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Asyl-Ja – die wichtigste Arbeit fängt erst an

Nach dem deutlichen Volksentscheid braucht es ein radikales Umdenken.

Asylpolitik ist eine emotionale Angelegenheit. Die Bilder überfüllter Flüchtlingsboote lassen niemanden kalt: Sie schüren Ängste und Abwehrreflexe, aber auch Solidarität. Die SVP, Urheberin des Referendums über die Asylgesetzrevision, versprach sich einen Abstimmungskampf nach ihrem Geschmack. Das Stimmvolk sollte Gelegenheit zu einem Protestvotum erhalten. Schlagworte wie Gratisanwälte oder Enteignungen würden für eine emotionale Debatte sorgen, so das Kalkül der Partei, die daran gewöhnt ist, die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich herzutreiben.

Doch es kam anders. Die Flüchtlingszahlen in der Schweiz blieben im überschaubaren Bereich. Und Justizministerin Simonetta Sommaruga war es gelungen, fast alle wichtigen Interessenvertreter in diese Reform einzubinden. Unter diesen Voraussetzungen entpuppte sich der Abstimmungskampf als relativ nüchterne, faktenorientierte Debatte. Zu diesem Klima trug die SVP mit ihrem Plakate- und Inserate-Boykott selber bei.

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