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Ein Zeichen für die Selbstbestimmung

Die Stimmbürger sehen keinen Änderungsbedarf bei der Finanzierung von Abtreibungen. Sie haben die unehrliche Argumentation der Initianten durchschaut.

Simone Rau

Das Schweizer Stimmvolk will, dass alles so bleibt, wie es ist – zumindest bei den Abtreibungen: Es sagt klar Nein zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» und damit zur Streichung der Kosten aus der Grundversicherung, die diese bereits seit 1981 übernimmt. Jede Frau soll also weiterhin mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin ein Beratungsgespräch führen, wenn sie abtreiben will. Sie soll in ihrem Entscheid gut betreut statt allein gelassen werden – und nichts dafür bezahlen müssen. Die Fristenregelung, im Juni 2002 mit 72 Prozent angenommen, bleibt unangetastet.

Das ist deshalb wichtig zu erwähnen, weil die Initianten im Abstimmungskampf betonten, an der Fristenregelung nichts ändern zu wollen. Es gehe einzig um die private Finanzierung der Schwangerschaftsabbrüche. In Wahrheit sind diese so manch einem Initianten zuwider, sie können – wie sie hörbar laut zu Protokoll gaben – Schwangerschaftsabbrüche «nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren». Das bekam auch das Stimmvolk mit.

Problem seit 2002 gelöst

Und so setzte es mit seinem Nein auch ein Zeichen − für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, die kaum leichtfertig abtreiben. Für das Solidaritätsprinzip der Krankenkasse. Und für die Fristenregelung, die eben auch die Finanzierung durch die Grundversicherung mit einschliesst. Grad so, als wollte es fragen: Warum etwas ändern, das sich in der Praxis bewährt hat? Die tiefe Abtreibungsrate hätte mit einem Ja wohl nur eines können: steigen.

Volksinitiativen haben dann eine Chance, wenn das Stimmvolk ein Problem ausmacht, das politisch nicht oder nur ungenügend geregelt ist. Genau das war bei dieser Vorlage nicht der Fall. Das Problem ist seit 2002 gelöst.

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