien dürften online spielen lassen. Die Gegner sprechen von Protektionismus und Heimatschutz. (fab)

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