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Eine schäbige Sparorgie

Der Ständerat kürzt die Notrente für ältere Ausgesteuerte. So wird das Sozialwerk zwecklos.

MeinungFabian Renz

Kann man sich mit 58'000 Franken ein bequemes Dolce Vita finanzieren? Ist dieser Betrag so stattlich, dass man dafür in den letzten Jahren vor der Pensionierung gerne auf eine Stelle verzichtet? Ja, glaubt die Mehrheit des Ständerats. Aus diesem Grund hat sie gestern entschieden, die neue Überbrückungsrente für ältere Ausgesteuerte auf maximal 39'000 Franken zu beschränken. Damit nicht genug: Die Notrente, wie sie genannt wird, soll nur bezahlt werden, bis die Betroffenen mit 62 oder 63 vorzeitig AHV beziehen können. Womit ihnen die knappen Leistungen fürs Pensionsalter noch zusätzlich gekürzt werden.

Der Zweck dieses Sozialwerks ist ein doppelter: Es sollte menschliche Not gelindert und eine solide Pro-Europa-Allianz geschmiedet werden.

Die ständerätlichen Beschlüsse zur Überbrückungsrente sind erstens schäbig. Und zweitens sind sie stupid. Schäbig sind sie, weil es um Menschen geht, die ihr Leben lang gearbeitet haben, kurz vor 60 entlassen und schliesslich ausgesteuert werden – und daher Sozialhilfe beziehen müssen. Sie alle durften sich nun von wohlbesoldeten Ständeherren sagen lassen, wie «ring» (Peter Hegglin, CVP) es doch sei, auch im Alter noch einen Job zu bekommen.

Stupid sind die Entscheide, weil sie den Zweck des neuen Sozialwerks unterminieren. Dieser war seit je ein doppelter: Es sollte menschliche Not gelindert und eine solide Pro-Europa-Allianz geschmiedet werden. Die Personenfreizügigkeit mit der EU kann ältere Angestellte unter Druck setzen, ergo tun wir etwas, um deren schwierige Lage zu mildern – so lautete der Plan, um die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit zu schwächen.

Dieses Ziel dürfte nun definitiv verfehlt werden. Die beschlossenen Überbrückungsleistungen sind nicht Gewähr für ein würdiges Leben, sondern Kosmetik. So kann man es auch gleich bleiben lassen.

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