Die Ostmilliarde und der taktische Fehler der SVP

SP, FDP und CVP sagen Ja zu einer neuen Kohäsionsmilliarde. Dem Entscheid ging eine denkwürdige Debatte voraus.

Plötzlich spielt die alte Europa-Allianz wieder: Debatte zur Kohäsionsmilliarde im Nationalrat. (Video: Keystone)

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Am Ende war die Sache glasklar. Zustimmung links. Zustimmung in der Mitte. Ablehnung rechts. Alle Parteien im Bundeshaus wollen den südlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten mit einem zweiten Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken unter die Arme greifen; alle – ausser die SVP.

Es war eine denkwürdige Diskussion, die sich am Nachmittag im Nationalratssaal abspielte. Denn härter könnte der Kontrast zur übrigen Europa­debatte in der Schweiz kaum sein: Seit der Bundesrat im Dezember den Inhalt des Rahmenabkommens mit der EU präsentiert hat, erlebt das Land ein grimmiges Ringen. Nicht nur zwischen den Lagern, sondern auch innerhalb der Parteien.

Und je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwerer scheint es den Akteuren zu fallen, sich klar und verständlich zu positionieren. Ja, aber? Nein, aber? Nachverhandeln? Neuverhandeln? Im Gespräch bleiben? Konsultieren? Paraphieren? Unterzeichnen? Alles flirrt.

Die alte Allianz spielt wieder

Wem darüber Zweifel an der Tragfähigkeit der einstigen Europa-Allianz (FDP, CVP und SP) kamen, den dürfte die Debatte im Nationalratssaal beruhigt haben. Die Kohäsionsmilliarde mag im Tauziehen um Europa nur ein Nebenschauplatz sein.

Bemerkenswert ist es aber allemal, wie hier jene Akteure zusammenfanden, die den bilateralen Weg seit den Neunzigerjahren geprägt und entwickelt haben, sich zuletzt jedoch mit beachtlicher Vehemenz befehdeten: sachlich, konstruktiv, positiv.

Die Zusammenarbeit mit der EU sei für die Schweiz eine Gold-Mine, säuselte Samuel Bendahan (SP). Die Kohäsionsmilliarde, dieser «Solidaritäts­beitrag», öffne der Schweiz den wichtigen Zugang zum europäischen Markt, dozierte FDP-Mann Hanspeter Portmann. Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli sah die Chance gekommen, ein Zeichen der Normalisierung nach Brüssel zu senden. Und in der CVP erwärmte man sich daran, welchen Beitrag die Schweiz etwa für osteuropäische Bauern leisten kann: «Es sind immer noch Ochsen, die dort die Pflüge ziehen», berichtete Thomas Egger.

«Das ist unglaublich»

Einzig die SVP sieht die Sache anders. Erst wolle eine Mehrheit der Politiker die Schweiz fremden Richtern unterstellen, dröhnte Roger Köppel. «Und jetzt kommen Sie noch mit einer Kohäsionsmilliarde, die freiwillig, autonom und ohne geringste Gegenleistung an die EU bezahlt wird, die uns seit zehn Jahren unter Druck setzt? Das ist unglaublich.»

Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis während des Votums von Roger Köppel. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Der Antrag aus den Reihen der Volkspartei, den Kreditbeschluss einer Volksabstimmung zu unterstellen, fand keine Mehrheit. Stattdessen mussten sich die SVP-Vertreter mehrfach die Frage gefallen lassen, warum die Partei das Referendum nicht 2016 ergriff, als die Gesetzesgrundlage verabschiedet wurde.

Nationalrat Peter Keller antwortete erstaunlich offen: Die SVP sei nicht unfehlbar. «Es ist tatsächlich so, dass uns die Gelegenheit zu diesem Referendum durch die Lappen gegangen ist.»

Kein Geld bei Diskriminierung

Mit einer klaren Mehrheit hat der Nationalrat nun einen Beschluss verabschiedet, der auch gegenüber der EU als Friedensangebot gewertet werden kann: Die Idee verschiedener Aussenpolitiker, die Auszahlung des Kohäsionsbeitrags von einer Reihe von Fortschritten in EU-Dossiers abhängig zu machen, wurde von SP, Grünen und SVP abgelehnt.

Die Kohäsionsmilliarde sei für die EU zu unbedeutend, als dass man sie als Drohkulisse einsetzen könne, sagte SP-Politiker Martin Naef. «Das wäre eine Provokation zur Unzeit.»

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz ein Interesse daran, zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas beizutragen: Ignazio Cassis während der Beratung. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Somit bleibt als einzige Bedingung für die Überweisung des Kohäsionsbeitrags, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Man kann hierbei von einer Lex Börsenäquivalenz sprechen: Die Parlamentarier wollen sich mit dieser Bestimmung gegen die von Brüssel nur vorläufig bis Ende Juni ausgesprochene Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung wehren.

Mehr Geld für Asyl-Projekte

Die einzige erwähnenswerte Änderung, die der Nationalrat an der ­Vorlage vorgenommen hat, betrifft die Aufteilung der Mittel. Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat will die grosse Kammer nicht nur 190 Millionen der insgesamt 1,3 Milliarden Franken für Migrationsprojekte ausgeben. Ein Antrag der staatspolitischen Kommission auf Verdoppelung des Asyl-Beitrags auf 380 Millionen Franken wurde angenommen. Die notwendigen Mittel werden dem ordentlichen Kohäsionsbeitrag entzogen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister begründete den Antrag mit den grossen Herausforderungen im Asylbereich und der Möglichkeit, mit diesen Mitteln auch Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland zu unterstützen.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat und dürfte im Juni nochmals traktandiert werden. Just in jenen Wochen also, in welchen die EU die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung verlängern müsste. Macht sie dazu keine Anstalten, dürfte auch die neue, alte Europa-Allianz ihre Gross­zügigkeit nochmals überdenken.

Erstellt: 18.03.2019, 22:05 Uhr

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