Eine Schweizer Premiere im Kanton Schaffhausen?

Aus 26 mach 1: Die Nordostschweizer dürften nächstes Jahr entscheiden, ob sie künftig einen komplett gemeindefreien Einheitskanton bilden.

Spielt Schaffhausen eine Pionierrolle? Blick auf die mittelalterliche Festung Munot. Foto: Robert Bösch (Swiss-Image.ch)

Spielt Schaffhausen eine Pionierrolle? Blick auf die mittelalterliche Festung Munot. Foto: Robert Bösch (Swiss-Image.ch)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es kommt selten vor, dass ein Politiker seine eigene Abschaffung initiiert. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall, hat es vor vier Jahren getan. «Stadt und Land – Hand in Hand», so hiess das Postulat, das Rawyler 2011 als Schaffhauser FDP-Kantonsrat und Chef der Geschäftsprüfungskommission auf Kurs brachte. Die schwärmerische Formel etiketiert Dynamit: Die Regierung fasste mit dem Postulat den Auftrag, die politische Landkarte Schaffhausens neu zu zeichnen – und dabei eine Variante vorzulegen, von der die 26 Gemeinden des Kantons komplett verschwunden sind.

Für Vollansicht hier klicken.

Damit würde Schaffhausen wahrlich einzigartig in der Schweiz. Selbst das flächenmässig winzige Basel-Stadt, in dem sich kantonale und städtische Strukturen stärker als irgendwo sonst durchdringen, besteht noch aus drei Gemeinden. Seit einigen Wochen liegen die Entwürfe der Schaffhauser Regierung nun vor, das Szenario «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» inklusive. Es sorgt, wie erwartet, für intensive Diskussionen.

Strukturen «wie vor 150 Jahren»

Gemeindepräsident Rawyler ist froh darum. «Unsere Gemeindestrukturen stammen noch aus dem 19. Jahrhundert. Ich kenne kein Unternehmen, das heute gleich strukturiert ist wie vor 150 Jahren.» Es sei schwierig geworden, für kommunale Ämter geeignete Kandidaten zu finden: Darin liegt für Rawyler die Hauptschwäche des alten Systems. «Die Wirtschaft ist immer weniger bereit, Leute dafür freizustellen. Vor allem den ausländischen Firmen fehlt für unser System oft das Verständnis.» Hinzu komme, dass kleine Gemeinden häufig die Ansprüche gar nicht mehr erfüllen könnten, die an sie gestellt würden. «Die lokalen Behörden sind dann gezwungen, beim Kanton um Rat anzufragen. Das kann es ja nicht sein.»

Umfrage

Kleine Gemeinden zu einem Ganzen zusammenlegen. Eine gute Sache?




Letztlich, so Rawyler, wollten die Leute gute Dienstleistungen. Egal, ob sie vom Kanton oder von der Gemeinde erbracht würden. Die Neuhausener etwa hätten ihre Steuerverwaltung dem Kanton übertragen. «Es funktioniert problemlos», sagt das Oberhaupt der 10'000-Seelen-Gemeinde am Rheinfall.

Mit seiner progressiven Haltung stellt Rawyler unter seinesgleichen eine Ausnahme dar. Repräsentativer dürfte die Stellungnahme sein, die der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) vor wenigen Tagen veröffentlichte. Eine Fusion zum gemeindefreien Einheitskanton wird darin wörtlich als «unhygienisch» bezeichnet. In Ortschaften ohne lokale Mitwirkungsmöglichkeiten gäbe es «keine Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Gemeinwesen mehr», fürchtet der VGGSH – und warnt vor «reinen Schlafgemeinden». Die Menschen würden sich dann kaum mehr für die öffentliche Sache engagieren. Überdies seien die Erwartungen an die Kommunalwesen «in Beggingen, Bargen oder Buch eben nicht dieselben wie in Schaffhausen, in Thayngen oder Stein am Rhein». Es ergebe keinen Sinn, einen Einheitskanton über einen städtischen und ländlichen Raum zu stülpen.

Selbstbestimmung ist wichtig

Dieser Einwand der Gemeindepräsidenten trifft aus Sicht des Politologen Andreas Ladner in der Tat einen entscheidenden Punkt. Für Ladner sollten Gemeinden idealerweise einen «relativ homogenen Raum» und «geschlossene Lebenswelten» abbilden. «Es ist problematisch, wenn man zusammenführt, was nicht zusammenpasst.»

Das Schaffhauser Modell hat Ladner noch nicht studiert. Der Schattenseiten des Schweizer Gemeindeföderalismus ist er sich grundsätzlich bewusst – der unstrukturierten Raumplanung zum Beispiel. «Richtig ist auch, dass früher viel weniger von oben herab reguliert wurde und die Gemeinden mehr Autonomie genossen.» Trotz dieses Bedeutungsverlustes hält es Ladner aber für zentral, dass der lokalen «Selbstbestimmung der Leute» Sorge getragen werde.

«Es ist problematisch, wenn man zusammenführt, was nicht zusammenpasst.»Andreas Ladner, Politologe

Claudio Kuster sieht im Einheitskanton gar einen «Frontalangriff auf die direkte Demokratie». Kuster, bekannt geworden als Mitstreiter und rechte Hand von Ständerat Thomas Minder, will «an vorderster Front» dagegen kämpfen. Einen Erfolg hat er schon vorzuweisen. Das Bundesgericht verbot letztes Jahr auf Kusters Beschwerde hin die geplante vorgängige Konsultativabstimmung. Sobald der Kantonsrat die Vorlage beraten hat, wird nun voraussichtlich das Volk, womöglich im Frühjahr 2016, verbindlich über zwei Varianten entscheiden. Neben dem Einheitskanton steht auch zur Debatte, die 26 Gemeinden zu etwa zehn Grosskommunen zu fusionieren. Kuster vermutet, der Einheitskanton sei als «chancenloses» Anliegen womöglich vor allem lanciert worden, um das Alternativmodell besser durchzubringen.

Die Bewohner von Glarus wären mit einer solchen Lagebeurteilung wohl zurückhaltender. «Chancenlos», dachten viele von ihnen auch an jener denkwürdigen Landsgemeinde 2006, als eine Einzelperson eine radikale Strukturreform beantragte. Damals zählte Glarus 25 Gemeinden. Heute sind es noch 3.

Erstellt: 23.06.2015, 06:06 Uhr

Artikel zum Thema

Das verlorene Dorf

Einst gehörten sie zu Zürich, dann kamen sie zu Schaffhausen – gegen ihren Willen und möglicherweise im Tausch gegen ein anderes Dorf. Heute wollen die Dörflinger von einer Rückkehr zu Zürich nichts mehr wissen. Mehr...

Dieser Kanton tickt anders

Schaffhausen sagte als einziger Kanton Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Die Gründe. Mehr...

Grosse Pläne, kleine Stadt

«Unwürdige Bedingungen, leidende Mitarbeiter»: Schaffhausen hat Peter Jezler, den Direktor des Museums zu Allerheiligen, per sofort freigestellt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Animalische Athletik: Ein Tiertrainer im Zoo von Sanaa, Jemen, reizt eine Löwin so sehr, dass sie wortwörtlich die Wände hochgeht. (Januar 2020)
(Bild: Mohamed al-Sayaghi) Mehr...