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Eine neue Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten

Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten.

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden: Baracken des Asylzentrums Juch in Zürich-Altstetten. (8. April 2017)
Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden: Baracken des Asylzentrums Juch in Zürich-Altstetten. (8. April 2017)
Gaetan Bally, Keystone
Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Ein Asylbeweber beim Kochen in der Asylunterkunft Viktoria in Bern. (8. Juni 2016)
Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Ein Asylbeweber beim Kochen in der Asylunterkunft Viktoria in Bern. (8. Juni 2016)
Marcel Bieri, Keystone
Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Ein Flüchtling wartet auf seine Abfertigung bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso. (20. Juni 2015)
Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Ein Flüchtling wartet auf seine Abfertigung bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso. (20. Juni 2015)
Pablo Gianinazzi, Keystone
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Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.

Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.

Vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft

Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.

Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.

Einig mit dem Bundesrat

Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.

Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Status mit weniger Rechten

Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.

Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind.

SDA/oli

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