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Eine Sonderlösung für Kroatien

Die Schweiz könnte das Freizügigkeitsabkommen mit dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat umsetzen, ohne es zu unterzeichnen.

Stefan Schürer
Eine Ungleichbehandlung von Kroatien gefährdet die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen Horizon 2020 und Erasmus+: Grenzübergang zwischen Slowenien und Kroatien in Bregana. (1. Juli 2013)
Eine Ungleichbehandlung von Kroatien gefährdet die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen Horizon 2020 und Erasmus+: Grenzübergang zwischen Slowenien und Kroatien in Bregana. (1. Juli 2013)
Marcel Bieri, Keystone

Eine einseitige Massnahme soll nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative kurzfristig den Schaden vom Forschungsplatz Schweiz abwenden. So wird in der Bundesverwaltung offenbar diskutiert, die im Vertrag über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien enthaltenen Übergangsbestimmungen unilateral anzuwenden. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». Mit einer solchen Massnahme soll die EU dazu gebracht werden, die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweizer Universitäten am Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ wieder aufzunehmen. Die Europäische Union hatte die entsprechenden Gespräche davon abhängig gemacht, dass der Bundesrat den Vertrag über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien unterzeichnet. Das hingegen lehnt der Bundesrat ab, weil die Zuwanderungsinitiative den Abschluss neuer Verträge verbietet, die im Widerspruch zur Kontingentspolitik stehen.

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