Eine grüne Welle könnte die Zauberformel wegspülen

Gewinnen die Grünen bei den Nationalratswahlen erdrutschartig, wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Cassis.

Sie feiern: Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (r.) und der neue Zürcher Regierungsrat Martin Neukom. Foto: Thomas Egli

Sie feiern: Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (r.) und der neue Zürcher Regierungsrat Martin Neukom. Foto: Thomas Egli

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Endlich hat er gute Aussichten darauf, sich zu revanchieren. Vor vier Jahren musste Fraktionschef Balthasar Glättli die zweite Schlappe der Grünen in Folge schönreden. Bei den Nationalratswahlen 2007 hatte die Partei noch beinahe die Zehn-Prozent-Hürde geknackt und Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erhoben. Doch dann machte sich die Abspaltung der Grünliberalen bemerkbar, es begann eine Durststrecke, der Wähleranteil sank auf 7,1 Prozent.

Jetzt, nach dem Erfolg in Zürich, blickt Glättli den Nationalratswahlen vom Oktober zuversichtlich entgegen: «Wir ziehen in einem Frauenjahr in eine Klimawahl. Beide Themen passen sehr gut zur politischen Konjunktur.» Das Ziel des Wahlkampfleiters: «Wir wollen alle Sitze zurückholen, die wir vor vier Jahren verloren haben, und in einigen Kantonen auch zusätzliche gewinnen.»

Im Kanton Zürich kehrt die Partei mit Martin Neukom in die Regierung zurück, beim Kantonsrat steigerte sie den Wähleranteil um 4,7 Prozentpunkte auf 11,9 Prozent. Seit 2015 hat sie in Kantonsparlamenten 27 Mandate hinzugewonnen, besonders in der Romandie. Das sei langjähriger Aufbauarbeit zu verdanken, sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. Die nächsten Tests stehen am Wochenende in Luzern und Baselland an, im April dann im Tessin. Gelingt es, die grüne Welle weiterzureiten, könnte die Partei im Herbst ihre 11 Nationalratssitze auf bis zu 19 ausbauen.

«Cassis ist glücklos»

Damit würde sich die Frage von 2007 wieder aufdrängen: Gehören die Grünen in den Bundesrat? «Falls sich im Herbst der grüne Zürcher Erdrutsch auf nationaler Ebene wiederholen sollte, müssten wir über eine neue Zauberformel nachdenken», sagt Glättli. «Die beiden stärksten Parteien hätten je zwei Sitze, die drei nächsten je einen Sitz.»

Der SVP und der SP, beide doppelt vertreten, machen die Grünen nichts streitig, auch nicht der CVP, der viertstärksten Partei. Opfer einer grünen Welle würden vielmehr die Freisinnigen. Parteipräsidentin Rytz sagt: «Rein mathematisch wäre der zweite FDP-Sitz im Bundesrat heute schon ein grüner Sitz.» Die amtsjüngste FDP-Magistratin, Karin Keller-Sutter, wurde von den Grünen unterstützt und hätte kaum Grund zur Sorge. Vielmehr würde der Sitz des Tessiner FDP-Bundesrats Ignazio Cassis wackeln. «Mit Cassis kam der Rechtsrutsch im Bundesrat an, und er ist in seinen Dossiers bisher glücklos unterwegs», sagt Glättli, der sogleich einschränkt: «Wir sollten amtierende Bundesräte aber nur abwählen, wenn es einen sehr klaren Wählerauftrag dafür gibt.» Lege die FDP zu, werde es schwieriger, als wenn sie Verluste einfahre.

Vorsichtig äussert sich auch Parteipräsidentin Regula Rytz: «Ein Bundesratssitz ist eine Option. Doch unser Hauptziel ist es, die Klimagerechtigkeit voranzubringen.» Die Zurückhaltung hat Gründe. Was Balthasar Glättli als grünen Zürcher Erdrutsch feiert, ist nicht nur seiner Partei, sondern auch der grünliberalen GLP zu ver­danken. Diese ist auf nationaler Ebene ein Drittel kleiner als die ­Grüne Partei, hat aber im Kanton Zürich mit 5,3 Prozentpunkten mehr gewonnen und liegt mit 12,9 Prozent Wähleranteil vor den Grünen.

GLP hat eigene Ambitionen

GLP-Präsident Jürg Grossen lehnt eine grüne Entente für die Bundesratswahlen ab. «Allein des Klimaschutzes wegen können wir nicht mit den Grünen zusammen einen Bundesratssitz fordern», sagt der Berner Nationalrat. Die Landesregierung dürfe nicht wegen einzelner Wahlen umgekrempelt werden. Sollte die CVP jedoch weiterhin Wähler verlieren, stellt auch Grossen die Zusammensetzung des Bundesrats infrage: «Wenn hinter den drei grossen Parteien drei weitere mit ähnlicher Stärke folgen, muss man die Zauberformel anschauen.» Denkbar wäre eine Rotation, sagt Grossen.

Das Wunschszenario des Grünliberalen aber ist ein anderes. Im Herbst wolle die GLP im Nationalrat von sieben auf mindestens zehn Mandate wachsen und mittelfristig national zur viertgrössten Partei werden, sagt Grossen: «Die viertgrösste Partei hat einen Sitz im Bundesrat.»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann mag sich zu Gedankenspielen über die Bundesratswahl nicht äussern. Wichtiger sei: «Für die SP sind die Wahlsiege der Grünen ideal. Früher gingen diese meistens zu unseren Lasten, diesmal aber halten wir unsere Sitze.» Damit werde es möglich, «die rechte Mehrheit im Nationalrat zu brechen». Das wird SP und Grünen jedoch nur bedingt gelingen, falls die GLP in der Mitte erstarkt. Diese sei in Umweltschutzthemen eine verlässliche Partnerin, sonst jedoch nicht fassbar, sagt der SP-Stratege. Die GLP stimmte etwa für eine Erhöhung der Franchisen in der obligatorischen Krankenversicherung, sagt Nordmann: «In der Sozialpolitik stehen die Grünliberalen sogar rechts der FDP.»

Erstellt: 26.03.2019, 11:26 Uhr

Artikel zum Thema

«Klimapropaganda»: SVP will SRG die Gebühren halbieren

Parteichef Albert Rösti gibt dem SRF eine Mitschuld an der Wahlschlappe im Kanton Zürich. Im Interview erklärt er, wie die SVP im Herbst ein weiteres Debakel verhindern will. Mehr...

Sieger und Verlierer seit 2015 – was die Kantonswahlen wert sind

Infografik Zürich als wählerstärkster Kanton reisst nun die SVP in die Tiefe. Die grosse Übersicht mit gewichteten Resultaten für alle grossen Parteien. Mehr...

«Wir zahlen einen hohen Preis für den Slalomkurs»

Nach der Wahlniederlage in Zürich wird Kritik an der FDP-Parteileitung laut: Beackere sie die Klimapolitik weiter, spiele sie noch mehr in die Hände ihrer grünen Gegner. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...