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Eine vaterländische Show, die der Armee nichts nützt

Die Bürgerlichen wollen eine grössere Armee und schneller neue Jets. Sie verneigen sich damit vor dem konservativen Zeitgeist – und drücken sich um die finanziellen Folgen. Ein Kommentar von TA-Redaktor Patrick Feuz.

Militärisch-patriotische Gefühle: Fahnenabgabe in Aarau.
Militärisch-patriotische Gefühle: Fahnenabgabe in Aarau.
Keystone

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat am Mittwoch im Ständeratssaal viel geredet, aber nicht wirklich gekämpft. Denn solche Niederlagen liebt der SVP-Mann: Die kleine Kammer will die Armee weniger stark verkleinern, als dies der Bundesrat gegen Maurers Willen beschlossen hat. Die Zahl der Militärdienstpflichtigen soll bloss auf 100'000 sinken statt auf 80'000. Heute zählt die Armee 120'000 aktive Soldaten. CVP, FDP und SVP haben untereinander bereits ausgemacht, dass auch der Nationalrat die Vorgaben übernehmen wird, die der Ständerat beschlossen hat. Beide Räte wollen zudem, dass die Schweiz nicht erst im Jahr 2022 neue Kampfflugzeuge bekommt, sondern schon 2015.

100'000 Mann – wozu genau?

Warum unsere Armee grösser sein soll als die Streitkräfte vergleichbarer Länder, dazu sagen die bürgerlichen Politiker wenig. Der Polizei gehe in ausserordentlichen Situationen schnell einmal die Kraft aus, heisst es. Deshalb brauche es genügend Soldaten, um den zivilen Behörden in Notlagen während längerer Zeit unter die Arme greifen zu können. In welchen Situationen genau die Not so gross sein könnte, dass es monatelang rund um die Uhr militärische Hilfe inklusive modernster Kampfjets braucht, präzisiert niemand.

Doch um Sinn und Zweck der Armee geht es beim gemeinsamen Aufbäumen der Bürgerlichen gar nicht. Nach jahrelangem Militärabbau will die Allianz ein Zeichen setzen. Mit dem Treueschwur auf eine «starke Armee» erweist sie den frustrierten militärischen Milizverbänden die Reverenz und verbeugt sich vor dem konservativen Zeitgeist.

Konservativer Zeitgeist

Die Zustimmung zur Armee war seit dem Kalten Krieg noch nie so gross, wie die neue Sicherheitsstudie der ETH Zürich zeigt. Andere Umfragen belegen, dass als Folge der Globalisierung traditionelle Werte und Symbole einen Aufschwung erleben. Wenn Swissness selbst in Form modischer Accessoires zieht, passen politische Bekenntnisse zur Armee bestens in ein Wahljahr wie dieses.

Doch am Schluss werden die bürgerlichen Parteien viele enttäuschen. Denn sie sind auf eine trügerische Art armeefreundlich und volksnah. Die geforderte 100'000-Mann-Armee kostet schätzungsweise 5 Milliarden Franken – rund 600 Millionen mehr, als der Bundesrat ausgeben will. Zu dieser Summe will sich der Ständerat aber nicht verpflichten, da er weiss, dass er die Mehrkosten anderswo einsparen müsste – beim Sozialen etwa, bei Schiene, Strasse und Bildung. Deshalb muss die Armee wohl am Schluss ihre überdimensionierte Grösse mit internen Kürzungen grösstenteils selber bezahlen.

Eine Armee mit 100'000 Mann bedeutet nichts anderes, als dass die Dienstzeit weniger stark gekürzt wird, als der Bundesrat geplant hat. Faktisch verlangen die Bürgerlichen damit zwei Wiederholungskurse mehr als nötig. Die jungen Männer und ihre Arbeitgeber werden keine Freude daran haben. Definitiv in Not bringt sich die bürgerliche Allianz mit dem beschleunigten Kampfjetkauf. Schon heute ist klar, dass sie die dafür nötigen Milliarden nicht bewilligen kann, da sie nicht verfügbar sind. Wer die Fahne für die Armee hochhält, um sie im entscheidenden Moment wieder einzuziehen, verärgert jene, die er eigentlich zufriedenstellen wollte.

Pro-Militär-Demonstration

Der bürgerliche Schulterschluss ist eine Show, die der Armee nichts nützt. Inhalte stecken keine dahinter. Eine konsolidierte bürgerliche Sicherheitspolitik gibt es nicht, denn FDP und CVP denken in wichtigen Punkten anders als die SVP.

Mit simplen Pro-Militär-Demonstrationen lässt sich die Verunsicherung darüber, was unsere Armee im heutigen Umfeld überhaupt noch leisten soll, nicht verscheuchen. Viele bürgerliche Politiker wissen das selber; sie kennen die für die Zukunft der Schweizer Armee entscheidenden Fragen.

Fast verschämt fordert der Ständerat vom Bundesrat einen Bericht zu den Möglichkeiten einer engeren sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa. Da geht es um die Teilnahme an europäischen Truppenverbänden, den Battle Groups, um neue Sicherheitsabkommen, um die Verschmelzung der Luftwaffen und anderes – alles sinnvolle Ideen. Aber klar, damit holen unsere Politiker an eidgenössischen Schützenfesten und Schlachtenjubiläen keine Lorbeeren.

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