Eine kleine Ehrenrettung für die Europa-Streithähne

Der EU-Zwist lässt Linke und Bundesrat schlecht dastehen. Doch dass sich das Rahmenabkommen verzögert, bringt uns mehr Vor- als Nachteile.

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«Eklat» steht gemeinhin als Chiffre für politisches Versagen. Setzen zwei Kontrahenten feierlich die Unterschrift unter ein Abkommen, werden sie für ihre Agilität und ihren Pragmatismus gelobt. Wenn sie den Ver­handlungstisch hingegen krakeelend-ergebnislos verlassen, werden ihnen gerne Borniertheit und übler Stil vorgeworfen. Die Kritiker vergessen dabei zuweilen, dass Politik mehr ist als die Summe ihrer schlechten ­Kompromisse. Und dass der Eklat der Sache am Ende vielleicht eher dient als ein Friedensvertrag.

So ähnlich liegen die Dinge derzeit im Europa-Dossier. Sowohl der Bundesrat als auch SP und Gewerkschaften stehen deswegen unter Beschuss. Aktuell trifft er vor allem letztere, nachdem sie diese Woche die Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen mit Getöse beendet haben: Der Gesprächsverweigerung hätten sie sich schuldig gemacht und sich ideologisch eingemauert. Doch auch die Bundesräte kommen nicht gut weg, allen voran die Freisinnigen Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann: Indem sie im Frühsommer die Flankierenden öffentlich und unabgesprochen zur Disposition gestellt hätten, sei das Vertrauen zerstört worden.

Die Vorwürfe sind im Einzelnen nicht unberechtigt. Und fraglos trifft es zu, dass die Linke durch ihr trotziges Nein ein Rahmenabkommen mit der EU bis auf weiteres verunmöglicht hat. Die EU akzeptiert die Flankierenden, mit denen die Schweiz ihre Löhne schützt, in der heutigen Form nicht mehr – die Gewerkschaften lehnen dagegen jede Änderung als Verrat am Büezertum ab. Und ohne Support von links ist ein Verhandlungsergebnis, das den Lohnschutz neu regelt, nicht mehrheitsfähig.

Vielleicht wird 2020 eine echte Annäherung zwischen Bern und Brüssel möglich.

Doch ist es tatsächlich nur von Nachteil, dass sich die Schweiz und die EU beim Rahmenabkommen in diesem Herbst nicht mehr finden ­dürften?Verschiedene Indizien sprechen für das Gegenteil.

Da wäre einmal die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die das Landesrecht dem Völkerrecht überordnen will. Das Anliegen gelangt im November zur Abstimmung. Von der SVP und ihren medialen Laut­sprechern abgesehen, sind sich ­Politik, Wissen- und Wirtschaft über die Gefährlichkeit der Initiative einig: Die Schweiz würde zur erratischen Vertragspartnerin, die Menschen­rechte gerieten unter Druck, schwerer Imageschaden drohte.

Nun hätten sich die Initianten nichts sehnlicher wünschen können als eine Paralleldebatte über ein fertig aus­gehandeltes Rahmenabkommen. Pausenlos hätten sie im Abstimmungskampf das Abkommen – das die automatische Übernahme von Teilen des EU-Rechts brächte – als Beispiel für Kniefall und Unterwerfung anprangern können. Die Chancen der Selbstbestimmungsinitiative wären entsprechend gestiegen. Dieses Geschenk bleibt der SVP jetzt vor­enthalten. Ohne Rahmenabkommen wird es den Gegnern leichter fallen, eine wirksame Abwehr gegen die Initiative zu organisieren.

Der EU guten Willen demonstrieren

Doch auch den Verhandlungen selber könnte etwas Atemluft zum Guten gereichen. Die EU hat wenig Veran­lassung zu Kompromissen, ehe nicht der Brexit im März 2019 vonstattengegangen sein wird. Sind dann noch die diversen Wahlkämpfe der kommenden anderthalb Jahre ausgestanden, bricht hoffentlich eine entspanntere Atmosphäre an. Vielleicht wird 2020 eine echte Annäherung zwischen Bern und Brüssel möglich, die am Ende ein breit akzeptiertes, besseres Rahmenabkommen hervorbringt.

Auch die schlechten Stilnoten für ­Bundesrat und Gewerkschaften zielen letztlich am Kern der Sache vorbei. Die Art und Weise, wie Cassis die Lohnschutzdebatte vom Zaun brach, war zwar zweifelsohne unglücklich. Dass er sie aber lancierte, war richtig. Auf diese Weise konnte er der EU guten Willen demonstrieren und gleichzeitig die innenpolitische ­Blockade vor Augen führen.

Den Gewerkschaften wiederum mag man fehlende Diskussionskultur vorhalten, zumal sie über Alternativen zu den Flankierenden nicht einmal sprechen wollten. Allerdings ist auch schwer ersichtlich, was daran von Vorteil gewesen wäre, die Diskussion erst nach zwei ergebnislosen Monaten am runden Tisch abzubrechen.

Die EU könnte versucht sein, der Schweiz zu schaden.

Die Schweiz sollte versuchen, die Blockade als Chance zu nutzen. Unser Land bleibt aber verwundbar, es bestehen Risiken. Die Rechtsunsicherheit verlängert sich, neue Abkommen mit der EU sind nicht zu erwarten. Und die Signale aus Brüssel weisen nicht auf gute Laune hin. Die EU könnte versucht sein, der Schweiz zu schaden. Am meisten Gefahr droht derzeit der Schweizer Börse, der die EU für 2019 womöglich die Anerkennung verweigert.

Ein solches Szenario war freilich schon lange absehbar. Man darf vom Bundesrat erwarten, dass er sich dafür rüstet. Seine Reaktion wird dann zeigen, welche Benotung ihm in der Europapolitik effektiv zusteht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2018, 16:42 Uhr

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