Asyl-Ja – die wichtigste Arbeit fängt erst an

Asylpolitik ist eine emotionale Angelegenheit. Die Bilder überfüllter Flüchtlingsboote lassen niemanden kalt: Sie schüren Ängste und Abwehrreflexe, aber auch Solidarität. Die SVP, Urheberin des Referendums über die Asylgesetzrevision, versprach sich einen Abstimmungskampf nach ihrem Geschmack. Das Stimmvolk sollte Gelegenheit zu einem Protestvotum erhalten. Schlagworte wie Gratisanwälte oder Enteignungen würden für eine emotionale Debatte sorgen, so das Kalkül der Partei, die daran gewöhnt ist, die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich herzutreiben.

Doch es kam anders. Die Flüchtlingszahlen in der Schweiz blieben im überschaubaren Bereich. Und Justizministerin Simonetta Sommaruga war es gelungen, fast alle wichtigen Interessenvertreter in diese Reform einzubinden. Unter diesen Voraussetzungen entpuppte sich der Abstimmungskampf als relativ nüchterne, faktenorientierte Debatte. Zu diesem Klima trug die SVP mit ihrem Plakate- und Inserate-Boykott selber bei.

Die wichtigste Arbeit fängt erst an: die Beschleunigung der Integration.

Das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision ist ein Entscheid der Vernunft, ein Ja zu einem gangbaren Weg. Die rascheren Asylverfahren entlasten die Kantone und Gemeinden. Sie bringen den Asylsuchenden schneller Gewissheit. Und sie ermöglichen es der Schweiz, auch bei steigenden Asylzahlen die Gesuche rechtsstaatlich korrekt zu prüfen.

Die wichtigste Arbeit von Bundesrätin Sommaruga, Kantonen und Gemeinden fängt aber erst an: die Beschleunigung der Integration. Jene Flüchtlinge, die in der Schweiz bleiben, sollen möglichst rasch dazugehören. Nicht nur als Leistungsempfänger. Sie sollen arbeiten, studieren, eine Lehre machen. Dazu braucht es ein radikales Umdenken. Der Bund muss sein Anreizsystem überarbeiten. Er soll jene Kantone finanziell belohnen, welche die Integration vorantreiben. Politiker und Steuerzahler müssen erkennen, dass Integration am Anfang vielleicht teurer ist als das Abschieben in die Sozialhilfe. Dass sie sich aber spätestens nach ein paar Jahren auszahlt. In der anstehenden Integrationsdebatte sollen sich Bürgerliche wie Linke an das Fazit des 5. Juni erinnern: Pragmatische Lösungen sind mehrheitsfähig.

Erstellt: 05.06.2016, 13:54 Uhr