Eine digitale Justiz ist gerechter

Eine IT-Initiative will das Schweizer Rechtswesen ins 21. Jahrhundert bringen. Gut so, für uns alle.

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Jedes Mal, wenn in der Schweiz ein neues Behörden-IT-Projekt herumgereicht wird, ahnen viele Böses. Zu frisch sind die Erinnerungen an das Debakel des gescheiterten Insieme-Projektes der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Es kostete 100 Millionen Franken. Für nichts. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen.

Böses ahnten Beobachter auch bei der Ankündigung von Jacques Bühler am Donnerstag in Luzern. Bühler ist Generalsekretär des Bundesgerichts. Bis 2026, sagte Bühler, soll das Papier aus dem Schweizer Rechtswesen verschwinden. Ämter, Behörden und irgendwann auch Privatpersonen werden rechtsgültige Gerichtsakten nur noch in digitaler Form eingeben dürfen. Es bedarf hierfür noch Gesetzesänderungen und vor allem eines gigantischen IT-Systems. Einige fragen sich: Rollt hier das nächste IT-Debakel auf uns zu?

Schnell ist gerechter

Die Frage ist berechtigt. Auch bezüglich Kosten bleibt alles vage wie seinerzeit bei Insieme. Weder Bühler noch sein Co-Projektleiter Jens Piesbergen, ein Software-Ingenieur, wollten Zahlen nennen, schon gar keine genauen. Irgendwo im tiefen einstelligen Millionenbereich, heisst es, vielleicht. Wie viel die Umstellung der Kantonsgerichte koste? Auch dafür sei es zu früh. Je nach Kanton reichen die Schätzungen bis zu 2 oder 3 Millionen Franken. In der Regel gilt für die realistische Kostenberechnung jedes IT-Projekts: Verdoppeln. Gut möglich, dass die obligatorische rechtskräftige Digitalakte landesweit dereinst auch 100 Millionen Franken kosten könnte, oder mehr.

Damit hören die Parallelen zu Insieme allerdings auf. Bei Letzterem verstanden nur wenige, was die neue Technologie eigentlich mehr machen konnte als die Vorgängersysteme. Mit der neuen Digitalakte aber wird die Schweizer Justiz und damit die Demokratie besser. Aus mehreren Gründen.

Die dritte Gewalt kann beispielsweise schneller und somit gerechter arbeiten. Während der Behandlung eines Falls bleiben Akten oft wochenlang liegen, bis sie an die richtige Parteien ausgeliefert werden. Digitalakten lassen sich auf Knopfdruck von Schreibtisch zu Schreibtisch bewegen. Richter und Anwälte brauchen zudem nicht mehr Berge von Akten zu wälzen, um ein wichtiges Dokument zu finden. Sie können dafür einfach die richtigen Begriffe in ein Suchfeld eingeben und Enter drücken.

Niemand wird sich auflehnen

Digitalakten machen die Justiz auch transparenter. Sie können von überall auf der Welt eingereicht und eingesehen werden. Für viele Beschwerdeführer ist das ein enormer Vorteil. Auch für Journalisten. Sie brauchen für die Akteneinsicht bei einem bestimmten Gericht nicht mehr durch das halbe Land zu reisen. Mit den korrekten Berechtigungen geschieht auch das auf Knopfdruck.

Die Sicherheit ist in diesem Fall kein Killerargument. Im Gegensatz zum E-Voting, das aktuell unter Beschuss von Sicherheitsexperten und Aktivisten steht, sind die Absender von Digitalakten nicht anonym. Das macht es einfacher, das System gegen Eindringlinge zu schützen.

Kurz: Mit Ausnahme von ein paar Richtern und Anwälten, die kurz vor der Pensionierung stehen und nichts Neues dazulernen wollen, gibt es niemanden, der sich gegen ein Gelingen des IT-Projekts der Digitalakte stemmen sollte. Selbst wenn es am Ende 200 Millionen Franken kosten sollte.

Erstellt: 16.02.2019, 10:55 Uhr

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