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Eine fragwürdige Verordnung

Eine Verordnung des Bundesrats könnte es möglich machen, dass künftig das Ausland über den Zugang zu Schweizer Geheimdienstakten entscheidet.

Gesammeltes Wissen: Akten im Schweizerischen Bundesarchiv in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)
Gesammeltes Wissen: Akten im Schweizerischen Bundesarchiv in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Vergangene Woche platzte in der Schweiz ein Bömbchen, als bekannt wurde, dass der Bundesrat die Sperrfrist für die Akten des Nachrichtendienstes verlängern will: von bisher fünfzig auf neu achtzig Jahre. Tritt diese Regelung tatsächlich in Kraft, müssten Historiker und Journalisten für jedes Geheimdienstdossier ein Gesuch stellen, wenn dieses Dokumente enthält, die nach 1937 angelegt wurden. Darunter könnten sich auch Akten des Hitler-Regimes befinden, die bereits erforscht oder publiziert wurden – und die mit Sicherheit nicht mehr schutzwürdig sind.

Begründet wird die rigorose Verordnung mit der «Pflicht», die sich aus dem neuen Nachrichtendienstgesetz ableiten lasse: Die Umsetzung des neuen Gesetzes mache es nötig, dass der schweizerische Geheimdienst Rücksprache halte, wenn das Archivgut von ausländischen Diensten stammt. Ja, man müsse den fremden Geheimdiensten gar das «Recht» einräumen, sich gegen die Herausgabe ihrer Dokumente und Informationen zu sperren, wenn sich diese im Besitz der Schweiz befinden.

So weit die neue Verordnung, wie sie der hiesige Nachrichtendienst (NDB) interpretiert – und die aus mehreren Gründen kurios ist. Zunächst einmal, weil noch nicht mal klar ist, was und in welchem Umfang mit ihr geschützt werden soll: Betrifft die Sperrfrist tatsächlich Akten von ausländischen Nachrichtendiensten, welche die Schweiz erhalten hat oder sonst wie in ihren Besitz bringen konnte? Oder geht es nicht vielmehr um Unterlagen der Schweizer, in denen Informationen ausländischer Dienste verarbeitet sind, was wesentlich wahrscheinlicher ist? Trifft Letzteres zu, delegiert die Schweiz den Zugang zu ihren Akten zumindest teilweise ans Ausland, was dem schweizerischen Neutralitätsverständnis aufs Gröbste widerspricht.

Keine Antwort vom NDB

Fragwürdig ist die Verordnung des Bundesrats auch, weil mögliche Partner wie die CIA oder der britische Geheimdienst in den vergangenen Jahren zahlreiche Dokumente der Forschung zugänglich gemacht oder gar ins Netz gestellt haben. Verlangt die Schweiz nun ihrerseits von den USA und anderen Staaten das Hoheitsrecht über Akten, in denen Dokumente und Informationen des NDB enthalten sind? Keine Antwort auf all diese Fragen vom NDB. Das Bundesarchiv kann zumindest mitteilen, dass es nicht weiss, wie viele Dossiers und welche Inhalte von der neuen Verordnung betroffen sind, die bereits im September in Kraft treten soll.

Auf Nachfrage liefert der NDB zumindest eine Begründung, wie man auf eine Fristverlängerung von dreissig Jahren kam: Man orientiere sich an der «ordentlichen Schutzfrist für Unterlagen, die beim Bundesarchiv allgemein dreissig Jahre beträgt», was korrekt ist. Als Zuschlag zur Sperrfrist, die bei nachrichtendienstlichen Dokumenten schon fünfzig Jahre beträgt, wird die Verlängerung um dreissig Jahre ziemlich willkürlich – und nährt den Verdacht, dass der Öffentlichkeit Bestände vorenthalten werden sollen, die über schwere Neutralitätsverletzungen Auskunft geben könnten.

Etwa aus den späten 1960er-Jahren, die demnächst freiwürden und Informationen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Apartheid-Regime in Südafrika enthalten könnten, etwa zur C-Waffen-Produktion, zu Kooperationen bei der atomaren Aufrüstung, dem Rohstoffhandel, dem Pilotenaustausch oder zur Rolle der Swissair bei Goldtransporten.

Allzu grosse Erwartungen darf man dabei aber nicht haben, liess der frühere Nachrichtendienstchef Peter Regli doch 1999 fast alle Akten über die Zusammenarbeit des Schweizer Militärs und des Nachrichtendienstes mit dem Apartheid-­Regime vernichten. Auch in anderen Bereichen wird der NDB wohl seine sensiblen Dokumente entsorgt haben.

Fragwürdig ist die neue Verordnung trotzdem, weil sie so viele Fragen aufwirft, die sich nicht allein mit der Umsetzung des neuen Gesetzes erklären lassen. Beantwortet werden können diese wohl erst, wenn die Sperrfrist für die Protokolle des Bundesrats von 2017 abläuft – also in fünfzig, vielleicht auch erst in achtzig Jahren.

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