Schweizer Milliarden heizen das Erdklima an

Aus der Schweiz fliessen riesige Summen in Kohle- und Erdölindustrien. Nun schlägt die SP eine «Grüngeldstrategie» vor.

Die Investitionen des Finanzplatzes Schweiz sind laut einer Studie des Bundes heute nicht klimaverträglich.

Die Investitionen des Finanzplatzes Schweiz sind laut einer Studie des Bundes heute nicht klimaverträglich. Bild: Keystone

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Nach der Weissgeldstrategie soll der Schweizer Finanzplatz nun auch eine «Grüngeldstrategie» verfolgen. Das ist eine der zentralen Forderungen im neuen Strategiepapier der SP für einen «klimafreundlichen Finanzmarkt». Verfasst hat das 24-seitige Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans.

Pensionskassen und Versicherungen, aber auch Nationalbanken investieren Milliarden in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie. Der hiesige Finanzplatz forciert gemäss einer Studie des Bundesamts für Umwelt (Bafu) so ein Klimawandel-Szenario von plus 4 bis plus 6 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Zur Einordnung: Die Staatengemeinschaft hat im Klimavertrag von Paris 2015 festgelegt, das Aufheizen der Erde auf plus 1,5 bis 2 Grad zu beschränken.

Das Strategiepapier verlangt im Kern eine Transformation, dazu eine in vergleichsweise hohem Tempo: Bis 2030 soll der Schweizer Finanzmarkt kein Geld mehr in Firmen investieren, die Erdöl, Gas oder Kohle erschliessen. Bereits in der Vergangenheit haben SP-Exponenten Pläne in diese Richtung skizziert. Nun hat die Parteispitze die Forderung in den Katalog ihrer strategischen Ziele aufgenommen.

Klimastresstests für Banken?

Für Diskussionen sorgen dürfte insbesondere der Vorschlag, auf die Investmentrendite von klimaschädlichen Finanzprodukten in Zukunft eine Abgabe zu erheben. Damit, so Beat Jans, würden die Kosten des Klimawandels auf dem Finanzmarkt sichtbar: «Die Kapitalströme könnten in klimafreundlichere Investitionsalternativen fliessen.» Auch sollen Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Vermögensverwalter und Börsen verpflichtet werden, die Klimaauswirkungen ihrer Investitionen offenzulegen. In gewissen EU-Staaten ist dies teils bereits der Fall. In Schweden etwa müssen Fondsgesellschaften das fossile Risiko ihres Investments gegenüber ihren Kunden transparent machen.

In besonderer Pflicht sieht das Strategiepapier die Nationalbank, die klimaschädliche Investitionen ausschliessen soll. Zudem soll die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) sogenannte Klima-Stresstests für die Akteure auf dem Schweizer Finanzmarkt durchführen. Schliesslich soll der Bund Projekte, welche die Gewinnung fossiler Brennstoffe oder den Ausstoss von Klimagasen fördern, nicht unterstützen – weder durch eine Exportrisikogarantie noch durch Gelder im Rahmen internationaler Zusammenarbeit.

Die SP-Parteispitze wird das Papier der Basis an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni in Lausanne vorlegen. Im Grundsatz dürfte es unbestritten sein. Dass es über das rot-grüne Lager hinaus Akzeptanz findet, ist jedoch zweifelhaft. Das zeigen die Beratungen zum neuen CO2-Gesetz für die Periode von 2020 bis 2030, welche die nationalrätliche Umweltkommission (Urek-N) aufgenommen hat. Das bürgerlich dominierte Gremium hat letzte Woche beschlossen, dass Massnahmen für eine höhere Klimaverträglichkeit im Finanzsektor auf freiwilliger Basis erfolgen sollen.

Keine Chance hatten die von linker Seite eingebrachten Vorschläge für konkrete Bestimmungen auf Gesetzesebene, etwa dass die Nationalbank ab 2025 die Finanzmarktstabilitätsrisiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel berücksichtigen solle. Die Fronten dürften im Parlament gleich verlaufen.

EU plant Gütesiegel für grüne Finanzprodukte

Die ersten Beschlüsse der vorberatenden Umweltkommission kontrastieren mit den Bestrebungen, die in der EU laufen. Um Kapitalflüsse in nachhaltige Investments zu leiten, will die EU-Kommission unter anderem Standards für grüne Anleihen und ein Gütezeichen für grüne Finanzprodukte schaffen, gemäss Medienberichten bis im Herbst 2019. «Globale Investitionen sind der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel», sagte unlängst Miguel Arias Cañete‚ EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Offen ist freilich, inwieweit die EU am Ende des politischen Seilziehens strikte Vorschriften zur Realisierung ihres Aktionsplans erlassen wird. Bereits jetzt warnen Kritiker vor überbordender Regulatorik, etwa der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), ein grosser Wirtschaftsverband der deutschen Immobilienwirtschaft. Wenn die EU-Kommission das Ziel erreichen wolle, Investitionsströme gezielt in nachhaltige Produkte zu lenken, sollte sie auf Anreize setzen, mahnte der Verband unlängst. «Sonst werden Investoren eher mit Zurückhaltung und Ängsten als mit kreativer Arbeit und zusätzlichem Engagement reagieren.»

Erstellt: 25.05.2018, 13:14 Uhr

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