Eine atomare Kluft bei SVP und FDP

Stecker raus bei den Schweizer AKW, wie die Grünen es fordern? Überraschend ja, sagen die Wähler von SVP und FDP. Entgegen der Partei. Wie das?

Wie lange soll es hier noch dampfen? Atommeiler in Gösgen. (Archivbild)

Wie lange soll es hier noch dampfen? Atommeiler in Gösgen. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der Entscheid ist mit erdrückender Mehrheit gefallen. Die Delegierten der FDP haben am Samstag die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» mit 239 Nein-Stimmen abgelehnt; 4 Freisinnige votierten für das Ansinnen der Grünen, 6 enthielten sich der Stimme. Gemessen an diesem deutlichen Verdikt, dürften am 27. November aus FDP-Kreisen kaum Stimmen für die Initiative kommen.

Ob dem tatsächlich so sein wird, ist jedoch fraglich; darauf deuten Daten aus der Schweizer Wahlstudie Selects hin, die diesen Sommer publiziert worden sind. Unter der Leitung des Politologen Georg Lutz vom Forschungszentrum Fors in Lausanne versuchte Selects nach den eidgenössischen Wahlen 2015 herauszufinden, inwieweit die Volksvertreter die Bevölkerung repräsentieren. Selects stellte unter anderem die Frage, ob 2029 das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz vom Netz gehen soll – was exakt dem Ziel der Initiative entspricht. Die Grünen wollen die maximale Laufzeit der fünf AKW auf 45 Jahre beschränken; Leibstadt, das dienstjüngste, müsste seinen Betrieb somit spätestens 2029 einstellen.

Das Resultat ist nicht ohne Brisanz. Während 14 Prozent der FDP-Kandidaten Ja zum Atomausstieg mit Zieljahr 2029 sagten, war der Support bei ihrer Wählerschaft mit 58 Prozent markant grösser. Dieselbe Kluft zeigt sich bei der SVP, wo nur 5 Prozent der Kandidaten einen Atomausstieg bis 2029 bejahen, während dies in der Wählerschaft 51 Prozent tun. Weniger tief ist der Graben zwischen Partei und Basis bei der BDP, wo jedoch selbst 52 Prozent der Kandidaten respektive 76 Prozent der Wähler den Ausstieg 2029 begrüssen. Auch eine Mehrheit der CVP-Wähler (68 Prozent) sagt Ja dazu; die Diskrepanz zu den CVP-Kandidaten, von denen 29 Prozent hinter dem Ausstieg 2029 stehen, ist wie bei der SVP und FDP beträchtlich.

Politologe gibt Initiative Chance

Die Befragung hat in den Wochen nach den Wahlen stattgefunden, dies unter rund 1700 Kandidaten und rund 5300 Stimmberechtigten. Dabei schwankte die Zahl der befragten Wähler pro Partei zwischen gut 150 bei kleinen Parteien wie der BDP und mehr als 1000 bei grossen wie der SVP.

Für das skizzierte Phänomen hat Politologe Lutz zwei Erklärungen zur Hand: Zum einen geniesse der Atomausstieg bei der bürgerlichen Wählerschaft wohl schlicht mehr Rückhalt als bei den Kandidaten. Zum anderen gäben die Wähler häufiger eine Meinung zum Atomausstieg generell ab, wohingegen die Kandidaten konkret zur Initiative Stellung genommen hätten. Lutz betont jedoch, die Frage sei für die Wähler und Kandidaten identisch gewesen: «Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?»

Entscheidend für den Ausgang des Urnengangs in zwei Monaten wird laut Lutz der Kampagnenverlauf sein. «Wird die Abstimmung zu einem Plebiszit über den Atomausstieg generell, dann hat die Initiative gute Chancen», sagt Lutz. Der Atomausstieg sei mehrheitsfähig. Schwer werde es für die Initiative hingegen, sollten die Gegner glaubhaft versichern können, dass sie aus der Atomenergie aussteigen wollten – was notabene nicht bei allen unter ihnen der Fall sei –, aber ein fixer Zeitpunkt problematisch sei.

Ausstieg ja, aber ohne fixe Abschaltdaten

Die bürgerliche Gegnerschaft unter Führung der CVP wird just auf diese Taktik setzen. «Den Entscheid am 27. November werden die Mittewähler ausmachen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Diesen müssen wir erklären, dass auch die Initiativgegner den Atomausstieg wollen – aber nicht auf diese Art.» Die Mehrheit des bürgerlich dominierten Parlaments will die Meiler so lange weiterlaufen lassen, wie sie die Atomaufsichtsbehörde Ensi als sicher einstuft. Zudem hat das Parlament – freilich gegen den Willen der Ratsrechten – ein AKW-Neubauverbot beschlossen. Die Initiative der Grünen, so Müller-Altermatt, wolle dagegen nicht nur den Ausstieg bis 2029, sondern auch das Abschalten von drei der fünf Schweizer Reaktoren innerhalb eines Jahres, also Mühleberg sowie Beznau I und II. Dies führe unter anderem zu mehr Import von Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland.

Über den Befund der Studie zeigt sich Müller-Altermatt nicht überrascht. Es sei logisch, dass die wertkonservativen Wählerschichten eine Affinität zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen hätten – und deshalb auch ein gewisses Unbehagen gegenüber der Kernenergie. Er selber nehme das im Gespräch mit der Basis regelmässig wahr.

Albert Rösti sieht keine Kluft

Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen vertraut darauf, dass die «oft emotional gestellte» Frage nach dem Ausstieg anders beantwortet werde, sobald die «dramatischen Konsequenzen» aufgezeigt würden. Als Beispiel nennt der FDP-Politiker den Import von Atomstrom aus Frankreich sowie Kohlestrom aus Deutschland ohne einheimische Alternativen.

SVP-Präsident Albert Rösti schliesslich hält es für normal, dass eine Volksinitiative eher positive Werte hat, bevor die Kampagne angelaufen ist. Er verweist auf die «Grüne Wirtschaft», die zu Beginn der Umfragen eine satte Mehrheit hatte, am 25. September aber klar an der Urne scheiterte. Rösti macht daher auch keine eigentliche Kluft zwischen Partei und Wählern aus, «eher einen unterschiedlichen Wissensstand». Viele Leute seien zu Beginn nur wenig informiert, so Rösti. «Je näher man zum Abstimmungsdatum kommt, umso klarer und aussagekräftiger wird dann das Resultat sein, da der Wissensstand besser ist.»

BDP-Präsident Martin Landolt schliesslich interpretiert den Befund dahingehend, dass die Wähler das sozial Erwünschte angegeben haben. «Wer für den Atomausstieg ist, dürfte dazu neigen, dies dort symbolisch zu bejahen – ungeachtet der Jahreszahl.» Dies wohl auch deshalb, um nicht in Verdacht zu geraten, man unterstütze eine Zukunft mit Atomkraftwerken.

Berner Abstimmung als Fingerzeig

Zuversicht schöpfen die Bürgerlichen nicht zuletzt aus einem Volksverdikt aus dem Kanton Bern. Dort verwarf der Souverän 2014 die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» mit 63 Prozent Nein-Stimmen deutlich. Das Begehren einer Bürgergruppe verlangte, dass der Kanton Bern als Hauptaktionär der Betreiberin BKW für die «sofortige» Abschaltung des AKW sorgt. Die bürgerlichen Abstimmungssieger werteten das Resultat als «Fingerzeig an die Politik, dass sie bei den Abschaltterminen der Kernkraftwerke nicht dreinreden soll».

Erstellt: 03.10.2016, 13:58 Uhr

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