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Eine unheilige Allianz blockiert die Armeereform

Weil der Nationalrat sich weigerte, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben, stimmte die SVP mit der SP.

Wohin geht die Reise? Offizier der Armee beim Kartenstudium. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Wohin geht die Reise? Offizier der Armee beim Kartenstudium. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Sieben Stunden debattierte der Nationalrat gestern über die «Weiterentwicklung der Armee». Mit dieser Reform wird die Armee von 200'000 auf 100'000 Mann verkleinert und dafür besser ausgerüstet. Der Ständerat genehmigte im März das Konzept des Bundesrats. Auch im Nationalrat setzte sich zwar die bürgerliche Mehrheit durchs Band gegen die Linke durch, welche die Armee auf 80'000 Mann verkleinern, mit 4,4 Milliarden pro Jahr finanzieren und auf internationale Kooperation ausrichten will. Auf der anderen Seite scheiterte die SVP mit Anträgen, den Sollbestand auf 140'000 Mann festzulegen und jährlich 5,4 Milliarden Franken auszugeben. Am Schluss der Debatte sah das Konzept des Nationalrats wie schon im Ständerat eine 100'000 Mann starke Armee vor, die jährlich 5 Milliarden Franken kostet.

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