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Was taugt der Plan zur Stärkung des hiesigen Finanzplatzes?

Mit der Abschaffung der Stempelabgabe will der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhen.

Will als Reaktion auf den Streit mit der EU den Finanzplatz Schweiz stärken: Doris Leuthard während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker.
Will als Reaktion auf den Streit mit der EU den Finanzplatz Schweiz stärken: Doris Leuthard während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker.
Olivier Hoslet, Keystone

Bundesrätin Leuthard hat erklärt, als Reaktion auf das Vorgehen der EU eine Abschaffung der Stempelabgaben ins Auge zu fassen. Sie will damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanz- und Börsenplatzes erhöhen. Die Stempelabgaben bestehen einerseits aus zwei Arten von Belastungen auf Wertpapieren: einer Emissionsabgabe und einer Umsatzabgabe. Dazu kommt noch eine Abgabe auf Versicherungsprämien. Die Umsatzabgabe beträgt 1,5 Promille für inländische Wertpapiere und 3 Promille für ausländische. Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – vor allem Aktien – beläuft sich auf 1 Prozent. Diese «Steuern» haben im letzten Jahr rund 2 Milliarden Franken in die Bundeskasse gespült. Mit 1,1 Milliarden hatte daran die Umsatzabgabe den grössten Anteil. Die Emissionsabgabe brachte 208 Millionen Franken ein. Welche der Abgaben der Bundesrat abschaffen will, dazu schweigt er sich aus.

Video: Leuthard schlägt zurück

«Die Abschaffung der Stempelabgabe steht für den Bundesrat im Vordergrund»: Doris Leuthard nannte an der PK zum Streit mit der EU mögliche Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Finanzplatzes zu erhöhen.

Weil diese Abgaben eine Spezialität der Schweiz sind, möchte man sie in der Finanzbranche besonders gerne abschaffen. Eingeführt wurden die Stempelabgaben exakt vor 100 Jahren, im Jahr 1917. Seither hat es immer wieder Revisionen und Änderungsvorstösse gegeben – vor allem auch das Begehren, sie gleich ganz abzuschaffen. Tatsächlich abgeschafft wurden die Emissionsabgaben auf Fremdkapital, das heisst jene auf Obligationen, auch als Anleihen bekannt. Das geschah im Rahmen der neuen Bankregulierung, als die Banken spezielle Anleihen emittieren sollten. Die Abschaffung in diesem Bereich hat aber nicht dazu geführt, dass das Geschäft mit den Anleihenemissionen, das im Jahr 1971 nach London abgewandert ist, wieder zurückgekehrt ist. Diese Erfahrung macht skeptisch, ob eine Abschaffung der Abgaben im Bereich der Aktien zu einer deutlichen Stärkung des Börsen- und Kapitalmarkts der Schweiz führen wird.

Finanzplatz würde dadurch nur marginal wettbewerbsfähiger

Skeptisch gegenüber der erhofften Wirkung einer Abschaffung zeigt sich Oswald Grübel, der als Einziger sowohl Konzernchef der Credit Suisse wie auch der UBS war: «Ich glaube nicht, dass deswegen das Geschäft in die Schweiz zurückkehrt.» Der Finanzplatz Schweiz würde seiner Ansicht nach dadurch «nur marginal wettbewerbsfähiger». Schliesslich würde man nur etwas nachholen, was andere schon haben.

«Ich glaube nicht, dass deswegen das Geschäft in die Schweiz zurückkehrt.»

Oswald Grübel

Dennoch würde er die Abschaffung begrüssen: «Es würde eine Entlastung für die Kunden im Private Banking geben», sagt Grübel. Einen anderen Vorteil der Abschaffung sieht Martin Eichler, Chefökonom von BAK Economics: «Das Hauptproblem bei der Stempelsteuer auf Emissionen ist ihre verzerrende Wirkung auf Investitions- und Finanzierungsentscheidungen.»

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