Eine neue Rente bekehrt keinen Migrantenfeind

Es ist richtig, dass der Bundesrat älteren Arbeitslosen helfen will. Doch kann er damit kaum die Personenfreizügigkeit retten.

Ob ihre Rechnung aufgeht? Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sozialminister Alain Berset. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Ob ihre Rechnung aufgeht? Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sozialminister Alain Berset. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Kurz vor 60 die Stelle verlieren, alle finanziellen Reserven aufbrauchen und am Ende den Bittgang auf das Sozialamt antreten müssen: Es ist dies eine Vorstellung, die vielen Schweizerinnen und Schweizern Angst macht – und für einige ist es nicht Vorstellung, sondern trostlose Realität. Diesen Betroffenen will der Bundesrat nun mithilfe einer neuen Rente, etwas sperrig «Überbrückungsleistungen» genannt, einen würdigeren Eintritt ins AHV-Alter ermöglichen.

Die Regierung tut recht damit. Wie garstig der Stellenmarkt für älterere Arbeitslose sein kann, ist ausreichend erhärtet. Menschen am Ende eines langen und verdienten Arbeitslebens in die Armut und in die Sozialhilfe zu zwingen, ist schlicht amoralisch.

Man könnte es bei diesen Feststellungen bewenden lassen – wäre da nicht das strategische Kalkül, das der Bundesrat mit den Überbrückungsleistungen verfolgt. Ertüftelt wurden sie nämlich von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Instrument der Europapolitik. Sie sollen dabei helfen, die SVP-Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit abzuwehren.

Man unterstützt diejenigen, die der verschärften Konkurrenz um Jobs zum Opfer fallen, dafür tragen die Gewerkschaften den Kampf gegen die Initiative ohne Zweideutigkeiten mit: So lautet, ganz unverblümt, der Deal. Sein Zustandekommen ist auch der Grund für das schwindelerregende Tempo, in dem der Bundesrat die Rentenvorlage zuhanden des Parlaments nun ausgearbeitet hat – gerade mal ein halbes Jahr nachdem Keller-Sutter die Idee öffentlich verkündet hatte.

Wenn dieser Poker mal nur nicht danebengeht. Je offensiver die Europafreunde einen Zusammenhang zwischen Rente und Initiative betonen, desto mehr verstärken sie die Botschaft ihrer Gegner: dass die Personenfreizügigkeit zum Schaden der einheimischen Arbeitnehmer sei. Hinzu kommt, dass «migrationskritische» Entscheide, wie vielfach gezeigt wurde, oft wenig mit materiellen Nöten und Ängsten zu tun haben. Fremdenfeindlichkeit ist im Kern irrational. Wer EU und Migranten ablehnt, wird durch eine neue Rente keines Besseren belehrt.

Erstellt: 30.10.2019, 21:09 Uhr

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