Ein Vorrang für Arbeitslose

Der Ständerat will die Zuwanderungsinitiative mit einem verbindlichen Inländervorrang umsetzen. Die Wirtschaft hofft, dass der Nationalrat die Vorlage entschärft.

Der Ständerat hat den «Inländervorrang light» verschärft. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Foto: Thomas Egli

Der Ständerat hat den «Inländervorrang light» verschärft. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Foto: Thomas Egli

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Nach den gestrigen Beschlüssen des Ständerats ist eines definitiv: Das Parlament setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht so um, wie es der Initiativtext verlangt. Die Zuwanderung aus der EU wird auch künftig nicht mit Kontingenten und Höchstzahlen gesteuert. In den kommenden Tagen feilschen National- und Ständerat um die Details eines Inländervorrangs, mit dem die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU zumindest indirekt gesteuert werden soll.

Der Nationalrat hatte sich im Herbst unter dem Titel «Inländervorrang light» damit begnügt, dem Bundesrat die Kompetenz zur Einführung einer Stellenmeldepflicht zu erteilen. Bei dieser minimalistischen Umsetzung dürfte es allerdings nicht bleiben. Der Ständerat hat den «Inländervorrang light» wesentlich verschärft. Für Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sollen die Arbeitgeber künftig ihre offenen Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Diese Meldepflicht gilt gemäss Ständerat ab Inkraftsetzung des Gesetzes, und der Bundesrat hat dazu nichts mehr zu sagen. Die Arbeitgeber auch nicht – diesen drohen Bussen bis zu 40'000 Franken, wenn sie sich nicht an die neuen Vorgaben halten.

Zudem müssen die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) den Arbeitgebern jeweils mehrere Stellenbewerber anbieten. Gemäss der vom Ständerat beschlossenen Lösung sind die Arbeitgeber nicht nur verpflichtet, diese Bewerber zum Gespräch einzuladen. Sie müssen ebenfalls unter Sanktionsandrohung begründen, warum sie vom RAV zugewiesene Arbeitskräfte nicht anstellen. Befreit von der Meldepflicht sind die Arbeitgeber, wenn sie ihre offenen Stellen durch inländische Arbeitnehmer besetzen wollen.

«Permanente Regulierung»

Allerdings dürfte die Ständeratsvariante des Inländervorrangs auch noch nicht die definitive Lösung sein, die das Parlament in zwei Wochen verabschiedet. Denn den Arbeitgebern geht dieses von FDP-Ständerat Philipp Müller entworfene Konzept entschieden zu weit. Die kleine Kammer habe sich für eine «permanente Regulierung des Arbeitsmarktes» entschieden, kritisiert der Schweizerische Arbeitgeberverband. Der Verband will vor allem die Begründungspflicht aus dem Gesetz gestrichen haben. Diese sei eine «überschiessende Intervention» des Staates. Zudem fordern die Arbeitgeber, dass die Kriterien zur Einführung der Meldepflicht ver­feinert werden.

Der Nationalrat wird am Montag erneut über den Inländervorrang diskutieren. Die vorberatende Kommission des Nationalrats debattierte gestern bis in den späten Abend hinein. Sie fasste Beschlüsse, informiert aber erst heute darüber. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis hatte diese Woche angetönt, dass der Kompromiss der beiden Räte darin bestehen könnte, den Arbeitgebern die Begründungspflicht für Absagen zu ersparen. Offen ist, ob die CVP im Nationalrat ihren Widerstand gegen die verbind­liche Stellenmeldepflicht aufgibt und weiterhin auf ihrem eigenen Konzept ­beharrt. Das Gesetz muss in dieser Session bereinigt werden, sonst droht die Schweiz den Anschluss an den EU-­Forschungsraum zu verlieren.

