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Eine Schande für die Schweiz

Das Seco hätte die syrische Empfängerfirma genauer unter die Lupe nehmen müssen.

MeinungKurt Pelda

2011, als in Syrien der Bürgerkrieg ausbrach, konnte sich noch niemand vorstellen, dass dort Zivilisten dereinst mit dem Nervenkampfstoff Sarin brutal umgebracht würden. Dennoch verhängte Bundesrat Johann Schneider-Ammann schon damals Sanktionen gegen die wichtigsten syrischen Schlächter und Stützen des Regimes von Diktator Bashar al-Assad. Die Schweiz vollzog damit entsprechende Boykottmassnahmen der EU. Erlassen wurde sogar ein Ausfuhrverbot für Gaskammern. Dass man Menschen auch im Freien vergasen kann, entging dem Bundesrat aber offenbar. Unverständlicherweise unterwarf man 2013 – nach den Sarin-Angriffen auf Vororte von Damaskus – den Export von Dual-Use-Chemikalien keinen strikten Kontrollen, obwohl die EU genau das gemacht hatte.

Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, ob das an Syrien gelieferte Isopropanol bei der Produktion von Sarin verwendet wurde. Selbst wenn das Seco kein geltendes Recht verletzt hat, hätte es die Menschlichkeit und der gesunde Menschenverstand geboten, die syrische Empfängerfirma genauer unter die Lupe zu nehmen. Dann hätte man rasch gemerkt, dass die Besitzer der Firma zum privilegierten Kreis ganz oben in der syrischen Hackordnung gehörten.

Ausserdem gab es Ende 2014 über den menschenverachtenden Charakter des Assad-Regimes kaum noch Zweifel. Ganze 17'000 Franken betrug der Warenwert der Lieferung, da hätte man im Zweifelsfall Nein sagen müssen. Dass die Legalisten innerhalb des Seco das Gegenteil taten, ist nicht nur ein bedauerliches Versehen, sondern eine Schande für die Schweiz und ihre Regierung.

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