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Eine Frage des richtigen Anwalts

Durch die Verjährung wird das Gesetz zum Umgang mit Potentatengeldern wirkungslos.

O heilige Bedächtigkeit der direkten Demokratie. Langsam, schwerfällig, resistent gegen allzu rasche Veränderung – und jegliche Aktualität. Was im Ausland oft als grösster Makel unseres politischen Systems wahrgenommen wird, empfinden wir Schweizerinnen und Schweizer als entscheidenden Vorteil. Was will man sich auch verrückt machen lassen. Da schaut die ganze Welt nach Zürich zur Fifa, da wird die Schweiz einmal mehr als letzter Zufluchtsort der finsteren Mächte karikiert. Und was macht der Ständerat? Er schwächt das neue Korruptionsstrafrecht in der gleichen Woche in einem entscheidenden Punkt ab – was Grösstorganisationen wie die Fifa mit Genug­tuung zur Kenntnis genommen haben dürften.

Es scheint, es könne geschehen, was wolle. Solange jedenfalls, und das ist eines dieser bösen Vorurteile aus dem Ausland, der Schweizer Profit stimmt. Dazu passt auch das zweite Beispiel inländischer Unbesorgtheit: Die Rechtskommission des Nationalrats hat das neue Gesetz über den Umgang mit Potentatengeldern behandelt und es – ganz ähnlich wie die Ständeräte im Fall der Korruption – in einem entscheidenden Punkt abgeschwächt. Der Bundesrat hatte vorgesehen, gesperrte Gelder von gestürzten Diktatoren nicht der Verjährung zu unterstellen, um der Bundesanwaltschaft genügend Zeit für die Abklärungen zu geben.

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