Kein Konflikt mit der EU

Im Ständerat obsiegte Müllers Konzept mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gegenüber dem Vorschlag von CVP-Vertreter Pirmin Bischof (SO). Dieser kritisierte das Müller-Konzept als «bürokratisches Monster» ohne grosse Wirkung. Man spiele den arbeitslosen Stellenbewerbern vor, dass sie Vorrang hätten, kritisierte Stefan Engler (CVP, GR). Tatsächlich gebe es für diese Menschen in einer schwierigen Situation weiterhin keinen Anspruch auf Anstellung.

Allerdings sieht auch das CVP-Konzept die Stellenmeldepflicht vor, jedoch liegt die Entscheidung über die Einführung beim Bundesrat. Die Pflicht für Arbeitgeber, Arbeitslose zum Bewerbungsgespräch vorzuladen und Absagen zu begründen, könnte der Bundesrat erst in einem zweiten Schritt einführen.

Der grosse Unterschied zum FDP-Konzept liegt darin, dass die CVP bei schweren Wirtschaftsproblemen Abhilfemassnahmen gegen den Willen der EU in Betracht zieht. Die Mehrheit von Stände- und Nationalrat will jedoch keinen Konflikt mit der EU riskieren. Ganz anders die SVP: Sie verlangte mit Verweis auf den Volkswillen auch im Ständerat vergeblich, dass der Bundesrat jährliche Höchstzahlen für EU-Arbeitskräfte festlegt. SVP-Vertreter warfen der Gegenseite «Verfassungsbruch» vor. Die Linke trug das FDP-Konzept durchs Band mit. Paul Rechsteiner (SP, SG) lobte den «Arbeitslosenvorrang» als unbürokratische Lösung, von der vor allem ältere Arbeitslose profitieren könnten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.12.2016, 22:49 Uhr

EU wartet mit Urteil

Nein, die EU will Zwischenergebnisse beim Inländervorrang nicht kommentieren. Was zähle, sei das Resultat am Ende, sagte gestern eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Brüssel will man nicht den Eindruck erwecken, sich in das Schweizer Gesetzgebungsverfahren einzumischen.

Nach der Schlussabstimmung am 16. Dezember dürfte es dann mit der Zurückhaltung vorbei sein. Im Gespräch ist sogar eine Sondersetzung des Gemischten Ausschusses noch kurz vor Weihnachten. Die EU-Seite möchte, dass die Schweizer dort die Lösung beim Inländervorrang im Detail erklärt.

Bis dahin sendet die EU gemischte Signale. Vorbehalte gibt es bei den Rechtsdiensten von Kommission und Rat sowie bei den Mitgliedsstaaten. Die Zweifel, dass die Schweizer Massnahmen doch zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führen könnten, sind nicht ausgeräumt. Gleichzeitig wird aus Junckers Umfeld signalisiert, dass man mit dem Inländervorrang durchaus leben könnte.

Inländervorrang als Problemherd

Am Ende dürfte sich der Wunsch nach einer politischen Lösung durchsetzen. In der Version des Ständerates wird immerhin einer der Hauptkritikpunkt in Brüssel ausgeräumt. Nämlich die freie Hand für den Bundesrat, welche der Abhilfemassnahmen bei verstärkter Zuwanderung die Schweizer Regierung dem Gemischten Ausschuss mit der EU unterbreiten will und welche nicht.

Stattdessen würde die Schweiz sich verpflichten, bei allen Massnahmen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Das Mehr an Bürokratie in der Ständeratsversion dürfte auf der anderen Seite für Brüssel weniger ins Gewicht fallen und wird eher als Schweizer Problem gesehen. Klar ist aber auch, dass ein Inländervorrang unabhängig von der finalen Version den Ruf nach einer Lösung bei den institutionellen Fragen verstärken wird. In EU-Kreisen wird befürchtet, dass ein Inländervorrang im Alltag Anlass zu vielen Streitfällen geben wird. Mehr denn je werde es deshalb den Europäischen Gerichtshof brauchen.

Stephan Israel, Brüssel

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