Ein Zeichen der Schwäche

Von Ständeräten darf man genügend Charakterstärke erwarten, auch in der Öffentlichkeit zu ihrer Meinung zu stehen.

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Dass viele Mitglieder des Ständerats ein Problem haben mit der Öffentlichkeit, ist eigentlich nichts Neues. Überraschend ist nur, dass sich daran nichts geändert hat, obwohl sich das Stöckli bei den Wahlen 2015 stark erneuert hat. Jetzt wissen wir, dass auch viele der neuen Ständeräte nicht wollen, dass ihre Wähler nachvollziehen können, wie sie in Bern abstimmen. Skurril ist der Widerstand aus den Reihen der SP: Ausgerechnet die Ständeräte jener Partei, die die bürgerlichen Parteien per Initiative zu finanzieller Transparenz zwingen will, sperren sich mehrheitlich gegen Transparenz über ihr eigenes Stimmverhalten.

Man fühlt sich ungut an das «Stöckli-Gate» vom Dezember 2012 erinnert. Schon damals brauchte es mehrere falsch ausgezählte Abstimmungen, bis die Ständeräte endlich bereit waren, ihren Widerstand gegen eine automatische Zählanlage aufzugeben. Diese brachte ein wenig Licht in die Dunkelkammer, aber eben nur ein wenig. Obwohl der Computer alle Abstimmungen erfasst, publiziert der Rat nur einen Bruchteil davon in Form von Namenslisten — und längst nicht alle, die politisch relevant wären.

Diesen Anachronismus wollte die Staatspolitische Kommission beenden, doch sie machte die Rechnung ohne ihre Ratskollegen. Die Argumente der Transparenz-Gegner grenzen ans Absurde. So brachten sie ­allen Ernstes vor, es könne ja jeder Bürger auf der ­Besuchertribüne die Abstimmungen im Ständerat verfolgen – eine Tribüne mit Platz für rund 70 Personen.

Etwas Richtiges sagten die Transparenz-Gegner allerdings auch. Ja, der Ständerat hat eine bessere Debattenkultur als der Nationalrat. Und ja, Kompromisse im Ständerat sind darum oftmals einfacher. Just diese Kompromissfindung, so wurde argumentiert, würde erschwert, falls jeder Meinungsumschwung der ­Ratsmitglieder publik würde. Mit Verlaub: Die 46 Ständeratssitze sind die exklusivsten Parlamentarierposten in diesem Land. Man darf erwarten, dass die Inhaber dieser Ämter die Charakterstärke haben, auch in der Öffentlichkeit zu ihrer Meinung zu stehen. Alles andere ist nicht Ausdruck einer speziellen ­Debattenkultur, sondern ein Zeichen der Schwäche.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2017, 23:22 Uhr

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