Eine Frage der Weltanschauung

Ein bisschen Weltpolitik im Ständerat: Die kleine Kammer ratifiziert das Pariser Klima-Abkommen – und arbeitet sich an Donald Trump ab.

Erhielt von Bundesrätin Doris Leuthard eine Standpauke: Ständerat Werner Hösli (Mitte). Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Erhielt von Bundesrätin Doris Leuthard eine Standpauke: Ständerat Werner Hösli (Mitte). Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Hat Donald Trump vielleicht doch recht? Als der amerikanische Präsident vor einer Woche im Rosengarten des Weissen Hauses den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen verkündete, mit dem der globale Temperaturanstieg gebremst werden soll, euphorisierte das die Klimawandelskeptiker in der Schweiz. Eine kleine Gruppe, aber eine umso lautere.

Auf Twitter, der bevorzugten Kampfzone von Verschwörungstheoretikern, Trump-Apologeten (und natürlich -Hassern), wurde der Entscheid aus den USA freudig geteilt. «Ein Papier ohne Wert» sei der Klimavertrag, schrieb BaZ-Chefredaktor Markus Somm am Samstag, durchtränkt vom «Selbsthass» des Westens und seiner «Klimarettungselite». Und eigentlich fehlte nur der obligate Kommentar von SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel zum Thema. Der Redaktionsschluss lag halt etwas ungünstig.

Köppel wird es heute in seinem Editorial nachholen können. Und dann gleich noch verkünden müssen, dass nun auch die Schweiz den Vertrag von Paris ratifiziert hat.

Zweifel an der Intelligenz

Eine Woche nach dem Entscheid von Trump war der Klimavertrag im Ständerat traktandiert – und diese zeitliche Koinzidenz hatte einen spürbaren Einfluss auf die Herren und Damen Parlamentarier: die Welt zu Gast im Ständerat.

Giftig wie selten debattierten die Ständeräte den Vertrag von Paris. 

Giftig wie selten, gehässig wie selten, böse wie selten wurde in der kleinen Kammer der Vertrag und das Ausscheren der USA debattiert. Das Reden über den Klimawandel ist momentan auf eine Art und Weise aufgeheizt, dass sich selbst die Ständeräte, die normalerweise auch heikelste Geschäfte in einer unerschütterlichen bis einschläfernden Grabesruhe verhandeln, zu Emotionen hinreissen liessen. «Nur unverbesserliche Hinterwäldler erlauben es sich, die menschlichen Ursachen des Klimawandels in Zweifel zu ziehen», sagte beispielsweise Beat Vonlanthen (CVP, FR). Himmelschreiend sei der Entscheid von Präsident Trump, zu Recht sei die Welt erschüttert davon. «Wenn nun Politiker in der Schweiz dieses Abkommen tatsächlich nicht ratifizieren möchten, dann kann ich nur ungläubig den Kopf schütteln.»

An der Intelligenz der Klimaskeptiker im Allgemeinen (und an jener von Donald Trump im Speziellen) zweifelte auch Roberto Zanetti (SP, SO). Früher seien Umwelt- und Klimaschutz Fragen der politischen Moral gewesen. «Heute sind es Fragen der politischen Intelligenz.» Aus reinem Selbsterhaltungstrieb sei es nötig, den globalen Klimawandel aufzuhalten, sagte Zanetti, aber das müsse man halt merken. «Insofern erstaunt mich der Entscheid des Präsidenten nicht.»

Kein Widerstand

Ähnlich im Ton war Beat Rieder (CVP, VS). Spätestens als der Walliser im Rat sagte, dass man den Klimawandel halt nicht realisieren würde, wenn man immer auf sein Handy schaue und dabei herumtwittere (wie Trump!), war der Ständerat zumindest für einen kurzen Moment nicht mehr von einer Kommune altlinker Amerika-Nörgler zu unterscheiden.

Dabei, und das war von Anfang an der Debatte deutlich, veränderte der Entscheid der Vereinigten Staaten die Schweizer Bemühungen zumindest inhaltlich nicht. Ein Ausscheiden der USA aus dem Vertrag ist erst ab 2020 wirksam, «und vielleicht gibt es dann einen anderen Präsidenten, der anders entscheidet», sagte Umweltministerin Doris Leuthard (CVP).

Anders als im Nationalrat, wo das Pariser Abkommen im März ratifiziert worden war, gab es im Ständerat auch keinen echten Widerstand gegen den Vertrag. Der Konsens vom Mittwochmorgen: Der Klimawandel ist real. Er ist von Menschen gemacht. Die Schweiz ist wegen ihrer Lage und ihrer Alpen besonders exponiert. Also muss die Schweiz alles daran setzen, dass die globalen ­Klimaziele erreicht werden – ganz egal, was die USA machen oder eben nicht machen.

Ein Antrag der SVP, das Reduktionsziel der Schweiz von 50 auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 zu reduzieren, blieb chancenlos. «In Ihrer Weltanschauung mögen Sie glauben, dass uns das Klima ausserhalb der Schweiz nichts angeht», sagte Bundespräsidentin Leuthard an Werner Hösli (SVP, GL) und Roland Eberle (SVP, TG) gerichtet und in einer Schärfe, die zur gesamten Debatte passte. «Meine Weltanschauung und die des Bundesrats ist eine andere.»

Der Streit beginnt beim Gesetz

Es ist eine Weltanschauung, die von der grossen Mehrheit des Ständerats geteilt wird. Mit 39 zu 3 Stimmen und 2 Enthaltungen sagte die kleine Kammer Ja zur Ratifizierung des Klimavertrags von Paris – als insgesamt 149. Land der Welt. Opposition gegen den Vertrag als solchen ist selbst von der SVP kaum zu erwarten (weil: chancenlos). Anders sieht die Sache beim CO2-Gesetz aus, mit dem die konkrete Umsetzung des Pariser Vertrags geregelt wird und bei dem ein Referendum möglich scheint.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2017, 18:50 Uhr

Artikel zum Thema

«Die USA haben eine globale Verantwortung»

Doris Leuthard, aber auch Umweltschutzorganisationen und Parteien des Landes äussern sich zum Rückzug der USA vom Pariser Abkommen. Mehr...

Die wichtigsten Fragen zum Austritt der USA

Wie schnell können die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen? Welche Folgen hätte das? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Wo die Toten ruhen: Anlässlich des Feiertags Eid al-Fitr besuchen Muslime den Friedhof von Nadschaf im Irak, der mit 5 Millionen begrabenen Menschen als grösster der Welt gilt. (16. Juni 2017)
(Bild: Alaa Al-Marjani ) Mehr...