Eine Million für den Wahlkampf und die Jagd nach Daten der Wähler

Noch nie gaben Parteien so viel Geld für Social-Media-Wahlwerbung aus. Datenschützer üben Kritik.

Für den digitalen Wahlkampf benötigen die Parteien vor allem auch Daten ihrer Wähler.

Für den digitalen Wahlkampf benötigen die Parteien vor allem auch Daten ihrer Wähler. Bild: Tobias Hase/dpa/Keystone

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Das Video auf Facebook beginnt unverfänglich: Ex-Bundesratskandidatin Heidi Z’graggen erzählt, was die Urnerinnen und Urner ausmacht. Naturverbundenheit. Bodenständigkeit. Dann der Schnitt. Wahlkampfmodus. Z’graggen sagt, was die CVP für den Umweltschutz macht. Die Videounterschrift: Greta oder Heidi? Wahlkampf auf Social Media.

Mit Facebook, Twitter oder anderen Diensten lassen sich Wähler gezielt ansprechen. Parteien können Zielgruppen für ihre Botschaften definieren. Im Fall von Z’graggen erhalten Facebook-Nutzer die Erklärung: «Sie sehen diese Werbung, weil die CVP Personen erreichen möchte, die sich für Politik interessieren.»

Zudem sollen es Personen sein, die älter als 18 sind und in der Schweiz wohnen. Eine solche Zielgruppe lässt sich beliebig weiter eingrenzen. Facebook und andere Plattformen liefern die Hilfsmittel. Bei einem «Lookalike Audience» gleicht Facebook das Profil mit anderen Profilen ab. Die Folge: Bei Nutzern mit ähnlichen Interessen tauchen die­selben Beiträge auf.

Problematische «Dark Ads»

Durch zielgruppenspezifische Beiträge sehen nicht mehr alle Nutzer dieselben Inhalte. Man spricht dabei von «Dark Ads». Problematisch ist das vor allem, wenn es um Politinformationen geht; wenn die Nutzer nicht mehr alle Beiträge von Parteien sehen, sondern nur noch auf sie zugeschnittene. Facebook hat reagiert und die «Ad Library» lanciert. Auf dieser Plattform können Parteien freiwillig ihre Wahlwerbungen öffentlich machen.

Bisher sind auf der Plattform Inhalte der CVP und der Grünen aufgeschaltet. Die Informationen dazu sind eher vage. So ist zu sehen, in welchen Kantonen Nutzer das Z’graggen-Video gesehen haben. Und für wie viel Geld es beworben wurde: 5000 bis 10'000 Franken.

Die Parteien lassen sich So­cial Media mehr kosten als 2015. Die FDP produziert erstmals gezielt Inhalte für Social Media. Wie viel Geld sie dafür ausgibt, sagt sie nicht. Andere Parteien sind offener: Die Grünen wollen 50'000 Franken investieren, wobei sich der Betrag noch ändern kann. Die CVP investiert 13 Prozent des Wahlkampfbudgets von zwei Millionen, die SP 100'000 Franken. Internetexperte Daniel Graf schätzt die Gesamtausgaben der Parteien für Social Media auf rund eine Million Franken. Bei den letzten Wahlen seien es lediglich mehrere Hunderttausend Franken gewesen.

Hunger nach Daten

Für den digitalen Wahlkampf benötigen die Parteien vor allem auch Daten ihrer Wähler. Bereitgestellt und gesammelt werden diese einerseits von Facebook selbst. Andererseits sammeln die Parteien auch auf ihren Internetseiten Daten. Seitenbetreiber können beispielsweise einen «Gefällt mir»-Knopf von Facebook auf ihren Seiten einbinden.

Auch wenn Seitenbesucher den Knopf nicht drücken, sendet er bereits Informationen wie die IP-Adresse an Facebook weiter. Ist zudem ein Pixel auf einer Seite installiert, zeichnet dieser auf, was sich die Besucher der Seite ansehen – und sendet die Informationen an Facebook weiter.

Ein Pixel installiert haben etwa die CVP und die SVP. Datenschutzrechtlich bedarf es im politischen Kontext der Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer, damit Seitenbetreiber Daten erheben und weitergeben dürfen. Die Zustimmung holen sich Seitenbetreiber über den sogenannten Cookie-Banner, das Dialogfeld, das beim Aufrufen einer Website erscheint. Meist lassen die unscheinbaren Meldungen nur eine Möglichkeit: Einverstanden.

Mehr Datenschutz gefordert

Für Martin Steiger, Anwalt und Sprecher der digitalen Gesellschaft Schweiz, ist es fraglich, ob das ausreicht. «Die Zustimmung ist mehr eine Alibiübung.» Die Dialogfenster seien unscheinbar, viele Nutzer klickten aus Gewohnheit auf «Einverstanden».

Auch die Grünen und die SP kritisieren den fehlenden Datenschutz. Die Schweiz hinke der EU hinterher. Hugo Wyler, Sprecher des Datenschutzbeauftragten, sagt dazu: «Für einen ange­messenen Schutz der Privat­sphäre ist eine baldige Anhebung des Schutzniveaus auf einen europäischen Standard nötig.» Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern – angesichts der Kritik, die dem neuen Datenschutzgesetz entgegenschlägt.

Erstellt: 17.08.2019, 09:52 Uhr

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zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen. Er ist ein klarer Befürworter des Gesetzes. Die unterschiedlichen Datenschutzniveaus in der Schweiz und in der EU stellten
für die Wirtschaft ein Problem dar, sagte er. Von rechts und links gibt es indes Widerstand. Für die SVP ist die Vorlage zu stark auf inter­national tätige Unternehmen ausgerichtet. Aus Sicht von SP, Grünen und GLP wiederum geht die Anpassung an den EU-Standard nicht weit genug. Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1993. Mit der Totalre­vision sollen die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt werden. (sda)

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