Eine gefährliche Sache

Die Schweiz muss das verschärfte EU-Waffenrecht übernehmen. Das betrifft nicht nur Schützen und Jäger: Es droht eine neue Grundsatzabstimmung über Europa.

Bedrohte Tradition? Ein Schütze auf dem Weg zum Feldschiessen im bernischen Sigriswil.

Bedrohte Tradition? Ein Schütze auf dem Weg zum Feldschiessen im bernischen Sigriswil. Bild: Keystone

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Ja, wir wussten es spätestens am Ende seiner Amtszeit als FDP-Präsident: Philipp Müller ist Hobbyschütze. Kaum ein Zeitungsporträt, kaum ein Fernsehbeitrag ohne einen Kalauer über den Mann, der schneller redet, als sein Schatten schiesst. FDP-Präsident ist Müller heute nicht mehr, Hobbyschütze ist er geblieben («Ein bis zwei Schützenfeste pro Jahr», sagt er). Und Müller ist in Sorge.

Im Ständerat hat der Aargauer am letzten Tag der Frühjahrssession einen Vorstoss eingereicht, in dem er auf die Gefahr hinweist, die der «lebendigen Tradition des Schützenwesens» erwachse: in Form der neuen EU-Waffenrichtlinie, die die Schweiz übernehmen muss. Diese sieht eine Reihe von Verschärfungen vor: ein nationales Waffenregister, ein Zwang zur Vereinsmitgliedschaft, ein Verbot von Gewehrmagazinen mit mehr als zehn Schuss.

Wie gross ist der Spielraum?

All diese Massnahmen seien für die Schweizer Schützen ein Problem, sagt Müller. Und nicht nur für die: In seiner Partei wächst die Angst, dass das neue Waffenrecht zu einer europapolitischen Grundsatzabstimmung führt, die ausser der SVP niemand will. Denn übernehmen muss die Schweiz die EU-Richtlinie, weil sie Schengen-Mitglied ist. Und die Schützen- und Schiesssportverbände haben bereits angekündigt, sich per Referendum gegen ein schärferes Waffengesetz zu wehren. Auch deshalb will Müller mit seinem Vorstoss vom Bundesrat wissen, wie er die Vorgabe aus Brüssel umsetzen will.

Denn genau das ist derzeit noch ziemlich unklar. Die EU-Mitgliedsstaaten beschliessen Ende April die Schlussfassung des Gesetzes; danach muss der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament vorlegt. «Es hängt von der konkreten Ausgestaltung der EU-Richtlinie ab, wie gross der Spielraum bei der Übernahme ins nationale Recht sein wird», sagt Christa Tobler, Europarechtsprofessorin an der Uni Basel. Klar sei aber: «Setzt die Schweiz die Richtlinie nicht um, ist die Konsequenz letztlich die Kündigung des Schengen-Abkommens.»

Und ohne Schengen, das ist ebenso klar, könnte die Schweiz auch das Dublin-Abkommen nicht mehr anwenden, dank dem sie jedes dritte Asylgesuch abgeben kann. Bürgerliche Kreise hoffen deshalb darauf, dass der Bundesrat die EU-Richtlinie mit Schweizer Ausnahmebestimmungen umsetzen kann. «Das Ziel muss sein, Schengen/Dublin zu behalten und dabei das traditionelle Schiesswesen nicht zu gefährden», sagt Philipp Müller. «Wir sind in der Schweiz diesbezüglich nun mal ein Spezialfall.»

Hoffen auf Sonderregeln

Doch ob sich damit ein Referendum der Schützen abwenden lässt, ist fraglich. Denn bereits in der Entstehungsphase des Gesetzes auf EU-Ebene hatte die Schweiz versucht, Ausnahmen zu erwirken. Das gelang teilweise auch: Sportschützen dürfen nun ihre ehemalige Armeewaffe auch nach dem Ende der Dienstpflicht benutzen. Ob die Schweiz aber darüber hinaus weitreichende Sonderregeln durchsetzen kann, wird in der Bundesverwaltung bezweifelt.

Mit dem Widerstand der Schützen ist also zu rechnen, mit einem Referendum auch – ein solches hätte der Schweizer Schiesssportverband (SSV) mit seinen 130’000 Mitgliedern wohl rasch beisammen. Dabei setzt der Verband das Festhalten am geltenden Waffenrecht deutlich höher als die Schengen-Mitgliedschaft. «Wenn Bundesrat und Parlament eine Lösung finden, die Schengen/Dublin nicht gefährdet, gut», sagt SVV-Geschäftsführer Beat Hunziker. «Wenn nicht, nehmen wir eine Kündigung von Schengen/Dublin in Kauf.»

«Das wird eine gefährliche Sache»

Eine Europaabstimmung gegen die Waffenlobby und die SVP, die Schengen schon lange kritisiert: «Das wäre eine gefährliche Sache», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Man werde aufzeigen müssen, dass die Mitgliedschaft im Schengen-Raum für die Sicherheit der Schweiz zentral sei. «Sonst haben wir erneut eine neue europapolitische Baustelle.»

Eine ähnliche Ausgangslage gab es übrigens bereits 2009. Damals kam es zur Volksabstimmung über den biometrischen Pass. Auch diesen musste die Schweiz aufgrund ihrer Teilnahme am Schengen-Raum einführen, ein Nein hätte das Ende der Schengen-Mitgliedschaft bedeutet. Schliesslich wurde die Vorlage mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen – eines der knappsten Ergebnisse in der Geschichte des Bundesstaates.

Erstellt: 23.03.2017, 20:22 Uhr

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