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Burkhalters Rücktritt ist eine Chance für das Europadossier

Die Schweiz braucht nach Burkhalter eine Person, die ihr wieder eine aussenpolitische Vision vermittelt.

Burkhalter brachte nach den Calmy-Rey-Jahren eine gewisse Beruhigung in die Schweizer Aussenpolitik.
Burkhalter brachte nach den Calmy-Rey-Jahren eine gewisse Beruhigung in die Schweizer Aussenpolitik.

Warum hat man es nicht kommen sehen? Im Rückblick stellt sich diese Frage oft, und noch selten war sie so berechtigt wie jetzt beim Abgang von Didier Burkhalter (FDP). Er sitzt weniger lange im Bundesrat als Doris Leuthard (CVP), und er ist jünger und wirkt weniger schwächelnd als Parteifreund Johann Schneider-Ammann – um dieses Duo drehten sich denn auch fast alle Rücktrittsspekulationen der letzten Zeit. Tatsächlich aber hat Burkhalter längst einen Rücktritt auf Raten eingeleitet (auch wenn er den Entscheid erst diesen Sonntag gefällt haben will). Den Medien verweigert er sich seit Monaten mit frappierender Konsequenz. Im Bundeshaus, seinem Arbeitsplatz, sah man ihn immer seltener. Seine jetzige Ankündigung, per 31. Oktober zu demissionieren, gleicht einer Vollzugsmeldung.

«Ich habe Lust, etwas anderes zu machen.» Didier Burkhalter äussert sich zu seinem überraschenden Rücktritt. (Video: Tamedia/SDA)

Es fällt schwer, diesem vielleicht unbekanntesten Bundesrat der letzten zwei Jahrzehnte wirklich gerecht zu werden. Sein technokratisches Politverständnis und seine Öffentlichkeitsscheu müssten seine magistrale Bilanz nicht zwangsläufig abwerten. Nach den erratischen Calmy-Rey-Jahren brachte Burkhalter eine gewisse Beruhigung in die Schweizer Aussenpolitik, was ihr fraglos gut bekam. Doch lassen sich die Versäumnisse Burkhalters im wichtigsten seiner Dossiers nicht wegdiskutieren. Die fast mit Händen greifbare Orientierungslosigkeit des Bundesrats in der Europapolitik ist schwergewichtig dem führungsschwachen Aussenminister anzulasten.

Die Versäumnisse Burkhalters im wichtigsten seiner Dossiers lassen sich nicht wegdiskutieren.

Burkhalters Rücktritt eröffnet darum eine Chance, den Beziehungen der Schweiz zur EU ein neues Gepräge zu geben. Die eigenartige Insistenz, mit der Burkhalter auf ein Rahmenabkommen drängte, nahm zuletzt niemand mehr ernst. Burkhalters Nachfolger oder Nachfolgerin braucht mehr politisches Gespür, mehr Wille, sich damit zu beschäftigen, was wünsch- und was machbar ist. Er oder sie muss dem Land wieder eine aussenpolitische Vision vermitteln, muss hinstehen und erklären, vermitteln - und begeistern.

Vielleicht genügt Burkhalters jetzige Ankündigung bereits, die geplante Europaklausur des Bundesrats am Freitag mit frischer Dynamik zu versehen. Fast möchte man sagen: Schade, dass es noch so lange dauert bis 31. Oktober.

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