Wenn Kinder nicht ins Heim wollen

Kinder, die in einem Scheidungsverfahren stecken oder fremdplatziert werden sollen, könnten von der Neuerung profitieren: Umzug für die Rechte der Kinder in St. Gallen. Foto: Keystone

Ein klassischer Fall bei der Kinderanwaltschaft Schweiz: Zwei Geschwister werden fremdplatziert, weil die alleinerziehende Mutter gesundheitliche Probleme hat. Doch die Kinder wollen nicht ins Heim. Sie wollen lieber zur Tante. Das ältere der beiden Kinder – es ist zehnjährig – ruft die Kinderanwaltschaft an und spricht dort aufs Band, schildert sein Problem.

Jährlich hilft die Kinderanwaltschaft Schweiz über 400 Kindern. Viele von ihnen stecken in Scheidungsverfahren oder werden fremdplatziert. Und erschreckend viele würden nicht oder nur ungenügend angehört und informiert, sagt Geschäftsführerin Irène Inderbitzin. Auch das Recht der Kinder auf einen eigenen Anwalt werde in solchen Verfahren oft missachtet.

Die Kinderanwaltschaft ruft in solchen Fällen zurück, macht sich ein Bild von der Situation und vermittelt zwischen Kind und Behörde, versucht, dem Kind zu seinem Recht auf Gehör und Information zu verhelfen. Nur: Das ist ein Projekt auf Zeit. Die 2006 gegründete Organisation berät Kinder nur noch bis Ende 2020. Bis dahin, so war einst die Hoffnung, würde die Schweiz eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte geschaffen haben. Doch das Projekt ist noch nicht einmal skizziert.

«Kinderrechte sind Menschenrechte»

Gestern hat der Ständerat einen Vorstoss von Ruedi Noser (FDP), der eine solche Ombudsstelle für Kinderrechte fordert, an die vorberatende Kommission überwiesen, damit diese zuhanden des Plenums einen Vorschlag macht. Die Kinderombudsstelle hätte Teil der nationalen Menschenrechtsinstitution werden sollen, die der Bundesrat seit längerem plant. Das heutige dem Aussendepartement angegliederte Kompetenzzentrum für Menschenrechte soll weitergeführt und rechtlich verselbstständigt werden.

Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) im Herbst 2018 die Vorlage zur Überarbeitung zurück an die Verwaltung gab, verzögert sich das Projekt. Noch dieses Jahr will der Bundesrat die Botschaft präsentieren – allerdings ist die Kinderombudsstelle aktuell nicht Teil davon.

CVP-Ständerat Benedikt Würth hofft, dass die Ombudsstelle in das Projekt integriert wird. «Kinderrechte sind Menschenrechte, und deren Stärkung sollte in einem grösseren Kontext angeschaut werden», sagte er gestern im Ständerat. Er hatte beantragt, dass sich die Kommission mit dem Thema befasst.

Ruedi Noser sagt, per Gesetz wären die Kinder heute schon genügend geschützt, doch die Umsetzung sei mangelhaft. Er ärgere sich darüber, wie Kinder in Scheidungsverfahren zum Spielball der streitenden Eltern würden. Oder dass sie sich im Falle einer Fremdplatzierung oft nicht äussern können zu ihrer künftigen Wohnsituation: «Eine Ombudsstelle, an die sich Kinder wenden können, ist unabdingbar.»

Bundesrat stellt keinen Bedarf fest

Der Bundesrat sieht dies anders: Er hält diese Stelle nicht für nötig, weil seiner Ansicht nach die heutigen Angebote genügen: Kinder könnten unentgeltliche Rechtsvertretung in Anspruch nehmen, schrieb der Bundesrat als Antwort auf die Motion von Ruedi Noser im August. Ausserdem könnten sie sich an das vor zwei Jahren geschaffene Kesb-Sorgentelefon Kescha wenden oder an die Kinder-Hotline der Pro Juventute.

Kinder hätten zudem wie alle anderen Personen auch Anrecht auf Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs, und sie könnten danach an den UNO-Ausschuss für Kinderrechte gelangen, wenn sie die entsprechende Konvention verletzt sehen.

Die Kinderombudsstelle hätte ein offizielles Mandat und würde vom Bund finanziert.

Laut Irène Inderbitzin von der Kinderanwaltschaft Schweiz gehen die Verweise auf bestehende Anlaufstellen am Thema vorbei, denn: «Kinder können diese Rechte nicht einfordern, wenn sie sie nicht kennen und ungenügend informiert sind.» Die Motivation der Eltern, Richter und Behörden wiederum, dem Kind einen Anwalt zu geben, sei oft gering. Sie tragen die Anwaltskosten, zudem erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Entscheide angefochten werden.

Überdies, sagt Inderbitzin, wäre eine Kinderombudsstelle auskunftsberechtigt. Sie könnte von Gerichten und Behörden Auskünfte einholen, wenn Kinder sich an sie wenden und Hilfe benötigen. Sie hätte ein offizielles Mandat und würde vom Bund finanziert. Das würde sie von den bestehenden Hilfsangeboten unterscheiden.

Video: Zu Besuch bei der Kinderanwaltschaft Schweiz

Erstellt: 13.09.2019, 15:54 Uhr