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Eine erfreuliche Überraschung

Die Einigung in der Debatte zur Zweitwohnungsinitiative ist ein pragmatischer Kompromiss.

MeinungVon Daniel Foppa
Blockade gelöst: Ferienwohnungen in Laax. Foto: Arno Balzarini (Keystone)
Blockade gelöst: Ferienwohnungen in Laax. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

Und es gibt ihn doch, den guteidgenössischen Kompromiss: Die Nationalratsdebatte zur Zweitwohnungsinitiative bietet Anschauungsunterricht, wie eine politische Blockade gelöst werden kann. SVP und FDP realisierten, dass die von ihnen geplante Umsetzung der Initiative den Volkswillen missachtet hätte. Und verzichteten deshalb auf besonders umstrittene Ausnahmen. Die ­Initianten sehen im Gegenzug von einem Referendum ab. Nun mag man einwenden, dass insbesondere die SVP aus Eigennutz handelt. Tatsächlich würde die Partei unglaubwürdig, wenn sie bei der Zuwanderungs­initiative eine konsequente Umsetzung fordert, bei der Zweitwohnungsinitiative hingegen den Volkswillen ignoriert. Und auch die FDP will sich im Wahljahr nicht dem Vorwurf aussetzen, den Stimmbürger nicht ernst zu nehmen. Entscheidender als die Beweggründe, die beide Parteien zu dem Kompromiss veranlassten, ist jedoch dessen Zustandekommen an sich: Pragmatische Lösungen sind in der Politik wichtiger als hehre Motive.

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