Gössi fordert Crypto-Untersuchung: «im Interesse unseres Landes»

Die Spionageaffäre stelle die Neutralität der Schweiz infrage, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie will eine rasche Aufklärung durch das Parlament.

Petra Gössi: «Diese Affäre hat das Potenzial, die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten zu belasten.» Foto: Beat Mathys

Petra Gössi: «Diese Affäre hat das Potenzial, die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten zu belasten.» Foto: Beat Mathys

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Petra Gössi, Geheimdienste der USA und Deutschlands haben über Chiffriergeräte der Schweizer Crypto AG die halbe Welt ausgehorcht. Ihre Reaktion?
Ich bin schockiert, insbesondere vom Ausmass dieser Affäre. Für mich ist klar, dass es hier eine ­lückenlose Aufklärung braucht. Wenn schon nur der Kern dieser Enthüllungen zutrifft, stellt das unsere Neutralität und die Souveränität unseres Landes infrage. Letztlich geht es auch um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen.

Welche Fragen stellen Sie sich?
Wer hat in der Schweiz wann was gewusst? Über welchen Zeitraum lief diese Spionageoperation genau ab? Wie lief sie ab? Wie war das überhaupt möglich? Für alle diese Fragen muss man jetzt Antworten haben – und nicht erst in vielen Monaten.

Anfang November hat VBS-Chefin Viola Amherd den Gesamtbundesrat über die Crypto-Affäre informiert. Wurden Sie auch von offizieller Seite vorgewarnt?
Nein, nicht vonseiten der Regierung. Aber ein FDP-Politiker hat mir Mitte Januar ­mitgeteilt, dass ihn die Rundschau wegen der Crypto AG ­kontaktiert habe.

Wie ist heute Ihr Wissensstand?
Ich weiss auch nicht mehr als das, was in den Medien steht. Ich kenne beispielsweise die Dokumente nicht, die diesen Recherchen zugrunde liegen. Ich habe einfach in den letzten Wochen gehört, dass da etwas kommt.

Der Bundesrat hat im Januar eine Untersuchung zur Crypto AG in Auftrag gegeben. Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer soll die Faktenlage klären. Was halten Sie davon?
Wichtig ist, dass wir sehr rasch erste Resultate haben über die genauen Umstände der Crypto-Affäre. Dies ist im ureigenen ­Interesse unseres Landes. Wenn Oberholzers Untersuchungen zu lange dauern, müssen wir uns sehr ernsthaft überlegen, ob eine PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission, Anm. der Red.) nötig ist.

«Ich bin überzeugt, dass Herr Oberholzer fähig ist, diese Untersuchung zu führen. Aber mit einer PUK hat man schon mehr Kraft und Druck, schnell Resultate zu erzielen.»

Der Bundesrat hat Niklaus Oberholzer eine Frist von Ende Juni gesetzt. Können Sie so lange warten?
Ich habe jetzt verschiedentlich gelesen, dass diese Spionageoperation rund um die Crypto AG die Weltpolitik in den letzten 50 Jahren geprägt hat. Wenn es tatsächlich so war, dann geht es nicht an, dass wir erst im Sommer wissen, was Sache ist. Da braucht es schneller Resultate und Antworten. Schliesslich sind die Interessen der Schweiz im Ausland direkt betroffen.

Balthasar Glättli von den Grünen denkt laut über eine PUK nach. Spätestens in der Frühlingssession muss die FDP entscheiden, ob sie diese Forderung unterstützt. Was sagen Sie heute?
Wir prüfen derzeit, ob wir nicht selbst in der Frühlingssession einen Antrag auf eine PUK ­stellen. Das ist für uns eine ernsthafte Option. Das habe ich mit Fraktionschef Beat Walti und ­Vizepräsident Andrea Caroni so abgesprochen.

Was wäre der Vorteil einer PUK gegenüber der Untersuchung von Niklaus Oberholzer?
Ich bin überzeugt, dass Herr Oberholzer fähig ist, diese Untersuchung zu führen. Aber mit einer PUK hat man schon mehr Kraft und Druck, schnell Resultate zu erzielen.

«Ein bisschen Geschichte aufarbeiten reicht hier nicht. Ich weiss, dass das nicht einfach ist. Es geht hier auch um Vorgänger im Amt, um Bundesratskollegen, die möglicherweise Bescheid wussten.»

Es gibt Hinweise, dass auch Bundesräte über die Crypto AG im Bild waren. Ist es da nicht sowieso angebracht, dass das Parlament aktiv wird, statt dass der Bundesrat das selbst abklärt?
Die Rolle des Bundesrats ist eine besondere Herausforderung in dieser Situation. Es sind viele Departemente und Personen betroffen. Im Fokus stehen natürlich die Verantwortungsträger im VBS, im EDA im EJPD – und zwar über die letzten Jahrzehnte. ­Gerade deshalb ist es wichtig, ­herauszufinden, was da genau passiert ist. Diese Affäre hat das Potenzial, die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten zu belasten.

Was sind Ihre Erwartungen an den Bundesrat?
Ich erwarte, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um dies so schnell wie möglich lückenlos aufzuklären. Ein bisschen Geschichte aufarbeiten reicht hier nicht. Ich weiss, dass das nicht einfach ist. Es geht hier auch um Vorgänger im Amt, um Bundesratskollegen, die möglicherweise Bescheid wussten. Das ist schwierig. Die Neutralität und Souveränität sind aber wichtiger. Sie zählen zu den wichtigsten Pfeilern der Schweiz – und ­diese werden wegen dieser Sache infrage gestellt.

Wo sehen Sie genau das Problem mit der Souveränität und der Neutralität?
Wenn diese Firma tatsächlich unter Mitwissen des Bundesrats Geräte verkauft hat, um die Welt auszuspionieren, tangiert das unsere Souveränität und Neutralität. Denn da geht es um Swissness und den Ruf, den wir im Ausland haben. Das ist gravierend.

Auch für die FDP ist die Affäre delikat. Mehrere Freisinnige hatten im Nachrichtendienst oder in den zuständigen Departementen führende Positionen inne.
Man muss hier ehrlich sein: Diese Sache lässt sich nicht auf eine bestimmte Partei reduzieren. Im Fokus stehen drei Departemente: das VBS, das EDA und das EJPD. Die Verantwortung lag stets bei verschiedenen Bundesräten aus unterschiedlichen ­Parteien.

Dennoch: Peter Regli und Markus Seiler waren über längere Zeit Chefs des Nachrichtendiensts. Beide sind in Ihrer Partei. Haben Sie diese Leute kontaktiert?
Nein.

Präzision und Diskretion sind wichtige Werte im Selbstbild der Schweiz. In der Crypto-Affäre wurden beide verraten. Schadet das dem Image?
Es können ja immer problema­tische Dinge passieren. Zum Imagerisiko werden sie aber erst dann, wenn man die Dinge weiterlaufen lässt, statt sie lückenlos aufzuklären und die Lehren daraus zu ziehen. Im Grunde wissen wir heute ja noch kaum Bescheid: Einige Experten sagen, diese Crypto-Connection sei im Jahr 2000 ausgelaufen. Andere sagen, das habe bis 2018 angedauert. Das sind schon grosse Unterschiede. Deshalb ist es wichtig, dass wir rasch herausfinden, wie es wirklich war.

Erstellt: 11.02.2020, 21:38 Uhr

Petra Gössi

Petra Gössi, 44, präsidiert seit 2016 die FDP Schweiz. Die Juristin und Unternehmensberaterin aus dem Kanton Schwyz wurde 2011 in den Nationalrat gewählt. Sie gehört der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben an.

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